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Krienser Wohnraum-Initiative
kommt vors Volk

Der Einwohnerrat hat die Initiative der Linken für die Förderung von preisgünstigem Wohnraum abgelehnt. Besser erging es einem Volksbegehren der CVP.
Stefan Dähler
Die von einer Baugenossenschaft realisierte Teiggi-Überbauung in Kriens. (Bild: Dominik Wunderli, 22. August 2018)

Die von einer Baugenossenschaft realisierte Teiggi-Überbauung in Kriens. (Bild: Dominik Wunderli, 22. August 2018)

Zwei ähnliche Volksbegehren waren am Donnerstag Thema im Krienser Einwohnerrat: Die Wohnraum-Initiative der SP und Grünen verlangt, dass die Förderung von bezahlbarem Wohnraum gesetzlich verankert wird. Jene der CVP fordert die Schaffung und den Erhalt attraktiver Gewerbeflächen im Zentrumsgebiet.

Der Stadtrat empfahl die Wohnraum-Initiative zur Ablehnung, weil sie den Spielraum der Stadt zu stark einschränke. Die Initiative forderte unter anderem die Festsetzung von Anteilen preisgünstiger Wohnungen in Entwicklungsgebieten und bei grösseren Ein- beziehungsweise Umzonungen. Die Gewerberaum-Initiative der CVP dagegen empfahl er zur Annahme.

Antrag der SP scheiterte knapp

Der Einwohnerrat folgte gestern dem Vorschlag der Exekutive. Mit 14 zu 13 Stimmen wurde ein Antrag der SP denkbar knapp abgelehnt, der forderte, dass der Einwohnerrat beide Initiativen annimmt. Die Abstimmung musste wegen technischer Probleme im neuen Pilatussaal übrigens manuell vorgenommen werden. Damit kommt die Wohnraum-Initiative vors Volk.

Bei der Gewerberaum-Initiative dagegen wird das nur der Fall sein, wenn das Referendum gegen den Beschluss des Einwohnerrats ergriffen wird – was aber eher unwahrscheinlich ist, da die CVP-Forderung im Rat kaum umstritten war.

Trotz unterschiedlicher Haltung des Stadt- und Einwohnerrats sollen beide Anliegen auf dieselbe Art weiterverfolgt werden: Der Stadtrat will eine Arbeitsgruppe ins Leben rufen, die Lösungsvorschläge erarbeiten soll. Das Ziel sei, eine Wohn- und Gewerberaumstrategie zu erstellen, die dann dem Einwohnerrat vorgelegt wird. Entsprechend sorgte die Ablehnung ihrer Initiative bei der Ratslinken für Unverständnis. Cla Büchi (SP) sagte:

«Logischer wäre, beide Initiativen anzunehmen oder abzulehnen»

Büchi führte an, dass die CVP-Initiative sehr schwierig umzusetzen sei. «Es gibt keinen Markt für günstige Gewerberäume.» Wohnungen und Büros würden eine höhere Rendite versprechen. «Es gibt keine Bauträger, die Geld in günstige Gewerberäume investieren, das Risiko ist zu hoch.» Anders beim Wohnungsmarkt: Da gebe es gemeinnützige Bauträger. Ihre Herausforderung sei, dass sie kaum zu Bauland kommen, weil sie nicht beliebig hohe Preise zahlen könnten.

Die anderen Parteien, ausser die Grünen, sahen das anders. Beat Tanner (FDP) sagte:

«Kriens verfügt über ein beträchtliches Angebot an genossenschaftlichen Wohnungen.»

Und weiter: «Es gibt zudem viele günstige Wohnungen, was sich in der hohen Sozialhilfequote zeigt.» Man sehe darum diesbezüglich keinen Handlungsbedarf.

Andreas Vonesch (CVP) war natürlich froh über die Annahme der Gewerberaum-Initiative seiner Partei. Er wies aber darauf hin, dass gemäss Ausführungen des Stadtrats die Zahl der Arbeitsplätze in Kriens zwar zunehme. «Doch ein Problem besteht für das produzierende Gewerbe, da geht die Zahl der Betriebe zurück.» Weiter merkte er an, dass die Arbeitsgruppe breit abgestützt sein müsste – nicht nur die städtische Verwaltung sollte darin vertreten sein. Dem stimmte Räto Camenisch (SVP) zu. Sonst bestehe die Gefahr, dass ein «Papiertiger» produziert werde. Der Stadtrat zeigte sich gestern bereit, das Anliegen aufzunehmen, wie Bauvorsteher Matthias Senn (FDP) sagte.

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