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Kriens schöpft neue Hoffnung im Streit um die Bypass-Überdachungen

Der Einwohnerrat hat am Donnerstag einen Betrag gesprochen, um eine Klage gegen das Strassenprojekt Bypass vorzubereiten. Weiter soll ein Büro für die Krienser Anliegen lobbyieren. Im besten Fall sei das aber gar nicht nötig, hofft der Stadtrat.
Stefan Dähler
Die geplante Überdachung des Bypass-Portals in Kriens. Die Stadt fordert, dass sich der Bund an weiteren Überdachungen beteiligt. (Visualisierung: PD)

Die geplante Überdachung des Bypass-Portals in Kriens. Die Stadt fordert, dass sich der Bund an weiteren Überdachungen beteiligt. (Visualisierung: PD)

Schon heute führt die Autobahn A2 offen mitten durch Kriens. Durch das Strassenprojekt Bypass soll diese noch ausgebaut werden. Doch sehr zum Ärger der Krienser Parteien sowie des Stadtrats will sich das Bundesamt für Strassen (Astra) nicht an Überdachungen entlang der Autobahn beteiligen. Es stellte sich bisher auf den Standpunkt, dass dafür keine gesetzliche Grundlage besteht (wir berichteten). Mehr als die geplante rund 250 Meter lange Überdachung des Sonnenbergtunnel-Portals liege nicht drin.

Dagegen wehrt sich die Stadt Kriens, notfalls auch vor Gericht. Der Einwohnerrat hat am Donnerstag im Rahmen der Budget-Debatte mit 23 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung einen Zusatzbetrag von 220'000 Franken genehmigt. Dieser dient dafür, das Beschreiten des Rechtswegs vorzubereiten. Weiter soll eine externe Fachperson durch politisches Lobbying und Kommunikationsmassnahmen für die Krienser Anliegen werben.

Vorbild ist eine Zürcher Gemeinde

Der Krienser Stadtrat orientiert sich dabei am Vorgehen der Gemeinde Weiningen ZH, die sich bereits erfolgreich gegen ein Autobahnprojekt gewehrt hat. «Wir wollen damit auch ein Zeichen setzen gegenüber dem Astra und dem Kanton, dass wir bereit sind, soweit zu gehen», sagt Stadtpräsident Cyrill Wiget (Grüne). «Klar tut es weh, dass das Budget dadurch ein Defizit aufweist.» Doch die offene Führung der Bypass-Autobahn auf einer Länge von rund einem Kilometer mitten durch das Siedlungsgebiet wäre noch schlimmer.

Unterstützt wurde der Stadtrat von Räto Camenisch (SVP), Präsident des überparteilichen Komitees «Bypass, so nicht». Er hatte den Antrag des Stadtrats mit einem entsprechenden Postulat in die Wege geleitet und sprach in einer flammenden Rede von einem «Lackmustest für die Wehrhaftigkeit von Kriens». Man habe lange «ein Underdog-Gehabe» an den Tag gelegt. «Doch jetzt gilt es ernst. Die Zeit wird immer knapper und wir müssen nun Druck aufsetzen.» Das sei nur glaubhaft, wenn der Rechtsweg finanziert werden kann. Camenisch:

«Wir müssen dem Stadtrat den Rücken stärken, auch wenn wir eigentlich kein Geld haben.»

Mit Ausnahme der FDP stützten alle Parteien den Kredit. Man stehe zwar grundsätzlich auch hinter dem Vorgehen des Stadtrats, sagte Daniel Rösch. Doch der Betrag solle aus dem bestehenden Globalbudget finanziert werden. Weiter kritisierte die FDP, dass der Stadtrat den Kreditantrag sehr spät gestellt habe. Wiget erklärte dies damit, dass das Postulat von Camenisch erst kurz vor den Sommerferien vom Einwohnerrat überwiesen worden sei. Die ordentlichen Eingaben für das Budget 2020 seien da schon getätigt worden.

Frischer Wind bei Bund und Kanton

Weiter betonte Wiget, dass der Betrag nicht benötigt werde, sofern es eine andere Lösung gibt. Die Chancen dafür stünden besser als auch schon. Beim Kanton mit Fabian Peter (FDP) wie auch beim Bund mit Simonetta Sommaruga (SP) gebe es neue Departementsvorsteher. Es gebe Signale, dass städtebauliche Aspekte nun höher gewichtet würden. Das zeige auch das Beispiel der Spange Nord in Luzern, die nach Kritik nun stark abgespeckt werden soll.

Weiter hat der Ständerat im Sommer ein Postulat der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen angenommen, in der auch der Krienser Konrad Graber (CVP) Mitglied ist. Der Vorstoss fordert die «Berücksichtigung von städtebaulichen und landschaftsverträglichen Zielsetzungen beim Bypass». Darin heisst es unter anderem, dass die gesetzlichen Möglichkeiten der Mitfinanzierung durch den Bund «voll auszuschöpfen» sind. Falls nötig, sei «eine Anpassung der Standards, Verordnungen und der Gesetzesgrundlagen zu prüfen». Zudem ist im Luzerner Kantonsrat eine SP-Motion hängig, die gesetzliche Anpassungen fordert, damit sich auch der Kanton an flankierenden Massnahmen zum Bypass finanziell beteiligen kann.

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