Kritik an Stadtrat Bieder ist ehrverletzend

Der Vorwurf des Versicherungsbetruges gegenüber dem Luzerner Stadtrat Kurt Bieder ist ehrverletzend. Das hält das Bezirksgericht Luzern in einem am Dienstag publizierten Urteil fest und verurteilt den Urheber der Anschuldigung zu einer bedingten Geldstrafe.

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Der Luzerner Baudirektor Kurt Bieder. (Bild: Archiv Neue LZ)

Der Luzerner Baudirektor Kurt Bieder. (Bild: Archiv Neue LZ)

Bei dem Fall ging es um ein die Überbauung Tribschenstadt in Luzern. Der ehemalige Projektleiter warf der Stadt vor, sie habe private Investoren begünstigt. Baudirektor Kurt Bieder wurde zudem Versicherungsbetrug vorgeworfen. Dagegen reichte Bieder eine Ehrverletzungsklage ein.Geri

In seinem Urteil hält das Bezirksgericht Luzern fest, dass der Vorwurf des Ex-Projektleiters ehrverletzend ist und den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt. Nicht erfüllt ist hingegen laut Urteilsdispositiv der Tatbestand der Verleumdung.

Nicht von öffentlichem Interesse

Der Beschuldigte habe weder den Wahrheits- noch den Gutglaubensbeweis erbracht, heisst es im Urteil. Der Wahrheitsbeweis scheitere schon am Umstand, dass das entsprechende Strafverfahren gegen Bieder eingestellt wurde. Der Vorwurf des Versicherungsbetruges sei unhaltbar.

Dem Ex-Projektleiter kann laut Urteil des Bezirksgerichtes auch nicht zugute gehalten werden, dass seine Äusserungen im öffentlichen Interesse gewesen sind. Bieder wurde überdies auch von einem externen Gutachter attestiert, korrekt gehandelt zu haben.

30 Tagessätze zu 800 Franken

Neben der Verurteilung zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 800 Franken bei einer Probezeit von zwei Jahren muss der Beschuldigte dem Kläger eine Genugtuungssumme von 2000 Franken bezahlen. Ausserdem hat er für die Kosten des Untersuchungsverfahrens und des Gerichtes sowie für die Verfahrens- und Anwaltskosten des Klägers aufzukommen.

Bei der Strafzumessung falle der Umstand ins Gewicht, dass der Beschuldigte uneinsichtig sei und seine Behauptungen aufrecht erhalte, schreibt das Bezirksgericht Luzern. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

sda