KRIENS: Salesiapark wird zum kantonalen Politikum

Im Salesiapark in Kriens soll keine offene Drogenszene entstehen. Darin ist sich der Luzerner Kantonsrat einig. Wie mit den Drogenabhängigen umgegangen werden soll, darüber war man sich aber uneinig.

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Die Szene im Krienser Salesia-Park; im Vordergund Walter Baumgartner, Sprecher der Randständigen. (Bild Roberto Conciatori/Neue LZ)

Die Szene im Krienser Salesia-Park; im Vordergund Walter Baumgartner, Sprecher der Randständigen. (Bild Roberto Conciatori/Neue LZ)

Der Kantonsrat überwies am Dienstag eine dringlich eingereichte Motion mit Stimmen der CVP, SVP und FDP als Postulat. Die Ratslinke hiess das Begehren von Paul Winiker (SVP) nur teilweise oder gar nicht gut.

Anlass des Begehrens war die Tatsache, dass sich die Randständigen seit einigen Wochen nicht mehr im Vögeligärtli in Luzern, sondern im Salesiapark in Kriens aufhalten. Dieser gehört dem Bund.

Winiker verlangte, dass der Kanton die offene Drogenszene mit "allen zur Verfügung stehenden polizeilichen, baulichen und politischen Massnahmen" verhindert. Er schlug Umzäunungen, Zutrittskontrollen und Rückführungen der Randständigen nach Luzern vor.

Keine neue Szene
Gesundheitsdirektor Markus Dürr räumte mit der Ansicht auf, dass es sich im Salesiapark um eine neue Szene handle. Die meisten der rund 200 Personen hätten sich früher im Vögeligärtli in Luzern aufgehalten. Und die grosse Mehrheit sei älter als 30.

Nach Angaben des Regierungsrates wohnt ein Drittel der Randständigen in der Stadt Luzern. Knapp 40 Prozent wohnen in der Agglomeration.

Der Park wird durch die Kantonspolizei und die Verantwortlichen der Überlebenshilfe überwacht. Dürr betonte, der Salesiapark sei wie das Vögeligärtli ein öffentlich zugänglicher Ort.

Die Drogenkonferenz wird im Mai das weitere Vorgehen diskutieren. Dabei geht es sowohl um den Salesiapark wie auch um die Frage, wie die vier Säulen der Drogenpolitik – Prävention, Therapie, Überlebenshilfe, Repression – gewichtet werden sollen.

Teil der Gesellschaft
Sprecher der Ratslinken wiesen darauf hin, dass Randständige nicht zum Verschwinden gebracht werden können. Michael Töngi (Grüne) sagte, so lange die Leute keine Straftaten begingen, könnten sie nicht aus dem Park vertrieben werden. Zudem sei der Salesiapark nicht die schlechtere Lösung als das Vögeligärtli.

Daniela Kiener (SP) erklärte, Randständige habe es immer gegeben. Sie entsprächen zwar nicht den gängigen Vorstellungen, gehörten aber zur Gesellschaft

Etliche Votanten wiesen darauf hin, dass es nicht darum gehen könne, die Drogenszene bloss zu verschieben. Es brauche gemeinsame Lösungen, erklärte Erwin Arnold (CVP). Die Drogenszene sei nicht das Problem der Gemeinde, in der sie sich aus welchen Gründen auch immer gerade aufhalte.

sda