KRIENS: Parkplatz-Minimum kommt unter Druck

Nach dem Nein zum neuen Parkplatzreglement könnte ein Teilkompromiss Unterstützung bei Gegnern und Befürwortern finden. Der Gemeinderat spricht derweil von «Rosinenpicken».

Gabriela Jordan
Drucken
Teilen
Ein Mann beim Lösen eines Parktickets beim Gemeindehaus in Kriens. (Symbolbild) (Bild: Pius Amrein / LZ)

Ein Mann beim Lösen eines Parktickets beim Gemeindehaus in Kriens. (Symbolbild) (Bild: Pius Amrein / LZ)

Gabriela Jordan

 gabriela.jordan@luzernerzeitung.ch<span style="display: none;"> </span>

Obwohl das Stimmvolk das revidierte Parkplatzreglement am Sonntag klar versenkt hat, kommt nun eine Forderung des Gegnerkomitees auch bei Befürwortern der Vorlage gut an: Die minimale Pflichtzahl für Parkplätze bei Neubauten soll gesenkt werden. Wer also freiwillig weniger Parkplätze bauen will, soll dies auch tun dürfen (Ausgabe von gestern). Wie unsere Umfrage ergeben hat, zeigt sich die Mehrheit der Parteien offen gegenüber einem solchen Kompromiss.

Mehr Spielraum bei der minimalen Pflichtzahl, das wünschen sich sowohl bürgerliche als auch linke Parteien. Somit würden Bauherren mehr Flexibilität erhalten. Gleichzeitig würde eine solche Anpassung die Zunahme an neuen Parkplätzen bremsen und so dem Anliegen der Linken dienen.

Keine Bestrafung für fehlende Parkplätze

«Eine Anpassung der Unter­gren­ze würden wir sehr begrüssen», sagt auf Anfrage SP-Fraktionschef Cla Büchi, der dazu ein Postulat ankündigt. «Es kann zudem nicht sein, dass man diejenigen, die weniger Parkplätze bauen wollen, auch noch bestraft.» Büchi spricht damit die Ersatzabgabe an, die Bauherren bezahlen müssen, wenn sie die vorgegebene Mindestzahl an Parkplätzen nicht erfüllen. Gleicher Meinung ist Bruno Bienz, Fraktionschef der Grünen. Im Fall der Ersatzabgabe teilt er die Haltung der SP allerdings nicht: «Dass der Bauherr keine solche Abgabe mehr zahlen muss, kann nicht das Ziel sein», sagt er. Denn so würde lediglich der Investor entlastet, die öffentliche Hand müsse jedoch für die Erschliessung etwa durch den öffentlichen Verkehr aufkommen. Über die Höhe der Ersatzabgabe «kann man allerdings reden», fügt Bienz hinzu.

Die FDP und SVP wollen noch weiter gehen. Die Ersatzabgabe müsse «bauherrenfreundlicher werden», findet etwa FDP-Fraktionschef Thomas Lammer. Ob dies durch eine Reduktion, Abschaffung oder durch ein neues Modell erreicht werden könne, müsse geprüft werden. Die SVP will sich für dieses Ziel im Parlament einsetzen, wie Fraktionschef Räto Camenisch sagt.

CVP will gemeinsame Lösung mit Luzern und Horw

Doch die Idee findet nicht nur Wohlwollen in Kriens – allen voran beim Gemeinderat. So sagt Gemeindepräsident Cyrill Wiget (Grüne): «Aus rechtlicher Sicht dürfen aus einem Reglement nicht einfach die Rosinen herausgepickt werden, die einem gefallen.» Nach dem Nein am Sonntag gelte nun weiterhin das alte Reglement, das die Kosten für nicht erstellten Parkraum, die ansonsten der Öffentlichkeit anfallen würden, abgeltet.» Auch Bruno Bienz weist darauf hin, dass das Verkehrsproblem in Kriens damit nicht gelöst sei und dieser Aspekt nicht vom restlichen Reglement losgelöst diskutiert werden könne. Ebenso sieht es Fraktions­chefin Kathrin Graber der CVP/JCVP:«Es ist oberflächlich und nicht angemessen, nur einen einzelnen Punkt aus dem Reglement herauszupicken.» Stattdessen müsse nun das gesamte Reglement analysiert werden. Handlungsbedarf sieht sie insbesondere beim Gebiet Luzern Süd: «Hier soll Kriens mit Luzern und Horw eine gemeinsame Lösung erarbeiten.» Graber nimmt nun die SVP in die Pflicht: «Die Partei, die das Reglement abgelehnt hat, ist jetzt mit einem konstruktiven Vorschlag gefordert.» Alle anderen Parteien sehen hingegen den Gemeinderat in der Pflicht. Er soll eine neue Vorlage für ein Parkplatzreglement ausarbeiten.

Die vom Gemeinderat favorisierte Version war am Sonntag von 64,4 Prozent der Krienser Stimmberechtigten abgelehnt worden. Die Kritik der Gegner zielte vor allem auf die Senkung der Obergrenze für neue Parkplätze bei Neubauten. Insbesondere dem Gewerbe war es jedoch ein Dorn im Auge, dass es künftig nicht mehr erlaubt gewesen wäre, freiwillig mehr Plätze zu bauen, als es der Richtwert verlangt.