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KRIMINALITÄT: Luzerner Staatsanwaltschaft spürte 2017 den budgetlosen Zustand

Der budgetlose Zustand sowie mehr und komplexere Fälle haben 2017 die Arbeit der Staatsanwaltschaft Luzern geprägt. Auf neue, durch Hintermänner vernetzt ausgeführte Kriminalitätsformen wie Konkursreiterei oder Lovescamming (Liebesbetrug) reagierte die Behörde mit zusätzlichen Spezialisierungen.
Die Luzerner Staatsanwaltschaft rückt die Internetkriminalität in den Fokus. (Bild: Getty)

Die Luzerner Staatsanwaltschaft rückt die Internetkriminalität in den Fokus. (Bild: Getty)

Oberstaatsanwalt Daniel Burri sagte am Mittwoch den Medien, die Deliktstatistik zeige ein ähnliches Bild wie in den Vorjahren. Es gebe keine Trendwende. Die jährlichen Schwankungen dürften nicht überbewertet werden. Er nannte als Beispiel die Zahl der Drogenfälle, die auch von der Zahl der Polizeikontrollen abhänge.

Das Total der Fälle erreichte 2017 einen Höchststand. Es nahm gegenüber 2016 von 49'911 auf 51'916 zu. Davon landeten 393 vor Gericht. Die grosse Mehrheit der Fälle, nämlich 38'929, konnten mit einem Strafbefehl erledigt werden. Die grösste Hauptdeliktsgruppe waren mit 29'227 die Verkehrsdelikte. Vier von fünf Deliquenten waren Männer, zwei von fünf Ausländer.

Folge des budgetlosen Zustandes

Der Erledigungsquotient ging von 98 Prozent im 2016 auf 93 Prozent im 2017 zurück. Dies sei nicht erfreulich, sagte Burri. Er nannte drei Gründe dafür, dass der Falleingang höher gewesen sei als der Fallausgang.

Neben den zusätzlichen 2000 Fällen bescherte der Staatsanwaltschaft die gestiegene Komplexität der Delikte Mehrarbeit. Zudem bremste der budgetlose Zustand, der im Kanton Luzern bis September 2017 herrschte, die Arbeit: Projekte mussten gestoppt, Mitarbeiter in die Zwangsferien geschickt werden.

Burri bezeichnete die personellen Ressourcen der Staatsanwaltschaft als "knapp ungenügend". Es brauche aber Ressourcen, um die Kriminalität bekämpfen zu können. Wegen der präventiven Wirkung lohnten sich Ermittlungen selbst bei Kriminalitätsformen mit tiefem Aufklärungsquotient.

Spezialisierungen

Um der steigenden Zahl von Wirtschaftsdelikten Herr zu werden, hat die Staatsanwaltschaft auf Mitte 2016 eine eigene Abteilung für Wirtschaftsdelikte geschaffen. Burri zog zu deren Arbeit eine positive Bilanz. Auf die beiden neuen Phänomene Konkursreiterei und Lovescamming haben sich total vier Staatsanwälte spezialisiert, drei davon von der Abteilung Wirtschaftsdelikte.

Bei der Konkursreiterei wird ein Konkurs verschleppt und für kriminelle Machenschaften genutzt. Unter vorgespielter Bonität bezieht das konkursreife Unternehmen Dienstleistungen und lastwagenweise Waren - Computer, Büromöbel oder sogar Luxemburgerli.

Zur Zeit behandelt die Staatsanwaltschaft Luzern zwei grosse Fälle von Konkursreiterei, dies in Zusammenarbeit mit anderen Kantonen. Das Schwierige bei diesen Ermittlungen sei, dass die Kriminellen im Verdeckten und mittels Hintermännern operierten.

Aufwändig sind die Ermittlungen auch beim Lovescamming. Es handelt sich dabei um meist im Ausland begangene Liebesbetrügereien via Internet. Nach dem Aufbau einer Liebesbeziehung via Internet wird versucht, das Opfer zu Geldzahlungen zu bewegen. Transferiert wird das Geld über Geldkuriere ("Money Mules").

Die Untersuchungen müssten fast immer gegen unbekannte Täter geführt werden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Häufig führe die Geldspur zu unwissenden, drittbeteiligten Personen im Ausland, die in der Schweiz nicht zur Rechenschaft gezogen werden könnten.

Kritik an Plänen des Bundes

Die Staatsanwaltschaft Luzern wehrt sich angesichts der Arbeitsbelastung gegen zusätzlichen administrativen Aufwand. Sie kritisiert die vom Bund in die Vernehmlassung geschickte Revision der Strafprozessordnung.

Die geplante Revision führe zu einer noch höheren Regelungsdichte und zu aufwändigeren, längeren und teureren Verfahren, kritisiert die Staatsanwaltschaft. In der jetzigen Finanzlage sei ein Ausbau der Formvorschriften für die Staatsanwaltschaft nicht verkraftbar. Bei der Arbeit der Staatsanwälte gehe es immer mehr darum sicherzustellen, dass alle Formalien eingehalten würden, als um die Durchsetzung des Rechts. (sda)

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