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KRIMINALITÄT: Griffigeres Gesetz gegen Menschenhandel im Kanton Luzern

Die Luzerner Polizei klärte letztes Jahr exorbitant mehr Fälle von Menschenhandel auf als noch 2016. Doch die Statistik trügt: Das Problem besteht weiterhin – vor allem im Sexgewerbe. Immerhin ist eine Lösung in Sicht.
Kilian Küttel
Eine Sexarbeiterin auf dem Strassenstrich. (Symbolbild Jean-Christophe Bott/Keystone)

Eine Sexarbeiterin auf dem Strassenstrich. (Symbolbild Jean-Christophe Bott/Keystone)

Kilian Küttel

kilian.kuettel@luzernerzeitung.ch

Sein Beruf ist dem Luzerner Polizeikommandanten Adi Achermann am Gang anzusehen: schnell, stramm, zielstrebig. Ein Schritt wie harter, federnder Stahl. Als er am Mittwochmorgen zur Jahresmedienkonferenz erschien, sah man Achermann nicht nur die Entschlossenheit an – sondern auch die gute Laune. Zusammen mit Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP) präsentierte die Polizeispitze die Jahreszahlen der Luzerner Polizei.

Achermanns gute Stimmung mag überraschen, angesichts der Situation, die er im vergangenen Jahr zu bewältigen hatte: «Es war ein sehr anstrengendes Jahr für uns. Die knappen Ressourcen machten uns zu schaffen.» Trotzdem hat die Polizei vier Prozent mehr Delikte, die das Strafgesetz betreffen, aufgeklärt als vor Jahresfrist. Die Zahl der Straftaten blieb dabei konstant (siehe Zweittext). Ansonsten findet man in der Kriminalstatistik aber etwa so viele Überraschungen wie in einer Neuauflage des Telefonbuchs.

Anstieg von rund 2500 Prozent

Mit einer Ausnahme: Beim Menschenhandel verzeichnete die Polizei einen Zuwachs von sage und schreibe rund 2500 Prozent. «Dieser Ausreisser ist mit Vorsicht zu geniessen», sagte Daniel Bussmann, abtretender Chef der Kriminalpolizei. Das zeigt ein Blick in die absoluten Zahlen: 2017 hat die Polizei 26 Fälle von Menschenhandel bearbeitet und aufgeklärt. Im Vorjahr war es lediglich ein einzelner Fall. «Die Ermittlungsarbeit der Fälle in der diesjährigen Erhebung begannen 2015 und dauerten über das ganze Jahr 2016. Im vergangenen Jahr wurden diese Fälle abgeschlossen und fallen somit in die Statistik 2017», so Bussmann. Konkret handelte es sich um einen grossen Ermittlungskomplex, bei dem mehrere Personen involviert waren und der nach Abschluss der Ermittlungen zu 26 Anzeigen geführt habe.

Bei allen statistischen Fallstricken darf aber nicht vergessen gehen: Das Thema Menschenhandel ist ein umstrittenes Politikum – besonders wenn es um das Thema Prostitution geht. Die Stadtluzerner SP-Kantonsrätin Ylfete Fanaj unterstellte der Polizei und Sicherheitsdirektor Winiker im vergangenen Herbst, ihren Job nicht richtig zu machen. Sprich: aus Kostengründen nicht mehr gegen Menschenhandel im Sexmilieu vorzugehen. Sie argumentierte mit den sinkenden Fallzahlen, welche die Fachstelle für Frauenhandel und Frauenmigration verzeichnete (Ausgabe vom 28. November 2017). Die Organisation mit Sitz in Zürich wird aktiv, wenn die Kriminalpolizei eines Kantons einen Fall von Menschenhandel aufdeckt. Sie betreut die Opfer, sorgt für deren Unterkunft. Und sie erfasst, wie viele Fälle aus den Kantonen gemeldet werden. So gingen bei der Fachstelle 2014 noch zwölf Meldungen aus dem Kanton Luzern ein. 2015 waren es noch sieben, und 2017 nur noch eine.

In Ihrer Antwort auf ein Postulat Fanajs gab die Luzerner Regierung der SP-Politikerin teilweise Recht – und verteidigte sich mit fehlenden gesetzlichen Grundlagen: Heute kann die Polizei ein Bordell nur kontrollieren, wenn die Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung anordnet. Dafür braucht es aber einen begründeten Verdacht, was wiederum Kontakte ins Milieu voraussetzt. Und diese bedingen Ressourcen, welche die Polizei aus den bekannten Gründen nicht hat.

Doch nun kommt Bewegung in die Sache. Konkret geht es um eine Forderung des Neuenkircher FDP-Kantonsrats Jim Wolanin. Er reichte im September 2015 ein Postulat ein, worin er erleichternden Zugang für die Polizei in Sexbetriebe forderte. Dafür sollte das Gastgewerbegesetz angepasst werden. Die Regierung erklärte das Postulat zwar für erheblich, sistierte das Geschäft im Mai 2017 aber wieder. Damals sagte Paul Winiker: «Die Gesetzesanpassung hätte zusätzliche Ressourcen, unter anderem bei der Gewerbepolizei erfordert. Wir sind der Ansicht, dass es wenig zielführend ist, ein Gesetz zu erlassen, das wir nicht umsetzen können.»

Regierung will Gesetz nun doch anpassen

Nun will die Regierung dem Parlament das Geschäft nochmals unterbreiten: «Wir planen, bis 2020 das Gästegewerbegesetz anzupassen und die Ressourcen für die Polizei zu schaffen», sagte Winiker am Mittwoch im Gespräch mit unserer Zeitung. Und weiter: «Wenn jemand ein Restaurant eröffnet, braucht er eine Bewilligung. Bei einem Sexbetrieb ist diese nur notwendig, wenn ein Betreiber auch Getränke oder Speisen anbietet. Das ist grotesk.»

Diese Aussagen dürften Wasser auf die Mühlen von Wolanin und Fanaj sein. Oder auch nicht. Beide üben Kritik am Zeitplan: «Das ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber es dauert viel zu lange, bis die Regierung endlich gegen Menschenhandel im Sexgewerbe vorgeht», sagt Fanaj. Und wenn das Gesetz angepasst werde, müssten der Luzerner Polizei die Ressourcen auch tatsächlich zugesprochen werden. «Es bringt nichts, wenn die Polizei zwar Kenntnis von Missständen hat, aber nicht dagegen vorgeht, weil sie zu wenig Personal hat.» Auch Jim Wolanin spricht sich für eine schnellere Lösung aus: «Als die Regierung letztes Jahr mit dem budgetlosen Zustand argumentierte, konnte ich das verstehen. Jetzt aber ist es an der Zeit, etwas zu unternehmen – und nicht erst 2020.» Sonst befürwortet er die Pläne der Regierung: «Es ist wichtig und richtig, dass man diesen Schritt macht. Wir haben als Gesetzgeber die Pflicht, etwas gegen den Missbrauch im Milieu zu unternehmen.»

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