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KRIENS: SVP Kriens: «Harte und kompromisslose Opposition»

Die SVP sorgt für eine Überraschung: Nach dem Rauswurf aus dem Gemeinderat verzichtet die Partei auf eine erneute Kandidatur im Frühling. Sie hat andere Pläne.
Peter Portmann, Präsidnet der SVP Kriens: «Einen gewählten Gemeinderat bringt man kaum mehr aus dem Amt.» (Archivbild Roger Grütter)

Peter Portmann, Präsidnet der SVP Kriens: «Einen gewählten Gemeinderat bringt man kaum mehr aus dem Amt.» (Archivbild Roger Grütter)

Dominik Weingartner

Gleich zu Beginn der gestrigen Einwohnerratssitzung in Kriens verlas SVP-Fraktionschef Räto Camenisch eine Erklärung. Darin kündigt er im Namen der Partei an, dass die SVP auf eine Kandidatur für die Gesamterneuerungswahlen des Gemeinderats am 1. Mai 2016 verzichten werde. Die Partei werde erst in vier Jahren «oder bei unerwarteten Vakanzen» wieder antreten, sagte Camenisch.

Die SVP ist seit dem Weggang von Paul Winiker in den Luzerner Regierungsrat im letzten Sommer im Krienser Gemeinderat nicht mehr vertreten. Bei den Ersatzwahlen unterlagen zwei Kandidaten der SVP (Patrick Koch und Martin Zellweger) in zwei Wahlgängen dem neuen CVP-Gemeinderat Franco Faé. Seither sitzen in der Krienser Exekutive zwei CVP-Vertreter sowie je ein Mitglied von SP, Grünen und FDP.

«Konkordanz zerschlagen»

Die SVP begründet ihren Verzicht damit, dass sie diesen «Volksentscheid ohne Wenn und Aber» respektiere. Jedoch unter dem Vorbehalt, dass die Delegiertenversammlung anders entscheide, präzisierte Camenisch. Er beklagte die Umstände, die zum Rauswurf der SVP aus der Exekutive geführt haben: «Leider haben Misstrauen, Hegemoniebestreben und politische Ränkespiele die erfolgreiche Konkordanz zerschlagen.»

Gleichzeitig kündigte die SVP vermehrten Widerstand gegen die Politik des Gemeinderats an. «Wir begeben uns ab sofort in eine harte Oppositionsrolle, kompromisslos und dennoch konstruktiv», sagte der SVP-Fraktionschef. Und: «Wir werden dem neuen Mitte-links auf die Finger schauen.» Als wählerstärkste Partei sei man «mit Leichtigkeit initiativ- und referendumsfähig. Diese Mittel werden wir in Zukunft wieder vermehrt einsetzen müssen zur Erreichung unserer Ziele und zur Korrektur der sich abzeichnenden Linkspolitik des Gemeinderats», so Camenisch.

Kandidaten nicht mehr verheizen

Der Entscheid der SVP kommt überraschend. Noch nach der Wahlniederlage am 27. September kündigte Parteipräsident Peter Portmann an, dass man im Frühling wieder antreten werde. Portmann favorisierte damals Martin Zellweger, der im zweiten Wahlgang unterlag. Doch Zellweger machte gleich nach der Niederlage klar, dass er nicht mehr zur Verfügung stehen werde. Gestern sagte Portmann, dass die SVP schon zwei Kandidaten verheizt habe. «Einen dritten wollen wir nicht verheizen.» Die Chancen auf einen Erfolg im Mai erachtet er als gering: «Einen gewählten Gemeinderat bringt man kaum mehr aus dem Amt.»

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