KRIMINALITÄT: Zu viel Sozialhilfe kassiert: Luzerner Ehepaar verurteilt

Das Kriminalgericht Luzern hat zwei Eheleute zu bedingten Freiheitsstrafen verurteilt, weil sie jahrelang Einkommen verschwiegen und in der Folge zu viel Sozialhilfe bezogen hatten. Trotz des gewerbsmässigen Betruges konnte sich das Paar keinen Luxus leisten.

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Das Ehepaar wurde zu 14 Monaten bedingt verurteilt. Die Probezeit dauert nun zwei Jahre. (Symbolbild LZ)

Das Ehepaar wurde zu 14 Monaten bedingt verurteilt. Die Probezeit dauert nun zwei Jahre. (Symbolbild LZ)

Der 47-jährige Mann und seine 55-jährige Frau wurden wegen gewerbsmässigen Betrugs zu 14 Monaten bedingt verurteilt. Die Schuldsprüche kamen im abgekürzten Verfahren zustande, das heisst die Beschuldigten akzeptierten die Anklage und den Strafantrag der Staatsanwaltschaft. Die Probezeit beträgt zwei Jahre.

Das Ehepaar hat einen schwer behinderten Sohn, den sie selbst pflegen. Die Frau wird als «Kämpfernatur» bezeichnet. Das aus Spanien stammende Paar hatte aber Mühe, beruflich Fuss zu fassen und kämpfte jahrelang mit finanziellen Problemen.

Das Ehepaar bezog von 1999 bis 2015 nahezu ununterbrochen Sozialhilfe im Umfang von rund 380'000 Franken. Gemäss Anklage hatte es ab 2001 die Erwerbseinkünfte beim Sozialamt nur im geringen Umfang deklariert. Das Paar täuschte damit die Gemeinde über seine wahren finanziellen Verhältnisse und erhielt dadurch insgesamt rund doppelt so viel Sozialhilfe, wie ihm zugestanden wäre.

Als Tatmotive nennt die Staatsanwaltschaft die durch die schwere Behinderung des Sohnes verursachte psychische Belastung und die finanziellen Probleme. Das Paar habe die Sozialhilfe unrechtmässig bezogen, um den Lebensunterhalt besser bestreiten zu können. Einen luxuriösen Lebensstil habe es sich damit aber nicht leisten können.

Offenbar hat das kommunale Sozialamt keinen grossen Druck auf das Sozialhilfe beziehende Ehepaar ausgeübt. Es habe der belastenden Situation der Familie Rechnung tragen wollen, heisst es in der Anklageschrift. Diesen Irrtum der Behörde habe das Ehepaar ausgenutzt.

Ein kleiner Teil des Betruges ist bereits verjährt. Es handelt sich um diejenigen Taten, die vor dem 30. Januar 2002 begangen worden sind. (sda)