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KRIMINALITÄT: Sicherheitsdirektoren üben scharfe Kritik

Der Bundesrat will die Eidgenössische Strafprozessordnung praxistauglicher gestalten. Bis am Dienstag war das Geschäft in der Vernehmlassung. Die Zentralschweizer Kantone fällen ein vernichtendes Urteil.
Kilian Küttel
Auch künftig sollen so viele Fälle wie möglich, nicht erst vor Gericht erledigt werden. (Bild: Pius Amrein (Luzern, 19. Juni 2017))

Auch künftig sollen so viele Fälle wie möglich, nicht erst vor Gericht erledigt werden. (Bild: Pius Amrein (Luzern, 19. Juni 2017))

Kilian Küttel

kilian.kuettel@luzernerzeitung.ch

Dicke Post an die Adresse von Justizdirektorin Simmonetta Sommaruga: Die Zentralschweizer Kantone kritisieren gewisse Punkte der geplanten Änderung der Schweizerischen Strafprozessordnung scharf. Sie reagieren damit auf einen von Bern gelieferten Bericht, der sich für Laien unglaublich trocken liest – die Gebrauchsanleitung einer Waschmaschine mag dagegen wie ein Thriller von Jussi Adler-Olsen wirken. Doch bei den Betroffenen in den Kantonen hatte das Papier offensichtlich keine einschläfernde, sondern eine alarmierende Wirkung. Der Vorwurf: Bei einer Umsetzung der Revision werde der Jusitzapparat schwerfällig, langsam, kompliziert. Und vor allem: teuer.

Der Luzerner Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP) findet deutliche Worte: «Wir sind enttäuscht vom Vorschlag des Eidgenössischen Justizdepartements.» Die Strafprozessordnung, die seit 2011 in Kraft ist, habe schon umfassende Regulierungen mit sich gebracht. Jetzt sei sie auf ihre Praxistauglichkeit überprüft worden, Verbesserungsvorschläge lägen vor. «Und was haben wir», fragt Winiker – um die Antwort gleich selber zu geben: «Eine Vorlage, welche die Arbeit der Staatsanwaltschaft und der Polizei in einigen Punkten enorm verkompliziert. Und den Kantonen Mehrkosten bringt.»

Wieso prüft man in Bern überhaupt eine Anpassung? Vor 2011 hatte jeder Kanton seine eigenen Strafprozessordnungen. Schon kurze Zeit nach der Einführung der landesweit geltenden Regelung wurden erste Stimmen laut, welche die neue Ordnung auf ihre Praxistauglichkeit hinterfragten. Von 2011 bis 2016 deponierten die Bundesparlamentarier nicht weniger als 47 Vorstösse zum Dossier. Um zu verhindern, dass noch mehr eingehen, haben die eidgenössischen Räte beschlossen, den Bundesrat mit einer Gesamtschau über die Strafprozessordnung zu beauftragen.

Werden kleine Kantone überfordert?

Bis am Dienstag hatten die Interessengruppen Zeit, Stellung zur Vorlage zu beziehen. Und Winiker ist nicht der einzige, der mit der Revision nicht einverstanden ist. Auch die Zentralschweizer Polizeidirektorinnen und Direktorenkonferenz opponieren. In ihrer Vernehmlassungsantwort nennen die Polizeidirektoren vier Punkte, die sie ablehnen. Einer davon betrifft die amtliche Verteidigung: Die Revision der Strafprozessordnung sieht ein externes Gremium pro Kanton vor, welches die amtlichen Verteidiger auswählt. Heute ist dies Sache der Staatsanwaltschaften. Die Arbeitsgruppe, welche die Revision ausgearbeitet hat, befürchtet Interessenkonflikte, wenn sich die Staatsanwaltschaften ihre Gegenspieler quasi selber aussuchen können. «Die Vorschläge hätten eine Verlängerung der Verfahren sowie finanziellen und personellen Mehraufwand zur Folge», schreiben hingegen die Polizeidirektoren in einer Medienmitteilung. Ähnlicher Meinung ist Daniel Burri, Oberstaatsanwalt des Kantons Luzern: «Die Revision ist ein Etikettenschwindel. Sie verspricht mehr Praxistauglichkeit, führt aber in vielen Punkten gerade zum Gegenteil.» Am Beispiel der amtlichen Verteidigung erklärt Burri: «Der Bund sollte nicht in die Organisationsautonomie der Kantone eingreifen.» In Luzern gibt es 19 amtliche Verteidiger, die vom Regierungsrat gewählt sind, und unter denen ein Beschuldigter wählen kann. Dieses System habe sich bewährt.

Hinzu komme der administrative Aufwand: «Man stelle sich vor, ein kleiner Kanton wie Ob- oder Nidwalden muss eine externe Stelle beauftragen, die amtlichen Verteidiger auszuwählen. Das ist nicht verhältnismässig», so Burri. Die Nidwaldner Sicherheitsdirektorin Karin Kayser-Frutschi (CVP) gibt ihm in diesem Punkt Recht. Und hält selber mit Kritik nicht zurück: «Die Revision der verbessert die Prozesse nicht. Im Gegenteil macht sie diese noch komplizierter.»

Strafbefehle sollen nicht verwässert werden

Für die Nidwaldner Justizbehörden sei es jetzt schon nicht einfach, amtliche Verteidiger zu finden. «Wenn wir das nun auch noch auslagern müssten, wäre das schlicht nicht praktikabel. Wir sind auf kurze Wege angewiesen, um Strafprozesse effizient abwickeln zu können», so Kayser. Denn dies war der ursprüngliche Sinn und Zweck der Schweizerischen Strafprozessordnung: Mit deren Einführung hat das Instrument des Strafbefehls mehr Gewicht erhalten. Seither muss nicht mehr jeder Fall vor Gericht verhandelt werden. Heute können die Staatsanwaltschaften Sanktionen mit einem Strafbefehl verhängen, die Geldstrafen von 180 Tagessätzen und Freiheitsstrafen von sechs Monaten nicht übersteigen. Gemäss der Statistik der Luzerner Staatsanwaltschaft ist der Strafbefehl das am meisten verwendete Instrument: 2017 haben die Strafverfolgungsbehörden über 38 000 Fälle per Strafbefehl erledigt. Demgegenüber wurde lediglich 393 Mal Anklage erhoben.

Geht die Revision aber wie vorgesehen über die Bühne, gibt es auch bei den Strafbefehlen Einschränkungen. Heute gilt ein Strafbefehl als akzeptiert, wenn sich ein Beschuldigter nicht dagegen wehrt. Mit der Revision soll die sogenannte Rückzugsfiktion entfallen. «Also müssten wir Beschuldigte, die sich renitent verhalten und nicht zur Einvernahme erscheinen, zwangsweise vorführen lassen. Das stellt einen erheblichen Mehraufwand dar», so Burri. Er stellt sich «dezidiert dagegen», dass das Instrument der Strafbefehle verkompliziert wird. «Sei es durch längere Einsprachefristen oder obligatorische Einvernahmen.»

Der Ball liegt nun beim Departement Sommaruga. Bis Ende Jahr sollte die Botschaft verabschiedet sein. Danach werden sich die Räte damit befassen. Für den Paul Winiker ist klar: «Wir werden uns bei den Luzerner Bundesparlamentariern dafür einsetzen, dass unsere Argumente berücksichtigt werden.»

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