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Der Einwohnerrat hat am Donnerstag die Ökihof-Initiative der FDP hauchdünn angenommen. Deren Chancen bleiben trotzdem klein.
Eine neue Entsorgungsstelle auf dem Areal Grütwäldli beim Pilatusmarkt in Kriens soll den bestehenden Ökihof in Horw ersetzen. Das forderte die FDP Kriens in einer Initiative. Grund für das Anliegen sind die engen Platzverhältnisse im Ökihof Horw. Der Einwohnerrat hat die Initiative am Donnerstag nun knapp mit 14 zu 13 Stimmen angenommen. Dies gegen den Willen des Stadtrats und dank Stimmen von FDP, SVP und Teilen der CVP.
Der Entscheid des Parlaments hat zur Folge, dass das Volk gar nicht mehr über die Initiative abstimmen wird. Stattdessen muss der Stadtrat in einem Ortsplanungsverfahren eine Vorlage für die Einzonung des Areals ausarbeiten. Diese muss dann vom Kanton bewilligt werden. Doch Letzteres dürfte sehr schwierig werden.
Denn für den Ökihof am neuen Standort wäre eine Waldrodung nötig. Zwar soll als Kompensation gemäss Initiative an einem anderen Ort eine doppelt so grosse Fläche aufgeforstet werden. Trotzdem dürfte der Kanton diese Rodung nicht bewilligen, wie der Stadtrat argumentierte. Eine solche sei nur zulässig, wenn es keine Alternative gebe, wie Vorabklärungen ergeben hätten. Das sei beim Ökihof Horw nicht der Fall, auch wenn die Suche nach einem neuen Standort bis anhin nicht erfolgreich war. Eine endgültige Entscheidung könne der Kanton aber nur in einem Ortsplanungsverfahren fällen. Von einem solchen wollte der Stadtrat jedoch wegen der geringen Erfolgsaussichten absehen.
Auch bei der FDP ist man sich bewusst, dass die Realisierungschancen des neuen Ökihofs begrenzt sind, wie Beat Tanner sagte. Die Mehrheit des Einwohnerrats ist aber der Meinung, dass das Ortsplanungsverfahren einen Versuch wert ist. Denn der Standort Grütwäldli sei verkehrstechnisch ideal gelegen. Zudem habe die Vergangenheit gezeigt, dass es sehr schwierig ist, eine Lösung für das Ökihof-Problem zu finden. «Niemand will Land für einen Ökihof zur Verfügung stellen, weil dafür keine Erträge anfallen», so Tanner.