Krienser Einwohnerrat will Pilatus-Arena-Investoren stärker zur Kasse bitten 

Das Krienser Parlament hat am Donnerstag den Bebauungsplan für die neue Saalsporthalle mit zwei Hochhäusern behandelt. Zu reden gab vor allem die Mehrwertabgabe.

Stefan Dähler
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So soll die Überbauung mit den beiden Hochhäusern und der Saalsporthalle aussehen.

So soll die Überbauung mit den beiden Hochhäusern und der Saalsporthalle aussehen.

Visualisierung: PD

Alle Krienser Parteien stehen grundsätzlich hinter der Pilatus-Arena. Das wurde am Donnerstag bei der Behandlung des Bebauungsplans für das Projekt sowie der dafür nötigen Teilzonenplanänderung deutlich. «Uns bietet sich die einmalige Chance, eine Sport- und Eventhalle zum Nulltarif zu erhalten», sagte etwa Raoul Niederberger (Grüne). Doch der Teufel steckt bekannterweise im Detail. Besonders aus Sicht der Grünen-Fraktion bestehe noch viel Verbesserungspotenzial. «Sonst könnte das Projekt vor dem Einwohnerrat oder dem Volk scheitern.»

Vorbild Swisspor-Arena

Das Projekt Pilatus-Arena besteht aus einer Saalsporthalle mit Platz für rund 4000 Besucher sowie zwei Wohn-Hochhäusern mit 50 und 110 Metern Höhe und total 415 Wohnungen. Letztere sollen wie bei der Swissporarena die Sportanlage querfinanzieren. Initiiert wurde die Pilatus-Arena vom HC Kriens-Luzern sowie von der Eberli Sarnen AG. Als weitere Investoren sind die Halter AG Zürich und die Helvetia Versicherungen an Bord. Gerechnet wird mit Gesamtkosten von rund 200 Millionen Franken, davon entfallen 39 Millionen auf die Sporthalle.

Da es sich um die erste Lesung handelte, fand noch keine Schlussabstimmung statt. Stattdessen wurden zahlreiche Anträge behandelt. Am meisten zu reden gab die Mehrwertabgabe, die der Bauherr gemäss kantonalem Planungs- und Baugesetz bezahlen muss. Der Stadtrat und die Investoren einigten sich auf 2 Millionen Franken. Das ist dem Einwohnerrat zu wenig. Folglich wurde ein Bemerkungsantrag der FDP oppositionslos überwiesen. Der Stadtrat wird demnach nochmals Verhandlungen aufnehmen, um den Betrag zu erhöhen. «Wir haben die Verantwortung, nochmals nachzuhaken angesichts der Finanzlage der Stadt», sagte Thomas Lammer (FDP).

Für Diskussionen sorgte auch die Art und Weise, wie der Betrag zustande kam. Ein externes Büro bezifferte den Mehrwert durch die Zonenplanänderung auf rund 28 Millionen Franken. Davon stünden der Stadt eigentlich 20 Prozent zu, also rund 5,6 Millionen. Weil die Sporthalle einen öffentlichen Nutzen ausweise, berechnete das Büro für die Investoren einen grossen Rabatt mit ein. Der Stadtrat wird nun nochmals abklären, ob dieses Vorgehen mit dem kantonalen Gesetz vereinbar ist. Ein entsprechender SP-Bemerkungsantrag wurde einstimmig überwiesen.

Etwas an die Arena bezahlen sollen möglicherweise aber auch die anderen Agglomerationsgemeinden. Ein Bemerkungsantrag der Grünen, Verhandlungen mit Luzern, Ebikon, Horw und Emmen aufzunehmen, wurde mit 15 zu 10 Stimmen überwiesen.

Mehr Veloparkplätze werden realisiert

Weiter sollen die Investoren mehr Velo-Parkplätze realisieren, und zwar deren 1549 statt wie ursprünglich vorgesehen 1170. Ein entsprechender Änderungsantrag der Grünen wurde mit 16 zu 10 Stimmen überwiesen. Da sehr wenig Autoparkplätze realisiert werden, müsse man konsequent auf den Langsamverkehr setzen, so die Begründung.

Ebenfalls überwiesen wurden Anträge der SVP sowie der Kommission für Bau, Verkehr und Umwelt für die Einführung eines Parkleitsystems bei Anlässen in der Arena. Dies, weil für Besucher dort keine Parkplätze vorgesehen sind und ein Verkehrschaos im Kuonimatt-Quartier verhindert werden soll. Zudem beschloss der Einwohnerrat auf Antrag der Kommission, dass die Promenade auf dem Vorplatz nicht als Spiel- und Freizeitfläche angerechnet werden darf. Folglich müssen die Investoren eine Ersatzabgabe bezahlen, die in die Realisierung einer neuen Spiel- und Freizeitanlage im Gebiet investiert werden soll. 

Apropos Freizeitanlage: Bis zur 2. Lesung im Mai soll der Stadtrat weitere Informationen dazu liefern, wo und wann diese erstellt werden könnte. Ein entsprechender Bemerkungsantrag der Grünen wurde einstimmig überwiesen. Zurückgezogen wurde dagegen ein weiterer Antrag der Grünen, die Höhe des 110-Meter-Hauses zu reduzieren. Stattdessen soll in der Kommission bis zur 2. Lesung nochmals aufgezeigt werden, warum diese Höhe zur Querfinanzierung der Sporthalle nötig ist. Weiter wurden Anträge für eine öffentliche Nutzung der Dächer abgelehnt.

Investor warnt vor höherer Mehrwert-Abgabe

Als Hörer bei der Sitzung anwesend war unter anderem Toni Bucher, Präsident des Verwaltungsrats der Pilatus Arena AG. «Wir haben von allen Fraktionen grundsätzlich bestätigt erhalten, dass die Pilatus Arena ein hervorragendes Projekt für Kriens und den Sport ist. Wir freuen uns sehr über diese breite Unterstützung», bilanzierte er nach der Diskussion. Zu den zusätzlichen Veloabstellplätzen sagte er: «400 zusätzliche Veloabstellplätze zu schaffen, die dann fast das ganze Jahr leer stehen, ist nicht sinnvoll. Wir werden schauen müssen, ob man flexible Nutzungen realisieren kann, damit bei Veranstaltungen andere Flächen in Veloabstellplätze umgewandelt werden können.»

Die Diskussionen um die Mehrwertabgabe nahm Bucher «mit Erstaunen zur Kenntnis». Man habe «sehr präzise und knapp kalkuliert». Er fügte an: «Wenn wir mehr Mehrwertabgabe leisten müssen, zahlen wir zweimal. Dann ist die Finanzierung der Halle in dieser Form infrage gestellt.»