Kritik an Einsprachefrist des Luzerner Fiskus

Die Einsprachefrist, die die Luzerner Steuerbehörden bei zu niedrigen Veranlagungen haben, ist zu lang. Dies hat das Luzerner Verwaltungsgericht festgestellt. Es gab einem Ehepaar Recht, dem irrtümlicherweise keine Steuern in Rechnung gestellt worden waren.

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Das Ehepaar zog im Frühling 2010 in die USA. Bis zu seinem Wegzug hätte es noch in der Schweiz Steuern zahlen müssen. Die Steuerbehörde veranlagte aber das steuerbare Einkommen und Vermögen auf je 0 Franken. Monate später bemerkte der Fiskus den Fehler, der bei der Steuerausscheidung passiert war, und erliess eine neue Veranlagung. Das Ehepaar akzeptierte diese nicht und erhielt nun vom Verwaltungsgericht Recht, wie dieses am Montag mitteilte.

Bei der Bundessteuer ist es zwar möglich, dass die Steuerbehörde auf eine rechtskräftige Veranlagung zurückkommen kann. Die drei vom Gesetz vorgesehenen Möglichkeiten können nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes in diesem Falle aber nicht angewendet werden. Bei der Staats- und Gemeindesteuer gibt es im kantonalen Recht einen Passus, der es dem Fiskus erlaubt, bis zwei Jahre nach Ablauf der Veranlagungsperiode gegen eine zu niedrige Veranlagung Einsprache zu erheben.

Diese Frist verstösst nach Ansicht des Gerichts aber gegen das Bundesrecht. Sie ist zu lang und tangiert damit die Rechtssicherheit. Zudem ist sie einseitig zu Gunsten der Behörden ausgestaltet. Die ursprüngliche Steuerveranlagung sei demnach formell rechtskräftig und materiell rechtsbeständig, schreibt das Gericht.

Das Urteil kann an das Bundesgericht weitergezogen werden.

sda