KRIENS: Parkplatz-Knatsch: Jetzt muss die Regierung schlichten

Die Gegner des Krienser Parkplatzreglements werfen dem Gemeinderat Falschinformation vor. Jetzt haben sie Beschwerde bei der Luzerner Regierung eingereicht.

Drucken
Teilen
Ein Mann beim Lösen eines Parktickets beim Gemeindehaus in Kriens. (Symbolbild) (Bild: Pius Amrein / LZ)

Ein Mann beim Lösen eines Parktickets beim Gemeindehaus in Kriens. (Symbolbild) (Bild: Pius Amrein / LZ)

Robert Knobel
robert.knobel@luzernerzeitung.ch
 
Die Gegner des Krienser Parkplatzreglements haben schon am 21. Januar in unserer Zeitung angetönt, dass sie rechtliche Schritte gegen den Gemeinderat erwägen. Nun machen sie ihre Drohung wahr und reichen beim Luzerner Regierungsrat Beschwerde gegen den Gemeinderat ein. Stein des Anstosses ist die Abstimmungsbroschüre für den Urnengang vom 12. Februar. Die Informationen an die Krienser Stimmbürger seien «fehlerhaft, irreführend, einseitig und suggestiv», heisst es im Beschwerdeschreiben, das unserer Zeitung vorliegt.

Eingereicht wurde es von Patrick Müller, Präsident des Gegnerkomitees, sowie von SVP-Einwohnerrätin Michèle Binggeli. Sie fordern, dass die Abstimmungsbotschaft überarbeitet und den Stimmbürgern erneut zugestellt wird. Wer bereits abgestimmt hat, soll seinen Stimmzettel zurückerhalten. Und sollte dies alles nicht möglich sein, dann fordern Müller und Binggeli, die Abstimmung vom 12. Februar zu annullieren.

Doch woran stören sie sich konkret? Die Informationen des Gemeinderats in der Abstimmungsbroschüre seien in mehreren Punkten fehlerhaft, so die Kritik. So schreibt der Gemeinderat etwa, dass es eine Bestandesgarantie für alle bereits gebaute Parkplätze gibt. Einzig bei Neubauten kommt das neue Parkplatzreglement mit der tieferen Parkplatzzahl zur Anwendung. Die Beschwerdeführer monieren, dass die Bestandesgarantie nur für rechtskräftig bewilligte Parkplätze gelte – doch alle vor 1980 erstellte Plätze seien gar nie bewilligt worden, weil es damals keine Bewilligung brauchte.  Zudem komme das neue Reglement nicht nur bei Neubauten, sondern bereits bei «neubauähnlichen Umbauten» zum Tragen.

Haben Bauherren die Wahl oder nicht?

Das neue Parkplatzreglement gibt den Bauherren keine fixe Parkplatzzahl mehr vor, sondern ein Minimum und ein Maximum. Im Abstimmungsbüchlein steht dazu: «Bauherrschaften können die Zahl der Parkplätze innerhalb des Spektrums frei wählen.» Diese Wahlfreiheit sei rechtlich aber gar nicht gesichert, kritisieren die Beschwerdeführer. Letztlich sei ja der Gemeinderat die Bewilligungsbehörde – und dieser würde in einem Streitfall auch die  genaue Parkplatzzahl festlegen.

Der dritte kritisierte Punkt betrifft die Ausnahmeregelungen. Der Gemeinderat schreibt, «wirtschaftlich nötige» Parkplätze könnten weiterhin in der notwendigen Zahl gebaut werden. Das sei aber nur die halbe Wahrheit, finden die Gegner. Denn die Ausnahmeregelung gilt in erster Linie für Parkplätze, die von firmeneigenen Fahrzeugen benutzt werden – nicht aber für Kunden- oder Mitarbeiterparkplätze. Da werde fälschlicherweise der Eindruck erweckt, «die Gemeinde könne grosszügig Ausnahmen machen», heisst es in der Beschwerde. Die vorliegende Abstimmungsbroschüre sei daher eine «unerlaubte Beeinflussung des Stimmbürgers», schreiben die Gegner weiter.

Die Gemeinde Kriens hat nun Zeit bis Montag, zuhanden des Regierungsrats zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Der Krienser Gemeindeschreiber Guido Solari sagt dazu: «Jeder hat das Recht, Beschwerde einzureichen. Wir sind aber klar der Auffassung, dass die Informationen in der Broschüre ausgewogen sind.» Die einzige Unterlassungssünde war aus Sicht des Gemeindeschreibers, dass man den genauen Reglementstext nicht abgedruckt hat. «Jeder kann den vollständigen Text aber im Internet anschauen oder bei der Gemeindekanzlei bestellen», betont Solari.

Der Knatsch um das Krienser Parkplatzreglement erinnert stark an die Vorgänge im vergangenen Herbst in der Nachbargemeinde Horw. Auch dort warfen die Gegner des Bebauungsplans Winkel dem Gemeinderat Falschinformation in der Abstimmungsbotschaft vor und reichten Beschwerde ein. Der Luzerner Regierungsrat räumte zwar ein, dass sich der Horwer Gemeinderat teils ungeschickt anstellte, konnte aber keine explizite Falschaussagen erkennen. Die Klage wurde abgewiesen, die Abstimmung konnte wie geplant stattfinden. Interessant in Bezug auf den aktuellen Krienser Fall ist die damalige Begründung des Regierungsrats: Er relativierte ein Stück weit die Bedeutung der Abstimmungsbroschüre, da die Stimmbürger ja noch diverse andere Möglichkeiten hätten, sich zum Thema zu informieren. So etwa durch Medienberichte, Plakate oder Flugblätter.