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Krienser Parlament gibt grünes Licht für Tempo 30 im Zentrum

Der Einwohnerrat nimmt das Gesamtverkehrskonzept zustimmend zur Kenntnis. Die SVP scheiterte mit all ihren Änderungsanträgen. Sie will die Massnahmen aber weiterhin bekämpfen – auch per Referendum.
Stefan Dähler
In Kriens soll es mehr Tempo 30 geben – wie hier bereits an der Grossfeldstrasse. (Bild: Dominik Wunderli, 23. Februar 2018)

In Kriens soll es mehr Tempo 30 geben – wie hier bereits an der Grossfeldstrasse. (Bild: Dominik Wunderli, 23. Februar 2018)

Tempo 30 auf der Hauptstrasse im Zentrum und in den Quartieren und bessere ÖV- sowie Veloverbindungen. Unter anderem diese Massnahmen sind im Krienser Gesamtverkehrskonzept enthalten (wir berichteten). Am Donnerstag hat es nun der Einwohnerrat zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Entscheid fiel mit 14 zu 8 Stimmen relativ deutlich. Für das Konzept stimmten Grüne, SP und mehrheitlich die CVP. Den Befürwortern kam entgegen, dass mehrere Vertreter von FDP und SVP an der Sitzung fehlten.

«Tempo 30 und die Umgestaltung der Gallusstrasse schaffen die Voraussetzung für ein attraktives Zentrum, was auch dem Gewerbe nützt», sagte etwa Raoul Niederberger (Grüne). Rolf Schmid (CVP) betonte, dass das Konzept in einem Prozess «mit sehr hoher Partizipationsmöglichkeit» entstanden sei. Es gab eine Verkehrskommission, in der Vertreter von Parteien und anderen Interessengruppen vertreten waren. Rolf Schmid: «Für mich als Autofahrer ist das Konzept ein gutschweizerischer Kompromiss.»

Kanton muss mitspielen

«Der motorisierte Individualverkehr wird klar benachteiligt, Bürger soll zum Umsteigen auf den ÖV bewegt werden», sagte dagegen Patrick Koch (SVP). Ausserdem versuche der Gemeinderat, «durch die Hintertüre Volksentscheide wieder aufzuheben». Koch sprach damit etwa die Umgestaltung der Achse Schachen-/Amlehnstrasse, die an der Urne abgelehnt wurde. Weiter kritisierte er, dass der Einwohnerrat das Konzept nur zur Kenntnis nehmen kann. Ähnlich tönte es seitens der FDP, sie war aber zumindest bereit, Tempo 30 im Zentrum im Rahmen eines Pilotversuchs zu prüfen.

Das freute Gemeindepräsident Cyrill Wiget (Grüne). «Es wäre schon mal ein grosser Schritt, wenn wir in dieser Sache starke Rückendeckung hätten vom Einwohnerrat.» Dies würde den Gemeinderat bei Gesprächen mit dem Kanton Luzern den Rücken stärken. Schliesslich ist Kriens auf Letzteren angewiesen, da es sich um eine Kantonsstrasse handelt. Der Gemeindepräsident räumte ein, dass der Gemeinderat in der Vergangenheit Abstimmungen zu Verkehrsthemen verloren hat. «Nichts zu machen, kann aber nicht die Zukunft sein. Es muss etwas passieren, wen wir die Verkehrsprobleme anpacken wollen.»

Anträge der CVP überwiesen

In der Detailberatung stellte die SVP zahlreiche Anträge, Massnahmen aus dem Konzept zu streichen. Das betraf etwa Tempo 30 auf mehreren Strassen, die Planungen für eine Umgestaltung der Amlehn-/Schachenstrasse oder für einen Kreisel an der Kreuzung Luzerner-/Horwerstrasse. Die Anträge wurden aber alle abgelehnt.

Mehr Erfolg hatte die CVP. Sie forderte einerseits, dass im Zentrum auch künftig oberirdische Parkplätze zur Verfügung stehen. «Diese braucht es für das Gewerbe», sagte Kurt Gisler. Der Antrag wurde – auch mit Stimmen der Linken – klar überwiesen. Weiter soll sich der Gemeinderat beim Kanton dafür einsetzen, dass die Dosierstelle Obernau rund 400 Meter Richtung Ränggloch verschoben wird. Dies, damit Anwohner und Gewerbetreibende von der Dosierung nicht mehr betroffen wären. Dieser Antrag wurde diskussionslos überwiesen. Ebenfalls angenommen, mit 14 zu 11 Stimmen, wurde ein Vorschlag der SP, mittels einer Variantenstudie Vorschläge für die Umgestaltung der Amlehn-/Schachenstrasse zu entwickeln.

Umsetzung im Verlauf der nächsten 15 Jahre

Die Massnahmen des Konzepts sollen im Verlauf der nächsten 15 Jahre Schritt für Schritt umgesetzt werden. Je nach Umfang des jeweiligen Projekts wird auch der Einwohnerrat noch darüber befinden. Als erstes folgen der Ausbau der Kantonsstrasse ins Obernau, eine Veloroute entlang der Eichwilstrasse oder bessere Busverbindungen nach Luzern Süd. Klar ist, dass die SVP das Gesamtverkehrskonzept weiter bekämpfen will. Die Partei hat bereits ein Referendum gegen die geplante Revision des Reglements für Parkieren auf öffentlichem Grund angekündigt.

Ja zum Budget 2019

Der Krienser Einwohnerrat hat am Donnerstag das Budget 2019 mit 21 zu 4 Stimmen klar gutgeheissen. Dagegen war nur die FDP. Das Budget sieht ein kleines Plus von 31 000 Franken bei einem Gesamtaufwand von 195 Millionen Franken vor. Beim Aufgaben- und Finanzplan dagegen musste der Gemeinderat eine Niederlage einstecken. Dieser wurde mit 13 zu 11 Stimmen und 1 Enthaltung negativ zur Kenntnis genommen.

FDP und SVP kritisierten, dass die Schulden bis 2023 weiter steigen sollen und der Gemeinderat keine Massnahmen aufliste, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Ebenfalls für eine ablehnende Kenntnisnahme stimmten die Grünen – aber aus anderen Gründen. Sie protestierten so gegen Kürzungen im Sozialbereich. (std)

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