Kriens
Nach Forderungen im Einwohnerrat: Der Stadtrat präzisiert sein Besoldungs- und Pensionsreglement

Neu ist klarer geregelt, wie Streitigkeiten innerhalb des Stadtrats gelöst werden müssen. Auch die Bestimmungen zu Abgangsentschädigungen wurden angepasst.

Stefan Dähler
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Mit mehreren Vorschlägen will der Krienser Stadtrat die seit langem umstrittenen Pensen und Nebeneinkünfte der Exekutive neu regeln. So sollen beispielsweise Verdienste aus Nebentätigkeiten, die mit dem Amt zusammenhängen, künftig der Stadt zugutekommen. Weiter sollen abtretende Stadträte keine jährlichen Renten, sondern von der Amtsdauer abhängige Abgangsentschädigungen erhalten, wodurch die Stadt finanziell entlastet würde. Die Stadtratspensen betragen weiterhin insgesamt 400 Stellenprozente, wobei die Mitglieder diese bei Bedarf flexibel untereinander aufteilen können.

Im Einwohnerrat kamen diese Ideen gut an. Trotzdem wurden in der ersten Lesung des Besoldungs- und des Pensionsreglements im März Anpassungen gefordert. Auf die zweite Lesung hin, die am 27. Mai geplant ist, hat der Stadtrat die Reglemente nun überarbeitet.

Der neue Krienser Stadtrat an seiner ersten Sitzung nach den Wahlen. Von links: Marco Frauenknecht (SVP), Cla Büchi (SP), Maurus Frey (Grüne), Christine Kaufmann (CVP, Stadtpräsidentin), Roger Erni (FDP) und Stadtschreiber Guido Solari.

Der neue Krienser Stadtrat an seiner ersten Sitzung nach den Wahlen. Von links: Marco Frauenknecht (SVP), Cla Büchi (SP), Maurus Frey (Grüne), Christine Kaufmann (CVP, Stadtpräsidentin), Roger Erni (FDP) und Stadtschreiber Guido Solari.

Bild: Dominik Wunderli (2. September 2020)

Stadtrat soll für mögliche Streitereien gerüstet sein

Zu reden gab etwa der Umgang mit möglichen Konflikten innerhalb der Exekutive bei der Verteilung der Pensen oder anderen Lohnfragen. Denn diese Themen hatten bekannterweise in der Vergangenheit zu einem Zerwürfnis im Stadtrat geführt.

Die erste Version des neuen Reglements sah vor, dass bei Unstimmigkeiten die Kommission für Finanzen und Gemeindeentwicklung (KFG) als Aufsichtsorgan zum Zug kommt. Diese Lösung war dem Parlament zu wenig ausgereift. Es bestanden Zweifel, ob die KFG das richtige Organ dafür ist. In der angepassten Version kommt der KFG zwar erneut eine Schlüsselposition zu, die Abläufe sind nun aber genauer geregelt. So müssten Entscheide über das Dienstverhältnis der Stadträte innerhalb des Gremiums mindestens mit dem Verhältnis 4 zu 1 gefällt werden, wobei «Einstimmigkeit anzustreben ist», wie es im Bericht und Antrag heisst. Wird diese Quote nicht erreicht, soll abschliessend die KFG entscheiden.

Da die Kommission eine Aufsichtsfunktion habe, bestehe kein Kompetenzkonflikt. Die KFG-Mitglieder dürfen ihre Fraktionen nicht über die Verhandlungen informieren, da es um «persönlichkeitsrechtsrelevante Sachverhalte» gehe. Begründet wird diese Massnahme im Bericht und Antrag so:

«Der Kreis der Involvierten wird stark eingeschränkt, sodass die Kommissionsmitglieder ihre Aufgabe und Funktion ohne Einflussnahme unter Wahrung des Amtsgeheimnisses ausüben können.»

Bei Entscheiden, die mit der nötigen Mehrheit gefällt wurden, könnte das unterlegene Stadtratsmitglied ein Schlichtungsverfahren durch die KFG verlangen. Der Stadtrat sei gewillt, dass diese Bestimmungen nie angewendet werden müssen, wie er schreibt. Doch die Vergangenheit habe gezeigt, dass es Regelungen für den Streitfall brauche.

Abgangsentschädigung kann gestrichen werden

Weiter genauer geregelt hat der Stadtrat den Passus, dass Abgangsentschädigungen für abtretende Exekutivmitglieder bei schweren Vergehen gekürzt oder gestrichen werden können. Ob solch eine Massnahme ergriffen wird, entscheidet jeweils der Stadtrat. Neu ist festgehalten, dass bei einem Gerichtsverfahren die Auszahlung sistiert werden kann, bis das Urteil vorliegt. Zudem müsste das Vergehen «im Zusammenhang mit der Amtsführung» begangen worden sein, heisst es im Bericht und Antrag. Private Straftaten sind ausgenommen. Allerdings könnten solche zu einer Abwahl führen. Dann obliege es dem Stadtrat, «die Folgen auf die Austrittsleistungen zu bezeichnen».

Die Forderung des Einwohnerrats, die Austrittsleistungen nach zwölf Jahren Amtszeit zu deckeln, hat der Stadtrat ebenfalls aufgenommen. Diese betragen pro Person nun maximal rund 250'000 Franken. Gemäss erstem Vorschlag wären nach 16 Jahren im Amt über 320'000 Franken möglich gewesen.