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KRIENS: Verkehrsinitiative kommt nicht vors Volk

Der Einwohnerrat tritt nicht auf die Initiative «für ein staufreies Kriens» ein. Dennoch will er das Hauptanliegen der Initianten erfüllen und so eine Volksabstimmung verhindern. Dazu muss er aber in die Trickkiste greifen.
Christian Glaus
Das Zentrum von Kriens soll vom Verkehr entlastet werden. In diesem Punkt sind sich Initianten und Einwohnerrat einig. (Bild: Corinne Glanzmann (Kriens, 29. Juni 2017))

Das Zentrum von Kriens soll vom Verkehr entlastet werden. In diesem Punkt sind sich Initianten und Einwohnerrat einig. (Bild: Corinne Glanzmann (Kriens, 29. Juni 2017))

Christian Glaus

christian.glaus@luzernerzeitung.ch

Ein wahrer Krimi hat sich am Donnerstag im Krienser Einwohnerrat abgespielt. Die bürgerliche Mehrheit im Rat zeigte zwar Sympathien für die Initiative «für ein staufreies Kriens», welche vom Gewerbeverband lanciert wurde. Allerdings ging ihr die Idee eines Umfahrungstunnels für das Zentrum zu weit, welche in der Initiative genannt wird. CVP und FDP erarbeiteten deshalb mit den Initianten einen Gegenvorschlag. Ihr Ziel: Die Hauptanliegen aufnehmen und auf eine Volksabstimmung verzichten.

Doch die Umsetzung dieses Plans ist schwieriger als angenommen. Würde sich der Einwohnerrat für einen Gegenvorschlag aussprechen und das Komitee die Initiative zurückziehen, würde es dennoch eine Volksabstimmung geben. Die Bevölkerung könnte dann Ja oder Nein zum Gegenvorschlag sagen. Deshalb griff der Rat in die Trickkiste: Er beschloss, nicht auf die Initiative einzutreten. Somit wird das Geschäft in der Septembersitzung nochmals traktandiert. Gleichzeitig wird eine dringliche Motion eingereicht, mit welcher die Hauptanliegen der Initiative aufgenommen werden. Wird die Motion überwiesen, ist der Weg frei für die Initianten, ihr Volksbegehren zurückzuziehen. Diesem Vorgehen stimmte das Parlament mit 28 zu 1 Stimme deutlich zu.

Hauptforderung im Antrag von FDP und CVP ist, dass Autos nicht benachteiligt werden. Insbesondere heisst es darin: «Die Kapazitäten des Strassennetzes dürfen nicht reduziert werden und sind wo möglich gezielt auszubauen.» Zudem soll sich die Gemeinde bei Bund und Kanton für ein staufreies Kriens einsetzen. Die Parteien fordern, dass der Gemeinderat einen Verkehrsrichtplan erstellt, über welchen das Parlament befinden kann. Denn das Verkehrskonzept, welches zurzeit erarbeitet wird, kann er nur zur Kenntnis nehmen. Somit hat er kaum Einfluss auf die Strategie. Laut FDP-Fraktionschef Thomas Lammer ist das Initiativkomitee mit diesem Antrag einverstanden und bereit, die Initiative zurückzuziehen.

Bis 250 Millionen Franken für Tunnel

Im Zentrum der Diskussionen stand vor allem der Umfahrungstunnel, der in der Initiative explizit genannt wird. Dieser würde laut Gemeinderat zwischen 150 und 250 Millionen Franken kosten, der Bund würde sich kaum beteiligen. Ob der Kanton Mittel spricht, ist laut Finanzvorsteher Franco Faé «äusserst fraglich».

Der Tunnel würde nur mehr Verkehr anziehen, einzelne Quartiere müssten mit massiv mehr Verkehr rechnen, argumentierte Judith Mathis (CVP) gegen einen Tunnel. Zudem würde die Initiative die bisherige Arbeit der Verkehrskommission in Frage stellen. «Wir müssen mit aller Vehemenz Stopp sagen», so Mathis. Gegen den Tunnel stellte sich, wenig überraschend, auch die Ratslinke. Die Idee sei «realitätsfremd», so Cla Büchi (SP). «Ein Ausbau auf der Strasse ist weder sinnvoll noch durchführbar.» Es brauche hingegen Investitionen in den öffentlichen und Langsamverkehr. Der Weg der Initianten sei nicht sinnvoll, schloss sich Raoul Niederberger (Grüne) an. Die Partei sei aber bereit, den Vorschlag von FDP und CVP zu unterstützen.

Hinter die Initiative stellte sich einzig die SVP. «Die Initiative ist ein Aufschrei all jener, die täglich im Stau stehen», sagte Räto Camenisch. Er erinnerte daran, dass die Strasse beim Rengg­loch und die Autobahn ausgebaut werden sollen. Dies führe zu mehr Verkehr, deshalb brauche es eine Umfahrungsstrasse.

Verkehrsversuch abgelehnt

Sie ist eng und sei deshalb ein Sicherheitsrisiko für die Velofahrer: die Schachen-/Amlehnstrasse in Kriens, welche parallel zur Hauptstrasse verläuft. Diese Meinung vertrat Leo Sigg (GLP). Er schlug vor, einen Velostreifen aufzuheben. So hätten Autos mehr Platz und könnten besser kreuzen, was auch die Sicherheit für Velofahrer erhöhe. Das Postulat löste heftige Reaktionen aus – nun ist es vom Tisch. Der Einwohnerrat hat es mit 28:1 Stimmen nicht überwiesen – gegen den Willen des Gemeinderats, der die Idee im Rahmen des Gesamtverkehrskonzepts prüfen wollte.

Es sei «überhaupt nicht nachvollziehbar», weshalb der Velostreifen aufgehoben werden soll. Er diene der Sicherheit der Velofahrer. Thomas Lammer (FDP) ergänzte: «Es funktioniert gut, so wie es ist.» Cla Büchi (SP) und Erich Tschümperlin (Grüne) erinnerten daran, dass die Strasse auch von Kindern für den Schulweg benutzt wird. (cgl)

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