Krienser Stimmvolk lehnt Budget 2012 ab

Das Krienser Stimmvolk hat am Sonntag das Budget 2012 mit einer Steuererhöhung abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug 41,2 Prozent.

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Der Dorfplatz von Kriens mit der Verzweigung Luzerner- und Gallusstrasse. (Bild: Archiv Neue LZ)

Der Dorfplatz von Kriens mit der Verzweigung Luzerner- und Gallusstrasse. (Bild: Archiv Neue LZ)

4042 Stimmberechtigte (54 Prozent) sprachen sich gegen Budget und Steuererhöhung aus. 3450 (46 Prozent) waren dafür, wie die Gemeinde mitteilte.

Der Krienser Gemeinderat muss jetzt zusammen mit dem Einwohnerrat einen neuen Vorschlag ausarbeiten, wie er dem strukturellen Defizit von rund 8 Millionen Franken pro Jahr begegnen will. Vor einem Jahr bereits hatte das Krienser Stimmvolk eine doppelt so hohe Steuererhöhung mit einen Nein-Stimmenanteil von 64 Prozent abgelehnt.

sda/ks

Reaktionen zur Abstimmung

Gemeinderat Paul Winikernimmt das Ergebnis der Abstimmung mit Bedauern zur Kenntnis. Man sei überzeugt gewesen, dass die Steuererhöhung massvoll und unumgänglich sei. Von Anfang an war klar gewesen, dass eine Erhöhung der Steuer vor dem Stimmvolk einen schweren Stand haben wird. Dies, obwohl die steuerlichen Entlastungen in den letzten Jahren grösser waren als die vorgeschlagene «Mehrbelastung».

Kathrin Graber, Franktionschefin der CVP/JCVP, ist über den Entscheid enttäuscht. Mit diesem Nein zum Budget stünde Kriens bei den Finanzen in einer Sackgasse. Da die Steuern nicht erhöht werden können, werden noch «einschneidendere» Sparmassnahmen getroffen werden. Auch bei Investitionen wird es Abstriche geben. Das schade der Attraktivität der Gemeinde.

Thomas Lammer, Fraktionschef der FDP Die Liberalen, findet, dass Steuererhöhungen nicht das alleinige Rezept sein können, um die finanzielle Situation der Gemeinde nachhaltig zu verbessern. Dies hätten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wohl gespürt. Die Partei sei sich aber auch bewusst, dass die Steuern angepasst werden müssen. Gleichzeitig verlangt man, dass im Umfang einer Steuererhöhung auch Kosten eingespart werden.

Die Fraktionschefin der SP, Judith Luthiger-Senn, ist der Meinung, dass der Gemeinderat seine Informationspolitik «drastisch» ändern muss und die Fakten verständlich vorlegt. Mit der Steuererhöhung wäre das Defizit von 8 Millionen zwar nicht vom Tisch, es wäre immerhin ein «kleines Licht» am Horizont gewesen.

Für Martin Heiz, dem Fraktionschef der SVP Kriens, ist es klar. Bereits zum zweiten Mal habe das Stimmvolk entschieden, dass es keine Steuererhöhung will. Das würde nun «ganz klar» bedeuten, dass die Politiker den Auftrag erhalten haben, mit dem Geld auszukommen, dass eingenommen wurde.

Bruno Bienz, Fraktionschef der Grünen, ist «schwer» enttäuscht über das Ergebnis. Hätten alle Kräfte zusammengespannt, die Abstimmung hätte gewonnen werden können. Seit der letzten Abstimmung sei der Ja-Anteil deutlich gestiegen. Immer mehr Leute sähen, dass die Gemeinde solidarisch zusammenrücken muss, damit sich Kriens eigenständig entwickeln kann, statt sie finanziell «an die Wand zu fahren». pd/ks