KRIENS: Weniger Parkplätze oder neue Strassen?

Kurz vor der Abstimmung über das Parkplatzreglement verhärten sich die Fronten. Auch unter verschiedenen Fachleuten ist umstritten, ob ein Reglement die Verkehrsprobleme löst.

Christian Glaus
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In Kriens wird über ein neues Parkplatzreglement abgestimmt. (Bild: Pius Amrein (Kriens, 8. November 2010))

In Kriens wird über ein neues Parkplatzreglement abgestimmt. (Bild: Pius Amrein (Kriens, 8. November 2010))

Weniger neue Parkplätze und dadurch weniger Mehrverkehr: Das ist die Überlegung hinter dem Parkplatzreglement, über das die Krienser am 12. Februar abstimmen. Ziel ist es, mit dem neuen Reglement einen Verkehrskollaps zu verhindern. Doch ist es auch das richtige Mittel, um dies zu erreichen? Davon ist Martina Dvoracek, Mobilitätsberaterin bei der Büro für Mobilität AG in Bern, überzeugt. Das Unternehmen berät Firmen und Verwaltungen im Bereich der nachhaltigen Mobilität. «Die Reduktion der Parkplatzzahl ist ein wirksames Mittel. Als einzelne Massnahme reicht sie aber nicht aus, um den Verkehr zu reduzieren.» Das Thema Mobilität müsse ganzheitlich betrachtet werden. Es brauche Mobilitätskonzepte für Siedlungen sowie Mobilitätsmanagement in den Firmen.

Kriens betritt laut Dvoracek kein Neuland. Vor allem grössere Städte und Agglomerationen ­haben Reglemente, welche die Parkplatzzahl einschränken. «Sie sind schon lange dran und machen gute Erfahrungen damit.» Ein Beispiel dafür ist die Stadt Luzern, die ein strikteres Reglement als Kriens hat. In Horw wird ein ähnliches Reglement erarbeitet.

«Markt ist der Gesetzgebung voraus»

Studien bei Unternehmen hätten laut Dvoracek gezeigt, dass sich der Autoverkehr der Mitarbeiter mit Mobilitätsmanagement um einen Drittel reduzieren lässt. Und bei Wohnüberbauungen sei es ein wachsendes Anliegen der Investoren, weniger Parkplätze bauen zu müssen. Denn die Kosten für einen Tiefgaragenplatz seien mit rund 40000 Franken sehr hoch. Bis zu einem Drittel der Parkplätze in Wohnüberbauungen, die gut mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen sind, steht jedoch leer.

«Der Markt ist der Gesetz­gebung schon voraus», sagt Dvoracek. Die Mobilitätsberaterin betont, dass man bei der Erstellung eines neuen Reglements an die nächsten Generationen denken muss. «Die Zahl der jungen Erwachsenen, die einen Fahrausweis haben, nimmt ab. Sie fahren öfter mit öffentlichen Verkehrsmitteln als ältere Generationen und sind zudem bereit, Car-Sharing-Angebote zu nutzen.» Eine Gemeinde könne attraktiver werden, wenn weniger Einwohner für kurze Distanzen das Auto benutzen. «Sie sind öfter zu Fuss und mit dem Velo unterwegs. Das belebt das Dorf. Werden zudem der öffentliche Verkehr, der Fuss- und der Veloverkehr gefördert, steigert dies die Standortqualität.»

Beim Touring Club (TCS), Sektion Waldstätte, bezweifelt man hingegen, dass die Gemeinde Kriens mit dem neuen Parkplatzreglement den richtigen Weg beschreitet. «Es mag wohl den Vorschriften und den Mindestanforderungen entsprechen, aber nicht unbedingt den Bedürfnissen der Gesellschaft und des Gewerbes in Kriens», sagt Geschäftsführer Alex Mathis. Ein Parkplatzreglement sollte nicht nur aus politischen Überlegungen erlassen werden. Vielmehr sollte man nach pragmatischen Lösungsansätzen suchen und die Interessen der verschiedenen Anspruchsgruppen berücksichtigen. «Darum ist auch der Widerstand des lokalen Gewerbes in Kriens verständlich.» Mit dem Parkplatzreglement lasse sich ein Verkehrskollaps nicht verhindern, ist Mathis überzeugt. Als Alternativen nennt er ein intelligentes Parkplatzmanagement. Via Leitsystem etwa könne der Suchverkehr reduziert werden, was die Strassen entlaste. Denkbar wäre für Mathis auch «eine nachfrageorientierte Bewirtschaftung»: Tarife, die je nach Nachfrage höher oder tiefer sind.

Auch bei der Strasseninfrastruktur schlägt der TCS-Geschäftsführer Massnahmen vor: einerseits die Entflechtung der Verkehrsträger, wie dies der Kanton im Bereich Kupferhammer bereits plant – dort soll eine neue Busspur gebaut werden (Ausgabe vom 18. Januar) –, andererseits denkt Mathis an den Bau einer Umfahrungsstrasse. Dabei sollten Varianten geprüft werden: «Auch kleine Abschnitte können schon viel bewirken.»

Im Zusammenhang mit der Abstimmung über das Parkplatzreglement hat das gegnerische Komitee eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Es kritisiert, der Gemeinderat mache in der Abstimmungsbotschaft mehrere Falschaussagen. Die Beschwerdeführer verlangen, dass die Botschaft berichtigt wird und dass diejenigen, die bereits abgestimmt haben, neue Stimmzettel erhalten. Ist dies nicht mehr rechtzeitig möglich, soll die Abstimmung verschoben werden.

Gemeinde entscheidet vor der Abstimmung

Bis am letzten Montag hatte die Gemeinde Zeit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Wann genau der Regierungsrat über die Stimmrechtsbeschwerde entscheidet, konnte Erwin Rast, Sprecher beim kantonalen Justiz- und Sicherheitsdepartement, gestern auf Anfrage nicht sagen. Er versicherte aber, dass der Entscheid rechtzeitig vor der Abstimmung gefällt werde. Es sei dann Sache der beiden Parteien, den Entscheid zu kommunizieren.

Christian Glaus

christian.glaus@luzernerzeitung.ch