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Kriens wächst – doch die Steuereinnahmen bleiben aus: Ab 2021 soll der Steuerfuss steigen

Die Stadt Kriens kommt finanziell nicht vom Fleck. Daran ändert auch der Bau- und Bevölkerungsboom wenig. Der Stadtrat will nun genauer untersuchen, woran es hapert – und die Krienser sollen schon bald mehr Steuern bezahlen müssen.
Robert Knobel
Das neue Gesicht von Kriens: Der Mattenhof beschert der Stadt neue Einwohner. Doch die Steuereinnahmen sprudeln noch nicht wie gewünscht. (Bild: Pius Amrein, 10. September 2019)

Das neue Gesicht von Kriens: Der Mattenhof beschert der Stadt neue Einwohner. Doch die Steuereinnahmen sprudeln noch nicht wie gewünscht. (Bild: Pius Amrein, 10. September 2019)

Luzern Süd wächst rasant in die Höhe – und seit 2019 ziehen die Mieter zu Hunderten in die neuen Wohnungen im Mattenhof und im Schweighof. Es sind zumeist finanziell gut gestellte Menschen, die künftig in der Stadt Kriens Steuern bezahlen. Zudem sind unter den neuen Bewohnern weniger Familien als ursprünglich erwartet – was auch die befürchteten Mehrkosten im Schulbereich dämpft.

Man müsste denken, Kriens sähe finanziell rosigen Zeiten entgegen. Auch der Stadtrat rechnete für dieses Jahr mit einem Steuerwachstum von 5,5 Prozent – aufgrund der zusätzlichen Einwohner und weil auch die Steuerkraft der bisherigen Einwohner deutlich steigen sollte. Doch zwei Monate vor Ende des Jahres zeichnet sich ab, dass die optimistischen Ziele für 2019 kaum erreicht werden können. Beim Bevölkerungswachstum ist Kriens zwar auf Kurs, doch das qualitative Steuerwachstum lässt auf sich warten. Deshalb hat der Stadtrat die Wachstumsprognosen nun auch für 2020 nach unten korrigiert. Und weil wegen der Finanzreform AFR 18 zusätzlich Steuereinnahmen von den Gemeinden zum Kanton verlagert werden, führt dies dazu, dass der Stadtrat für 2020 sogar rückläufige Steuereinnahmen erwartet:

Erst ab 2021 soll es gemäss dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) wieder kräftig aufwärts gehen. Doch das geht nur, weil der Stadtrat bereits eine Steuererhöhung einkalkuliert hat. Konkret rechnet er mit einer Erhöhung des Steuerfusses um 1/10 Einheiten. In seiner Stellungnahme zum AFP bezeichnet der Stadtrat eine Steuererhöhung als «Ultima Ratio». Finanzvorsteher Franco Faé (CVP) betont, dass die Idee «noch nicht fertig diskutiert» sei. Auch müssten Einwohnerrat und Volk einer solchen Massnahme erst noch zustimmen. Gleichzeitig sagt Faé: «Nur so können wir unser erklärtes Ziel, die Schulden abzubauen, erreichen.» Den aktuellen Schuldenberg von rund 220 Millionen Franken wolle man in den nächsten Jahren allmählich abbauen. Diesen Auftrag hat der Stadtrat auch aufgrund eines SVP-Vorstosses gefasst. Eine Steuererhöhung ist gemäss dem AFP zudem die einzige Möglichkeit, um in den kommenden Jahren rote Zahlen zu vermeiden. So würde die Krienser Rechnung ab 2021 jeweils Defizite von rund 2 Millionen aufweisen. Mit einer Steuererhöhung sähe die Bilanz hingegen besser aus:

Doch weshalb entwickeln sich die Krienser Finanzen nicht besser? Man habe die Auswirkungen der Bautätigkeit in Luzern Süd wohl etwas zu optimistisch eingeschätzt, räumt Faé ein. Denn die Rechnung «mehr Wohnungen gleich mehr Steuereinnahmen» ist schlicht zu simpel. Das zeigt beispielsweise die Tatsache, dass viele bisherige Krienser in die neuen Wohnungen im Schweighof und Mattenhof gezogen sind. Für sie bietet sich die Chance, aus der alten, bescheidenen Wohnung in eine grössere, modernere zu ziehen. Und dies, ohne das soziale Umfeld wechseln zu müssen. Doch was passiert dann mit der alten, leer stehenden Wohnung? Sie wird beispielsweise an Neuzuzüger vermietet, die den tiefen Mietzins schätzen, aber nicht viel Steuern bezahlen. Oder die Liegenschaft wird saniert – wodurch der Besitzer wegen der Abzüge ebenfalls deutlich weniger Steuern bezahlt. Tatsächlich sind zurzeit sehr viele Altbauten in Kriens in Sanierung.

Der Stadtrat kündigt nun eine Ursachenforschung an. Er will vertieft analysieren, welche Auswirkungen die Neubaugebiete und das Bevölkerungswachstum tatsächlich haben.

Auch bei den Investitionen will der Krienser Stadtrat den Gürtel deutlich enger schnallen: Für 2020 sind Ausgaben von 8,6 Millionen Franken vorgesehen – so wenig wie seit über zehn Jahren nicht mehr. Ins Gewicht fällt 2020 insbesondere die Erweiterung der Schulhäuser Obernau und Kuonimatt mit total rund 2,6 Millionen Franken. Und für 2021 sind für diese beiden Schulhäuser nochmals über 4 Millionen Franken eingeplant.

Der Krienser Einwohnerrat behandelt AFP und Budget 2020 in seiner Sitzung vom 7. November.

Den vollständigen Aufgaben- und Finanzplan 2020-24 sowie das Budget 2020 der Stadt Kriens finden Sie hier.

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