Krienser Stadtrat lehnt Einzonungs-Moratorium der Grünen ab

Die Initiative schränke den Spielraum der Stadt Kriens zu stark ein und könnte etwa Firmenansiedlungen verhindern, argumentiert die Exekutive. Die Grünen reagieren enttäuscht.

Stefan Dähler
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Vor allem im Gebiet Luzern Süd, im Vordergrund das Areal Schweighof, gibt es in Kriens noch viel Bauland.

Vor allem im Gebiet Luzern Süd, im Vordergrund das Areal Schweighof, gibt es in Kriens noch viel Bauland.

Bild: Pius Amrein (Donnerstag, 25. April 2019)

Während 15 Jahren soll die Stadt Kriens kein Bauland mehr einzonen dürfen. Ausnahmen wären nur für Nutzungen der öffentlichen Hand möglich. Das fordert eine Initiative der Grünen. Nun ist die Haltung des Stadtrats bekannt: Er empfiehlt diese zur Ablehnung. Das Begehren würde die Stadt zu stark einschränken. Man sei zwar mit den Initianten einig, dass Kriens sich innerhalb des Siedlungsgebiets entwickeln soll. Ausserdem gebe es innerhalb der Stadtgrenzen noch viel Bauland für bis zu 8000 zusätzliche Bewohner, vor allem im Gebiet Luzern Süd. Die Stadt rechnet bis 2035 aber nur mit einem Bevölkerungswachstum um 850 Personen.

Mit dem Einzonungsmoratorium könnte aber ein Abtausch von Bauzonenflächen am Siedlungsrand verhindert werden, der «sinnvoll und politisch unbestritten» wäre, schreibt der Stadtrat. Bauvorsteher Matthias Senn (FDP): «Das sind sehr unspektakuläre Fälle. Bei der Ortsplanungsrevision 2014 gab es einen Eigentümer, dessen Haus direkt an eine andere Nicht-Bauzone grenzte, was ihn stark einschränkte.» Durch den Abtausch sei die Bauzone dort um ein paar Quadratmeter erweitert und im Gegenzug an einer anderen Stelle verkleinert worden.

Auch könnten Firmenansiedlungen und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Initiative verhindert werden. Der Stadtrat hat hier etwa das EWL-Areal im Schlund im Gebiet der Sporthalle im Auge, das derzeit als «übriges Gebiet» klassifiziert ist und als sogenanntes Bauerwartungsland gilt. Senn sagt:

«Dieses Land könnte dereinst für Firmen attraktiv sein.»

Weiter schreibt der Stadtrat, dass Bauland teurer werde, wenn man dieses verknappen würde. Zudem verfolge man bereits heute eine «sehr restriktive» Einzonungspraxis. Gemäss kantonalem Richtplan seien Einzonungen ohnehin nur noch innerhalb des Siedlungsgebiets möglich. Damit eine Überbauung von hoher Qualität entsteht, müssten im Vorfeld städtebauliche Konzepte erarbeitet werden. Weiter müssen Einzonungen jeweils von Einwohnerrat bewilligt werden und unterstehen dem fakultativen Referendum.

Einzonung Weinhalde ist nicht von Initiative betroffen

Sobald es die Corona-Situation zulässt, behandelt der Einwohnerrat die Initiative. An der selben Sitzung wird der Rat auch über die Einzonung des Areals Weinhalde am Sonnenberg entscheiden. Das habe die Geschäftsleitung des Einwohnerrats so festgelegt. Die Einzonung sei bereits in der «Strategie der räumlichen Entwicklung» von 2011 enthalten gewesen – gemeinsam mit jener der damals noch stadteigenen Areale Bosmatt und Mülirain. Die beiden letztgenannten Parzellen wurden inzwischen eingezont. Auch bei der Weinhalde soll der Prozess nun vollzogen werden, trotz Initiative. Die Grundeigentümerschaft habe «auf Verlangen der Stadt grosse Vorleistungen erbracht», schreibt der Stadtrat. Hier gehe es «letztendlich um Rechtssicherheit und Treu und Glauben».

Stimmt der Einwohnerrat also der Einzonung der Weinhalde zu, könnte diese auch bei einem Ja zur Initiative vollzogen werden, da die Volksabstimmung erst später stattfindet. Das sei auch der Fall, wenn gegen die Einzonung das Referendum ergriffen wird, sofern das Volk das Geschäft bejaht. Zwar muss die Einzonung der Weinhalde in letzter Instanz noch vom Regierungsrat bewilligt werden. Das Moratorium gelte aber nur für Verfahren auf kommunaler Ebene.

Bei den Grünen ist man ob der Haltung des Stadtrats enttäuscht. «Besonders das Argument, dass Bauland teurer wird, wenn weniger gebaut wird, ist schwach», sagt Co-Präsident Bruno Bienz und ergänzt:

«Wir haben noch genug Bauland, es braucht nach den vielen Bauprojekten nun eine Pause, damit auch künftige Generationen Handlungsspielraum haben.»

Auch das Argument des Landabtausches am Siedlungsrand überzeugt Bienz nicht. «Der Siedlungsrand ist gegeben und es ist derzeit auch nichts dergleichen vorgesehen.»

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