Interview
«Ein Defizit müsste in den nächsten Jahren kompensiert werden» – warum der Krienser Stadtrat an der Steuererhöhung festhält

Obwohl das Stimmvolk im Januar klar Nein zum Budget 2021 sagte, beantragt der Stadtrat erneut eine Steuerfusserhöhung. Finanzvorsteher Roger Erni (FDP) erklärt, warum.

Stefan Dähler
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Innerhalb von rund zwei Monaten hat der Krienser Stadtrat das Budget 2021 nach dem deutlichen Volks-Nein Ende Januar überarbeitet. Die neue Version sieht nun ein Plus von 0,9 Millionen Franken vor statt eines Defizits von 0,6 Millionen. Dies auch dank zusätzlicher Sparmassnahmen, etwa bei den Betreuungsgutscheinen oder den Hauswirtschaftsleistungen der Spitex. Ausserdem erhält das Personal keine Lohnerhöhung und der Stadtrat verzichtet auf seine Spesen. An der umstrittenen Steuererhöhung von 1,9 auf 2,0 Einheiten hält der Stadtrat aber fest. Finanzvorsteher Roger Erni (FDP) nimmt Stellung.

Wieso hält der Stadtrat trotz klarem Volks-Nein an der Steuererhöhung fest?

Roger Erni: Wir brauchen Handlungsspielraum, um die Stadt zu gestalten. Auch mit Steuererhöhung ist das Geld knapp für Schulhaussanierungen oder vom Einwohnerrat geforderte Projekte wie Tempo 30 im Zentrum und die Verbesserung der Schulwegsicherheit. Ohne Steuererhöhung oder mit einer geringeren Erhöhung um 0,05 Einheiten hätten wir ein Defizit geschrieben, das aufgrund der neuen Schuldenbremse in den nächsten Jahren kompensiert werden müsste. 2022 oder spätestens 2023 wäre dann wahrscheinlich eine Steuererhöhung angezeigt.

Die Rechnung 2020 ist zwar noch nicht öffentlich, es zeichnet sich aber ab, dass sie weniger schlecht ausfällt als befürchtet. Wieso budgetiert der Stadtrat die Steuereinnahmen für 2021 nicht optimistischer?

Tatsächlich sieht es bei den juristischen Personen relativ gut aus. Die Entwicklung ist gerade im Kontext der Krise zu unsicher, denn bei den natürlichen Personen sieht es weniger gut aus. Man darf nicht vergessen, dass Kriens in den letzten Jahren die Steuereinnahmen stets viel zu optimistisch budgetiert hat.

Mit der Steuererhöhung ist das Risiko gross, dass das Budget erneut abgelehnt wird und der Regierungsrat dieses festlegen muss.

Ja, das ist leider so. Man muss nun noch abwarten, ob der Einwohnerrat Anpassungen vornimmt. Aus staatspolitischer Sicht wäre dieses Szenario sehr unschön. Es klingt hart, aber aus finanzpolitischer Sicht ist es für mich als Finanzvorsteher vor allem wichtig, bald den budgetlosen Zustand zu beenden und ein Budget zu haben, welches ermöglicht, die Schulden abzubauen, was mit der vorliegenden Version der Fall ist.

Der Krienser Finanzvorsteher Roger Erni (FDP) im Stadthaus.

Der Krienser Finanzvorsteher Roger Erni (FDP) im Stadthaus.

Bild: Dominik Wunderli (12. Januar 2021)

War es keine Option, das Budget stärker zu überarbeiten mit umfassenderen Sparmassnahmen?

Dafür reichte die Zeit nicht. Normalerweise nimmt die Erarbeitung eines Budgets sieben Monate in Anspruch. Nach der Abstimmung im Januar musste der Stadtrat gemäss kantonalem Finanzhaushaltsgesetz bis Ende März das neue Budget erarbeiten. Ausserdem wären weitergehende Sparmassnahmen im Einwohnerrat kaum mehrheitsfähig.

CVP, Grüne und SP, die das erste Budget unterstützten, betonten damals, dass sie weitergehende Sparmassnahmen im Sozialbereich kritisch sehen. Besteht die Gefahr, dass das neue Budget nun bei Mitte-Links durchfällt?

Ja. Diese Sparmassnahmen tun weh, aber wir wollten im Stadtrat im Sinne der Konkordanz ein Gleichgewicht finden zwischen Anpassungen bei den Ausgaben und Einnahmen. Wir hoffen daher, dass Mitte-Links die Massnahmen mitträgt.

Auch ohne zusätzliche Kürzungen bei den Betreuungsgutscheinen oder den Hauswirtschaftsleistungen wäre das Budget noch positiv. Könnte man diese Sparmassnahmen weglassen?

Es ist möglich, dass während der Beratung im Einwohnerrat Anträge kommen, diese Massnahmen zu streichen. Dann kommen jedoch die FDP und SVP mit Forderungen beim Steuerfuss. Das wünscht der Stadtrat nicht. Unser Ziel ist, in den Kommissionen einen Konsens zu erarbeiten, damit wir uns im Einwohnerrat nicht in Detaildiskussionen verlieren. Wenn das Budget vor dem Volk eine Chance haben soll, braucht es im Einwohnerrat eine deutliche Mehrheit.

Eine ungewöhnliche Massnahme ist, dass der Stadtrat auf seine Pauschalspesen verzichtet, total knapp 40'000 Franken. Wie kam es dazu?

Da das Personal keine Lohnerhöhung erhält, wollen wir mit dieser Massnahme ein Zeichen setzen und zeigen, dass wir im selben Boot sitzen. In Coronazeiten fallen ausserdem auch weniger Spesenausgaben an.

Besteht nicht die Gefahr, dass in Zukunft erneut ein Spesenverzicht gefordert wird, wenn es finanziell für die Stadt wieder knapp wird?

Das glaube ich nicht. Es ist eine einmalige Massnahme in einer schwierigen Situation. Ich denke, die Leute verstehen das, zumal der Stadtrat durch das neue Besoldungsreglement auch nachhaltig auf Einnahmen verzichtet.