Kriens rutscht tief in die roten Zahlen – und kündigt eine Steuererhöhung an

Statt mit einer schwarzen Null schliesst die Krienser Jahresrechnung 2019 mit einem Mehraufwand von 5,6 Millionen Franken. Dies vor allem wegen tieferer Einnahmen. Nun seien Massnahmen nötig, so der Stadtrat.

 
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(zim/std) Der Krienser Stadtrat unterbreitet dem Einwohnerrat die Jahresrechnung 2019 mit einem Minus von 5,6 Millionen Franken. Die Ausgaben belaufen sich dabei auf 194,7 Millionen Franken, wie der Stadtrat am Montag mitteilte. Budgetiert war eine ausgeglichene Rechnung mit einem Mini-Überschuss von 31'000 Franken. Die Nettoverschuldung stieg um 371 auf 4839 Franken pro Kopf.

Damit rutscht Kriens nach einem Aufwärtstrend in den letzten Jahren wieder deutlich in die roten Zahlen:

Hauptgründe für den negativen Rechnungsabschluss sieht der Stadtrat Kriens in seiner Botschaft an den Einwohnerrat deren zwei: Zum einen liegen die Steuererträge mit 85,1 Millionen um 5,9 Millionen Franken hinter dem budgetierten Ertrag zurück. Die Wohnbevölkerung wuchs zwar um 1,6 Prozent, erwartet wurden aber 2,5. In absoluten Zahlen blieben die Steuereinnahmen von natürlichen Personen stabil, statt zu wachsen. Jene aus den Firmensteuern gingen sogar zurück.

Zum anderen verzeichnet die Stadt Kriens Mehrausgaben bei den Sozialversicherungsleistungen, die kantonal geregelt und von der Stadt selber nicht beeinflussbar seien.

Bei den Folgen aus der kantonalen Aufgaben- und Finanzreform (AFR 18) und der Steuerreform sind verbindliche Aussagen zwar erst nach den Jahresabschlüssen 2020 und 2021 möglich. Aktuell zeige sich das Bild aber negativ: Statt einer ursprünglich vom Kanton prognostizierten Entlastung der Stadtfinanzen von 1,5 Millionen Franken zeichneten sich Mehrbelastungen von 1 Million Franken ab, was eine Differenz von 2,5 Millionen ausmache.

Neue Finanzstrategie soll Weg aus roten Zahlen aufzeigen

Der Krienser Finanzvorsteher Franco Faé (CVP) äussert sich in der Mitteilung wie folgt zum Budget:

«Kriens hat – das zeigt die Jahresrechnung 2019 deutlich – ein strukturelles Problem.»

Erste Sofortmassnahmen seien in Arbeit. Den Hebel ansetzen könne die Stadt, nebst Optimierung der Ausgaben, in erster Linie auf der Einnahmenseite. Eine Steuerfusserhöhung mit dem Budget 2021 von 1,9 auf 2,0 Einheiten sei die einzige Alternative zu einem schmerzhaften Leistungsabbau. Man wolle jedoch in dieser Diskussion richtig argumentieren und entscheiden. Deshalb werde die aktuelle Ausgangslage sehr genau analysiert. Zum Beispiel will die Stadt wissen, warum die Steuererträge trotz Bevölkerungswachstum kaum merklich wachsen. Dazu habe man eine Untersuchung in Auftrag gegeben.

Kriens strebt gesunde Finanzen bis 2024 an

Bis zum Sommer will der Stadtrat dem Parlament eine neue Finanzstrategie mit Massnahmenvorschlägen unterbreiten. Aktuell würden diese erarbeitet. Ziel des Stadtrates sei es, heute die Weichen so zu stellen, dass die Finanzen bis 2024 wieder ausgeglichen sind.

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