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Krienser Parteien ärgern sich
über den Gemeindeverband

Mehrere Einwohnerräte sind mit dem Verband Luzerner Gemeinden nicht
zufrieden. Allenfalls wird gar ein Austritt zum Thema.
Stefan Dähler
Die Obernaustrasse in Kriens (Bild: Pius Amrein (13. Juni 2018))

Die Obernaustrasse in Kriens (Bild: Pius Amrein (13. Juni 2018))

In Kriens wächst der Unmut über den Verband Luzerner Gemeinden (VLG). Das wurde an der letzten Einwohnerratssitzung im Rahmen der Diskussion einer Interpellation von Raphael Spörri (SP) zur kantonalen Aufgaben- und Finanzreform (AFR) deutlich. Man sei bei der Erarbeitung zu wenig mit einbezogen worden und müsse sich allenfalls einen Austritt aus dem VLG überlegen.

Derzeit sei kein Vorstoss geplant, sagt Spörri auf Anfrage. «Grundsätzlich bin ich auch gar nicht für einen Austritt, weil es wichtig ist, dass man miteinander spricht.» Es sei aber ärgerlich, dass die grossen Gemeinden im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungszahl schlecht vertreten seien. Auch die FDP steht dem VLG kritisch gegenüber. Einen Vorstoss plane man zwar auch nicht, so Fraktionschef Beat Tanner. Doch würde eine andere Partei handeln, würde sich die FDP «ernsthaft damit befassen».

Grosse Gemeinden und Linke untervertreten?

Allenfalls handelt Bruno Bienz, Fraktionschef der Grünen. Er hat bereits 2013 den Austritt gefordert. «An meiner Meinung hat sich seither nicht viel geändert. Ich überlege mir nun, es nochmals zu versuchen», sagt er auf Anfrage. «Der VLG bringt den grossen Gemeinden nichts. Sie haben andere Anliegen als die kleinen und werden regelmässig überstimmt.» Das, obwohl die Stimmkraft der Gemeinden von deren Bevölkerungszahl abhängt.

Weiter seien die grossen Gemeinden und die linken Parteien im Vorstand untervertreten, so Bienz – auch wenn aufgrund der früheren Kritik 2014 Rolf Born (Emmen) und Oskar Mathis (Horw) in das Gremium gewählt wurden.

Schlechtes Beispiel der Stadt Luzern

Zurückhaltender äussert sich CVP-Fraktionschef Andreas Vonesch. Es liege «in der Natur der Sache, dass ein Gemeindeverband es nicht allen recht machen kann. Aus Ärger über die AFR nun gleich auszutreten, wäre überhastet.» Man werde das Thema innerhalb der Fraktion nun vertieft analysieren.

Für ein Verbleiben im VLG spricht sich SVP-Fraktionschef Räto Camenisch aus, obwohl die Partei 2013 auch mit dem Austritt geliebäugelt hat. «Die Stadt Luzern ist ausgetreten. Es ist für sie aber eigentlich nicht besser herausgekommen.» So beklagte sich der Stadtrat, er sei bei der AFR zu wenig einbezogen worden (wir berichteten). «Es fehlen aus meiner Sicht zudem Alternativen zum VLG. Der Kanton kann ja nicht mit allen Gemeinden einzeln verhandeln», sagt Camenisch. Für ihn sind die grossen Gemeinden zudem im Vorstand mit zwei von acht Mitgliedern genügend vertreten.

Lob und Kritik vom Gemeinderat

Der Gemeinderat teilt die Kritik am Vorgehen des VLG nur bedingt. Zwar sei die Erarbeitung der AFR zwischen Kanton und VLG fast nur über den Präsidenten der Gruppe Finanzen des VLG, Armin Hartmann, erfolgt, so der Krienser Finanzvorsteher Franco Faé (CVP). «Doch das erarbeitete Positionspapier des VLG zur AFR hat der Gemeinderat unterstützt und die Ziele konnten mit der Globalbilanz 3 fast erreicht werden», so Faé weiter. «Stossend ist für den Gemeinderat, dass nach Veröffentlichung der Globalbilanz 3 bereits massgebend beteiligte Personen aus dem VLG sich gegen die Steuergesetzrevision 2020 beziehungsweise Gegenfinanzierungen ausgesprochen haben und somit die Forderungen aus dem Positionspapier demnach zur Makulatur werden.» Ein Austritt aus dem VLG ist für den Gemeinderat deswegen aber derzeit kein Thema.

Übrigens: In Horw, ebenfalls eine grosse Gemeinde und eher eine Verliererin der AFR, beurteilt man das Vorgehen des VLG positiv. Finanzvorsteher Hans-Ruedi Jung (CVP): «Die Reform ist ein riesiges, komplexes Werk, man kann nicht alle bei jedem Detail befragen. Da kann es vorkommen, dass sich jemand nicht mit einbezogen fühlt.» In der Endphase habe zudem der Regierungsrat relativ autonom gearbeitet, was nicht die Schuld des VLG sei. Letzterer habe seine Forderungen stets klar kommuniziert. «Grundsätzlich hat der VLG eine schwierige Aufgabe, er muss zwischen zahlreichen verschiedenen Bedürfnissen und Forderungen vermitteln», gibt Jung zu bedenken. «Er macht das besser als auch schon, so werden bei Stellungnahmen nun auch Minderheitsmeinungen berücksichtigt.»

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