KRIENS: Wer könnte auf Winiker folgen?

Gut möglich, dass die Gemeinde bald ihren Präsidenten verliert. In diesem Fall würde es wohl noch in diesem Jahr zu Ersatzwahlen kommen. Die Parteien bringen sich dafür bereits in Stellung.

Dominik Weingartner
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Der Krienser Gemeinderat nach den letzten Wahlen im Jahr 2012. Von links: Matthias Senn (FDP), Judith Luthiger-Senn (SP), Paul Winiker (SVP), Cyrill Wiget (Grüne) und Lothar Sidler (CVP). (Bild Eveline Beerkircher)

Der Krienser Gemeinderat nach den letzten Wahlen im Jahr 2012. Von links: Matthias Senn (FDP), Judith Luthiger-Senn (SP), Paul Winiker (SVP), Cyrill Wiget (Grüne) und Lothar Sidler (CVP). (Bild Eveline Beerkircher)

Dominik Weingartner

Nach dem ersten Wahlgang zu den Luzerner Regierungsratswahlen ist klar: Der Krienser Gemeindepräsident Paul Winiker hat gute Chancen, für die SVP in die Kantonsregierung einzuziehen. Ein Erfolg Winikers im zweiten Wahlgang vom 10. Mai hätte auch unmittelbare Folgen für Kriens, denn Winiker würde sein Amt als Regierungsrat schon am 1. Juli diesen Jahres antreten.

Vakanz unvermeidlich

Dass bis dahin die Nachfolge Winikers im Gemeinderat schon geregelt sein wird, ist unwahrscheinlich. Gemeindeschreiber Guido Solari bestätigt: «Falls Paul Winiker gewählt wird, wird es eine Zwischenphase geben, in der ein Gemeinderatssitz und das Präsidium vakant sein werden.» Ohne Wahl ins Präsidium nachrücken werde keiner der verbleibenden Gemeinderäte. Zum zeitlichen Fahrplan will Solari nichts sagen: «Wir werden am 11. Mai über das weitere Vorgehen informieren.»

Eine Anfrage beim kantonalen Amt für Gemeinden bringt etwas mehr Klarheit: «Vakante Gemeinderatssitze sind so schnell wie möglich neu zu besetzen», sagt Josef Röösli, Leiter allgemeine Aufsicht über die Gemeinden. Konkrete Fristen sind im Stimmrechtsgesetz zwar keine geregelt. Aber: «Es ist gängige Praxis, dass eine Vakanz gegen Ende der Amtsdauer maximal sechs Monate bestehen soll», erklärt Röösli. Die Amtsdauer der Krienser Gemeinderäte dauert noch bis Mitte 2016. Es ist also damit zu rechnen, dass noch 2015 Ersatzwahlen für Paul Winikers Gemeinderatssitz und das Präsidium anstehen würden, sollte der SVP-Politiker den Sprung in die Regierung tatsächlich schaffen.

SVP hat Kandidaten in Hinterhand

Unter Zugzwang stünde dann in erster Linie die Krienser SVP. Sie würde nicht nur ihren einzigen Gemeinderat verlieren, sondern auch einen über die Parteigrenzen hinaus angesehenen Gemeindepräsidenten. Für SVP-Präsident Peter Portmann ist klar, dass seine Partei Anspruch auf einen Sitz im Gemeinderat hat. Doch nicht nur das: «Wir wollen das Gemeindepräsidium um jeden Preis verteidigen», so Portmann. Die SVP habe sich schon Gedanken über mögliche Nachfolger von Paul Winiker gemacht. «Es handelt sich dabei sowohl um Einwohnerräte als auch um sonstige SVP-Mitglieder», sagt Portmann. Namen will er noch keine nennen: «Wir warten den zweiten Wahlgang ab und werden uns dann am 11. oder 12. Mai definitiv entscheiden.»

Parteien schielen auf Präsidium

FDP-Präsident Robert Marty widerspricht dem Anspruch der SVP auf einen Gemeinderatssitz nicht. Das alleine reiche aber nicht aus: «Ob wir die Kandidatur der SVP unterstützen, hängt schlussendlich vom Kandidaten ab.» Marty bekräftigt, dass auch seine Partei durchaus Interesse am Gemeindepräsidium habe.

Ähnlich klingt es bei der CVP. Präsident Franco Faé sagt: «Bei einer SVP- Kandidatur für den Gemeinderat wird verlangt, dass der Kandidat dem Amt gewachsen ist und über die Parteigrenzen hinaus akzeptiert wird.» Das Präsidium repräsentiere die Gemeinde. «Hier sind die Anforderungen noch höher», so Faé. Auch in der CVP gebe es geeignete Kandidaten für dieses Amt.

Freiwilliger Proporz am Ende?

«Die Grünen haben Paul Winiker bei seiner Wahl in den Gemeinderat unterstützt, auch wegen des freiwilligen Proporzes», sagt Grünen-Parteipräsident Erich Tschümperlin. Den Willen, diesem freiwilligen Proporz Rechnung zu tragen, vermisse er bei der SVP nun auf kantonaler Ebene. «Das kann auch auf unser Verhalten bei einer möglichen Ersatzwahl Auswirkungen haben», so Tschümperlin. Die SVP könne schon Anspruch auf das Präsidium erheben. Aber: «Die SVP soll zuerst einmal einen valablen Gemeinderatskandidaten präsentieren. Da bin ich sehr gespannt», sagt Tschümperlin.

SP-Präsident Raphael Spörri stellt den SVP-Anspruch auf einen Sitz in der Krienser Exekutive nicht in Frage. «Beim Präsidium sieht das anders aus», so Spörri. Bei diesem Amt sei die Person entscheidend. Die SP sei sich noch nicht sicher, ob sie für das Präsidium eine eigene Kandidatur lancieren werde, sagt Spörri. «Es ist aber so, dass wir eher nicht einen zweiten Gemeinderatssitz anstreben werden.» Das bedeutet, dass eine SP-Kandidatur für das Gemeindepräsidium auf Bildungsvorsteherin Judith Luthiger-Senn hinauslaufen würde.

Eine Wahl Paul Winikers in den Regierungsrat würde den Präsidenten der SVP Meggen, Reto Frank, freuen. Er würde dann nämlich Winiker, der am vergangenen Sonntag in den Kantonsrat wiedergewählt worden ist, im Kantonsparlament ersetzen.