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Krienser Stadtrat lehnt Wohnraum-Initiative der Linken ab und sagt Ja zur Gewerbe-Initiative der CVP

Das Begehren für bezahlbare Wohnungen geht der Krienser Exekutive zu weit. Die Initiative der CVP für attraktive Gewerberäume nimmt der Stadtrat dagegen an. Trotz der unterschiedlichen Haltung will der Stadtrat beide Anliegen weiterverfolgen.
Stefan Dähler
Die genossenschaftliche Teiggi-Überbauung in Kriens. Bild: Dominik Wunderli (22. August 2018)

Die genossenschaftliche Teiggi-Überbauung in Kriens. Bild: Dominik Wunderli (22. August 2018)

Gleich zwei Initiativen für günstige Räumlichkeiten sind in der Stadt Kriens hängig: Jene der SP und Grünen verlangt, dass die Förderung von bezahlbarem Wohnraum gesetzlich verankert wird. Jene der CVP fordert die Schaffung und den Erhalt attraktiver Gewerbeflächen im Zentrumsgebiet.

Der Krienser Stadtrat hat zu den beiden Volksbegehren eine unterschiedliche Haltung, wie er am Donnerstag mitteilte. Die Wohnraum-Initiative der SP und Grünen empfiehlt er zur Ablehnung. Eine gesetzliche Verankerung sei «zu radikal» und schränke Kriens zu sehr ein. Die Initiative fordert unter anderem die Festsetzung von Anteilen preisgünstiger Wohnungen in Entwicklungsgebieten und bei grösseren Ein- beziehungsweise Umzonungen. Die Gewerberaum-Initiative der CVP dagegen empfiehlt er zur Annahme.

Arbeitsgruppe soll Massnahmen erarbeiten

Dennoch sei auch das Anliegen der Linken «absolut förderungswürdig», schreibt der Krienser Stadtrat. Daher sei er bereit, es vertieft zu prüfen, indem eine Arbeitsgruppe gegründet wird. Diese soll «möglichst sinnvolle Lösungsvorschläge» für Wohnen und Gewerbe erarbeiten. Eine allzu strikte Regelung enge «diesen Handlungsspielraum unnötig ein» . Das Ziel sei, eine Wohn- und Gewerberaumstrategie zu erstellen, die dann dem Einwohnerrat vorgelegt wird.

«Zur Umsetzung können dann auch neue Reglemente erlassen, beziehungsweise bestehende Verordnungen, Gesetze und/oder Pläne angepasst werden», schreibt der Krienser Stadtrat weiter. «Der Erfolg der Massnahmen soll jährlich geprüft und Justierungen sollen ermöglicht werden.» Der Einwohnerrat behandelt die Initiativen an seiner Sitzung vom 21. Februar. Ziehen die Linken ihr Begehren zurück und sagt das Parlament Ja zu jenem der CVP, ist keine Volksabstimmung mehr nötig.

Initianten diskutieren über Rückzug

Ob die Wohnraum-Initiative tatsächlich zurückgezogen wird, ist noch offen. Man habe den Bericht und Antrag des Stadtrats noch «nicht im Detail studieren und sich über das weitere Vorgehen beraten können», schreibt SP-Fraktionschef Cla Büchi in einer ersten Stellungnahme. Man werde sich damit nun «intensiv auseinandersetzen und entscheiden, ob an der Initiative festgehalten wird, damit die Bevölkerung über eine Annahme entscheiden kann».

Auf den ersten Blick ist für Büchi nicht nachvollziehbar, warum der Stadtrat die Initiative für bezahlbaren Wohnraum zur Ablehnung und jene für Gewerberäume zur Annahme empfiehlt. «Insbesondere, da der Stadtrat beide Anliegen als wichtig für die Entwicklung von Kriens erachtet und beide Anliegen auch im Legislaturprogramm 2016 - 2020 wichtige Ziele darstellen. Weiter sind beide Initiativen als Anregung formuliert und verlangen eine gesetzliche Verankerung der Bestrebungen.» Erfreut ist CVP-Fraktionschef Andreas Vonesch. «Es ist positiv, dass der Stadtrat die Wichtigkeit attraktiver Gewerberäume anerkennt.»

Derzeit «nicht gerade ein Notstand»

Wie sieht die Situation bezüglich bezahlbaren Wohnungen und Gewerberäumen aktuell in Kriens aus? Es herrsche «nicht gerade ein Notstand», so der Krienser Stadtrat. 9 Prozent der Wohnungen in der Stadt Kriens seien genossenschaftlich, der Schweizer Durchschnitt liege bei 4 bis 5 Prozent. Weiter seien die Mietkosten im Schnitt tiefer als in der Agglomeration Luzern. In Kriens bezahle man für eine Vier-Zimmer-Wohnung durchschnittlich 1380 Franken, in der Stadt Luzern 1450 und in der Agglomeration 1390 Franken. Allerdings seien Wohnungen in dieser Preisklasse auf dem Markt derzeit kaum mehr erhältlich, räumt der Krienser Stadtrat ein. Zudem dürften die Durchschnittsmieten aufgrund der zahlreichen Neubauten, vor allem im Gebiet Luzern Süd, künftig ansteigen.

Was die Zahl der Beschäftigten in Kriens angeht: Diese habe seit 2011 um rund 9 Prozent auf 12'000 zugenommen, dies bei einer Einwohnerzahl von rund 27'000 Personen. Eine kurze Recherche im vergangenen Oktober habe ergeben, dass acht Gewerbelokale zu einem Preis von unter 190 Franken pro Quadratmeter im Jahr ausgeschrieben waren. Es sei also durchaus günstiger Gewerberaum vorhanden, so der Stadtrat.

Initiativen in Luzern und Horw hatten Erfolg

In der Stadt Luzern wurde 2012 eine Initiative für bezahlbare Wohnungen angenommen. Deren Anteil soll innerhalb von 25 Jahren von 14 auf 16 Prozent erhöht werden. Weiter hat in Horw das Parlament 2017 eine Initiative für die Förderung von preisgünstigem Wohnraum angenommen. Daraufhin wurde ein Reglement erarbeitet, das die Schaffung von mindestens 100 zusätzlichen Wohnungen in zehn Jahren vorsieht (wir berichteten).

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