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KRIMINALITÄT: Sicherheitsassistenten sollen Luzerner Polizei entlasten

Im Kanton Luzern sollen gewisse polizeiliche Aufgaben nicht mehr von ausgebildeten Polizisten, sondern von Sicherheitsassistenten übernommen werden. Das Korps soll damit entlastet werden.
Die Luzerner Polizei auf Patrouille. (Archivbild Dominik Wunderli / Neue LZ)

Die Luzerner Polizei auf Patrouille. (Archivbild Dominik Wunderli / Neue LZ)

Die Neuerung schlägt der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsbotschaft zum revidierten Polizeigesetz vor. Die Polizei sei unter den aktuellen Sparbemühungen des Kantons immer mehr gefordert, teilte er am Mittwoch mit. Um Ressourcen zu sparen, sollen in weniger heiklen Bereichen neu Sicherheitsassistenten eingesetzt werden können.

Bereits heute wird die Luzerner Polizei in der Stadt und Agglomeration Luzern bei den Parkbussen oder bei Umleitungen durch Verkehrsassistenten unterstützt. Neu sollen diese Assistenzdienste ausgeweitet werden. Es gehe um einfache hoheitliche Sicherungsaufgaben, die keine komplexen Tatbestände beträfen und nur ein geringes Eingriffspotential in die Grundrechte hätten.

Im Gesetzesentwurf werden den Assistenten folgende neue Aufgaben zugewiesen: die Aufnahme und Zuführung von Gefangenen, Zutrittskontrollen und Objektschutz, Durchführung von Polizeitransporten, Vollzug von sitzungspolizeilichen Massnahmen sowie Aufgaben, die sie unter Führung von Polizisten ausüben.

Die Sicherheitsassistenten können für ihre Arbeit bewaffnet werden. Sie müssen für ihre Arbeit ausgebildet werden. Eine umfassende polizeiliche Grundausbildung sei aber nicht nötig, schreibt der Regierungsrat.

Mehr Kompetenzen

Im Weiteren will der Regierungsrat die Kompetenzen der Polizei ausbauen, gleichzeitig aber auch die Rechte der Betroffenen stärken. Er reagiert damit nach eigenen Angaben auf das geänderte kriminelle Umfeld, auf neue Bestimmungen des Bundes sowie auf Bundesgerichtsurteile.

Einen höheren Stellenwert erhalten sollen die Vorermittlungen. Die Regierung will die Polizei ermächtigen, aufgrund von Hinweisen und eigenen Wahrnehmungen Vorermittlungen zu tätigen. Neu geregelt werden soll die Observation und die Überwachung im Internet, bei der mittels spezieller Software auch geschlossene Foren sollen beobachtet werden dürfen.

Die Polizei soll Gewalttaten - der Regierungsrat nennt häusliche Gewalt oder Stalking - früher erkennen und damit verhindern können. Sie soll mit dem potentiellen Täter Kontakt aufnehmen, die Gefährdung weiteren Stellen melden und die Daten fichieren können.

Weiter soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit im Abrufverfahren Daten elektronisch zwischen dem Amt für Migration, der Strafverfolgung und dem Strassenverkehrsamt ausgetauscht werden können.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 30. September. Das revidierte Polizeigesetz soll auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten.


Hinweis: Die Vernehmlassungsunterlagen zum Download »

pd/rem/sda

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