Krienser Stadtrat will raus aus den roten Zahlen und warnt: Ohne Steuererhöhung droht ein «Kahlschlag»

Die Bevölkerung der Stadt Kriens muss sich auf eine rigorose Finanzpolitik einstellen. Der Stadtrat kündigt einschneidende Entlastungspakete sowie für 2021 eine Steuererhöhung an.

Stefan Dähler
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Die kürzlich mit tiefroten Zahlen präsentierte Rechnung 2019 machte es deutlich: Die Stadt Kriens hat ein finanzielles Problem. Der Stadtrat rechnet gar mit einem strukturellen Defizit von 9 bis 10 Millionen Franken pro Jahr. Dies unter anderem, weil die Steuereinnahmen tiefer ausfallen als erwartet. Und weil sich die kantonale Finanzreform AFR 18 für Kriens um 2,5 Millionen Franken schlechter auswirken dürfte, als vom Kanton prognostiziert. Auch die Coronakrise wird Folgen haben.

Ziel des Stadtrats ist es, ab 2021 trotzdem wieder ausgeglichene Rechnungen zu präsentieren und die derzeit mit 211 Millionen Franken sehr hohen Schulden abzubauen, wie er mitteilt. Zu diesem Zweck hat er eine Finanzstrategie mit einschneidenden Massnahmen entwickelt. Vorgesehen ist unter anderem Folgendes:

  • Erhöhung des Steuerfusses ab 2021 von 1,9 auf 2 Einheiten, was pro Jahr 4 Millionen Franken einbringen soll. Falls das nicht reicht, seien später wei­tere Steuererhöhungen denkbar. Auch die Wiedereinführung der Nachkommenerbschaftssteuer steht zur Diskussion.
  • Einsparungen von 1,8 Millionen Franken im laufenden Jahr und von 2021 bis 2024 von rund 5 Millionen Franken pro Jahr.
  • Prüfung von Reorganisationen, Betriebsauslagerungen oder Kooperationen mit anderen Gemeinden.
  • Begrenzung der Investitionen auf die Höhe des operativen Cashflows, das wären rund 8,8 Millionen Franken pro Jahr. Sollte es gelingen, neben der Bosmatt weitere Grundstücke zu verkaufen, wären höhere Investitionen möglich.

Schliessung der Badi oder der Sonnenbergbahn drohen

Die Steuererhöhung dürfte umstritten sein und könnte allenfalls in einer Volksabstimmung scheitern, wie der Stadtrat schreibt. Doch er warnt: Ohne diese sei «ein substanzieller Leistungsabbau notwendig, wenn nicht gar ein Kahlschlag». Als Beispiele für Massnahmen, die ohne Steuererhöhung drohten, nennt der Krienser Stadtrat etwa die Streichung der Betreuungsgutscheine, der Beiträge an die Sonnenbergbahn, an das Museum im Bellpark, an die regionale Kulturförderung, die Schliessung der Stadtbibliothek sowie des Parkbads oder die Einstellung von Quartierbussen.

Die Sonnenbergbahn.

Die Sonnenbergbahn.

Bild: Manuela Jans (Kriens, 9. Juli 2015)

«Das sind drastische Massnahmen, und ich denke nicht, dass die Bevölkerung diese tolerieren würde», sagt Finanzvorsteher Franco Faé (CVP). Er betont denn auch, dass Kriens aufgrund der AFR 18 die Steuern erst noch senken musste und die Kompensationen des Kantons die Ausfälle nicht deckten. Doch auch mit Steuererhöhung sind Sparmassnahmen vorgesehen, die zu reden geben dürften. Zum Beispiel:

  • Für das kommende Schuljahr werden vier bis fünf Klassen der Volksschule gestrichen. In welchen Schulhäusern, sei noch offen. Für 2021 werden zusätzliche Massnahmen erarbeitet, etwa eine weitere Optimierung der Klassengrössen oder von Schulräumen. Zur Debatte steht auch eine Erhöhung der Elternbeiträge für die Tagesstrukturen.
  • Ebenfalls bereits für das laufende Jahr wird eine Ausgabenbremse im Umfang von total 1,4 Millionen Franken eingeführt. Die Einsparungen müssen in den jeweiligen Departementen umgesetzt werden.
  • Bei Vakanzen in der Verwaltung entscheidet der Stadtrat über die Wiederbesetzung. Auf eine Lohnerhöhung von 0,5 Prozent wird 2021 verzichtet. Bei den Verkehrs- und Infrastrukturdiensten soll Personal abgebaut werden.
  • 2021 sollen die Beiträge an die Hauswirtschaftsleistungen der Spitex um bis zu 300'000 Franken gekürzt werden.
  • Gebühren sollen erhöht werden, etwa bei den Baubewilligungen. Weiter sollen neue eingeführt werden, beispielsweise für das Parkieren ausserhalb des Siedlungsgebiets. Diese Massnahme hatte der Einwohnerrat letztes Jahr noch abgelehnt. Auch eine Erhöhung der Billettsteuer steht im Raum.
  • Der Weiterbestand von Quar­tierschulhäusern soll überprüft werden. Im Fokus steht zum Beispiel die Schulanlage Bleiche. Allenfalls sei auch der Verkauf eine Option. Auch bei weiteren städtischen Liegenschaften soll ein Verkauf geprüft werden, eine entsprechende Immobilienstrategie sei in Arbeit, so Faé. Keine Option für den Stadtrat sei aber der Verkauf des alten Gemeindehauses. «Dieses hat historischen Wert und könnte zudem dereinst als Reserve dienen, falls die Stadtverwaltung mehr Platz braucht.»

Im Idealfall könnten bis 2024 Schulden von 24 Millionen Franken abgebaut werden, schreibt der Stadtrat. Er betont aber, dass sein Einfluss begrenzt sei. Dies wegen kantonaler oder nationaler Vorgaben, etwa im Gesundheits- oder Sozialbereich. Bei der Verwaltung hätten bereits durchgeführte Sparmassnahmen «Spuren hinterlassen», aus der Sicht vieler Betroffener sei die «Zitrone ausgepresst».

Der Einwohnerrat behandelt die Finanzstrategie im Juni. Über die einzelnen Sparmassnahmen und die Steuererhöhung entscheidet er im Rahmen des Budgets 2021 im November. Für die Massnahmen betreffend Parkgebühren ausserhalb des Siedlungsgebiets, Billett- oder Nachkommenerbschaftssteuer sind Reglementänderungen nötig, die nochmals separat vor das Parlament müssen.

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