KRIENS: Steuersenkung spaltet Parteien

Die SVP und die FDP beharren in Kriens auf ihrer Forderung nach tieferen Steuern – trotz einem budgetierten Defizit von 1,7 Millionen Franken.

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Motionär Robert Thalmann von der SVP. (Bild Alexandra Wey/Neue LZ;Archiv)

Motionär Robert Thalmann von der SVP. (Bild Alexandra Wey/Neue LZ;Archiv)

Kriens steuert auf eine weitere Steuersenkung zu. Trotz einem budgetierten Defizit von 1,7 Millionen Franken fordern die SVP und die FDP eine Reduktion des Steuersatzes um eine Zwanzigstelseinheit – momentan liegt der Steuerfuss bei 1,95 Einheiten. Motionär Robert Thalmann, SVP-Fraktionsvizepräsident: «Wir haben dem Gemeinderat die Vorgabe gemacht, den Steuerfuss an die umliegenden Gemeinden anzugleichen. Dies hat er nicht gemacht. Zudem legt er uns auch nicht wie gefordert ein ausgeglichenes Budget vor.»

Unterstützung von der FDP
Rückendeckung erhält Thalmann von der FDP-Fraktion. Simon Konrad: «Wir werden diesen Antrag unterstützen.» Die 1,5 Millionen Franken, die der Gemeinde damit entgingen, würde Kriens verkraften, urteilt der FDP-Einwohnerrat.

Die Chancen für die Steuerreduktion stehen gut: Die FDP und die SVP haben derzeit im Einwohnerrat eine Mehrheit.

Die anderen Parteien stehen einer weiteren Steuersenkung skeptisch gegenüber. «Die Steuer-Zitrone ist schon ziemlich ausgepresst», sagt Werner Baumgartner, CVP Einwohnerrat, «auch wir werden die schwächelnde Konjunktur zu spüren bekommen. Noch ist der Bogen nicht über-, aber zumindest stark angespannt.»

«Fahrlässig»
Die Grünen schreiben in einer Mitteilung, eine Steuersenkung sei «fahrlässig». Mit dieser würden die Gemeindefinanzen ausgehöhlt und «unter Umständen treibt man so die Gemeinde Kriens in eine Fusion, weil schlicht zu wenig Geld da ist.» Die SP kündet an, dass sie gegen den allfälligen Entscheid des Rats das Referendum ergreife.

Michael Graber

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Montag in der Neuen Luzerner Zeitung.