Krienser lehnen Initiative für bezahlbaren Wohnraum ab 

Mit der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbau wollte die SP erreichen, dass im Gebiet Luzern Süd mehr Familienwohnungen entstehen. Das Krienser Stimmvolk lehnt das Anliegen mit einem Nein-Anteil von 54,2 Prozent jedoch ab. Dennoch wird das Anliegen weiterverfolgt.

Stefan Dähler
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Blick auf das Gebiet Luzern Süd in Kriens, das im Fokus der Wohnraum-Initiative der SP stand. (Bild: Pius Amrein, 25. April 2019)

Blick auf das Gebiet Luzern Süd in Kriens, das im Fokus der Wohnraum-Initiative der SP stand. (Bild: Pius Amrein, 25. April 2019)

Die Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus wird in Kriens nicht gesetzlich verankert. Das Stimmvolk hat am Sonntag eine entsprechende Initiative der SP mit 3741 zu 4422 Stimmen abgelehnt. Der Nein-Anteil lag bei 54,2 Prozent, die Stimmbeteiligung bei 44 Prozent. Im Vorfeld wurde das Begehren neben der SP auch von den Grünen unterstützt, CVP, SVP und FDP sowie der Stadtrat lehnten es ab. Die Initiative war grundsätzlich offen formuliert, forderte aber, dass die Stadt in Entwicklungsgebieten Anteile von preisgünstigem Wohnraum festlegt.

Der Stadtrat nimmt das Resultat mit Genugtuung zur Kenntnis, wie er mitteilt. Was den Ausschlag gegeben hat, sei schwer zu sagen. «Geholfen hat wohl, dass der Stadtrat klar kommuniziert hat, dass er das Thema ernst nimmt und in einer Arbeitsgruppe weiterverfolgen will», sagt Bauvorsteher Matthias Senn (FDP). Der Stadtrat werde sich nun Gedanken über deren Zusammensetzung machen. Senn:

«Sinnvoll wären sicher Vertreter der Parteien und vom Fach, etwa Baugenossenschaften und andere Bauträger wie etwa Pensionskassen.»

Voraussichtlich werde die Arbeitsgruppe nach den Sommerferien ins Leben gerufen. Wann sie erste Massnahmen präsentieren wird, ist noch offen.

Die Initianten betonten stets, dass es ihnen vor allem um das Gebiet Luzern Süd geht. Das sieht auch der Stadtrat so. «Einfluss nehmen kann man ja nur dort, wo gebaut wird, was in Luzern Süd am ehesten der Fall ist», sagt Senn. Durch das Volks-Nein nicht mehr zur Diskussion steht aus seiner Sicht jedoch die Massnahme, im Bau- und Zonenreglement (BZR) einen fixen Anteil an gemeinnützigen Wohnungen für bestimmte Gebiete festzuschreiben. «Einfluss nehmen kann die Stadt aber allenfalls bei Bebauungsplänen.» Die Frage ist nun, bei welchen Arealen, da die Stadt selbst praktisch keine Baureserven mehr besitzt. Eine Ausnahme ist das Areal Bosmatt beim Roggern-Schulhaus, wo allenfalls gemeinnützige Wohnungen entstehen könnten.

Dass das Volks-Nein der Arbeitsgruppe nun den Wind aus den Segeln nimmt, glaubt Senn nicht. «Im Gegenteil: Bei einem Ja hätte man zuerst die BZR revidieren müssen. Nun kann sie gleich beginnen, konkrete Massnahmen zu erarbeiten.»

Initianten haben sich mehr erhofft

Enttäuscht ist man bei den Initianten. «Das Resultat ist sicher nicht schlecht, doch wir haben uns mehr erhofft», sagt SP-Fraktionschef Cla Büchi. «Offenbar hat das finanzielle Argument verfangen, dass mehr Leute mit tiefem Einkommen zuziehen würden.» Weiter hätten die Bürgerlichen gut mobilisiert, wie auch die Regierungsratswahl zeige.

Positiv sei, dass nun eine Arbeitsgruppe das Anliegen weiterverfolgt. Dass das Volks-Nein sich nun negativ auf deren Arbeit auswirkt, glaubt auch Büchi nicht. Denn die Arbeitsgruppe befasst sich zugleich auch mit der vom Einwohnerrat angenommenen CVP-Initiative für attraktive Gewerberäume. «Daher hat auch die CVP Interesse daran, dass etwas geht. Selbstverständlich erwarten wir den Einbezug von Vertretern beider Initiativen bei der Erarbeitung von Massnahmen», so Büchi.