Kürzungen der Krankenkassenbeiträge verwirren Spitex

Der Bund widerspreche dem Grundsatz von «ambulant vor stationär», indem er die Beiträge kürzt, heisst es bei der Spitex.

Martina Odermatt
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Es war eine Hiobsbotschaft, welche das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) Ende letzter Woche überraschend verkündete: Per 1. Januar 2020 wird es die Krankenkassenbeiträge an die Spitex um 3,6 Prozent kürzen (wir berichteten).

Für die Luzerner Spitex ist das ein nicht nachvollziehbarer Schritt. «Seit der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes 1996 sind die Beiträge unverändert hoch und waren bereits bei der Einführung nicht kostendeckend. Statt den Betrag zu kürzen, müsste man ihn seit Jahren erhöhen» hiess es in einer Mitteilung. Ausserdem sei das ein Schuss vor den Bug für den Grundsatz «ambulant vor stationär».

Grund für die Kürzungen sind laut EDI Berechnungen, wonach die Pflegeheime von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 115 Millionen Franken zu wenig, die Krankenpflege zu Hause 32 Millionen Franken zu viel pro Jahr erhalten habe. Wie sich diese Berechnungen zusammensetzen, ist jedoch nicht klar. Jim Wolanin, Präsident des Luzerner Spitex Kantonalverbands ist enttäuscht vom EDI. «Die Kommunikation ist mangelhaft. Man darf erwarten, dass man detaillierte Informationen erhält, wenn man so eine Bombe platzen lässt. Wir hoffen, nächste Woche genauere Informationen zu erhalten.» Ausserdem erhalte man aktuell gemischte Signale aus Bundesbern, was den erwähnten Grundsatz betreffe.

Keine Mehrkosten für die Gemeinden

Ein Déjà-vu für Kantonsrat Wolanin (FDP, Neuenkirch). Bereits bei der Diskussion um die Kostenverteilung der Mittel- und Gegenstandsliste (MiGeL) letztes Jahr habe man vom Bundesrat keine Unterstützung erhalten. «Bereits damals haben wir gehofft, dass sich das EDI für uns einsetzt.» Damals wurde per Bundesgericht entschieden, dass Verbrauchsmaterial von dieser Liste nicht mehr pauschal über die Krankenkassen abgerechnet werden dürfe – und die Gemeinden als Restfinanzierer in die Bresche springen müssen. Auch beim aktuellen Beispiel macht es den Anschein, als würden die Kosten auf die Gemeinde abgewälzt. Denn die Änderung des Krankenkassenbeitrags führt am Schluss unweigerlich zu einer Erhöhung des Restfinanzierungsbeitrags der Spitex. Und diesen berappen die einzelnen Gemeinden im Kanton Luzern selbst.

Allerdings sei betont, dass die Gemeinden für die Finanzierung der Heime wie oben erwähnt mehr Mittel erhalten werden. «Insgesamt werden die Gemeinden voraussichtlich also entlastet», sagt Wolanin. Bei der Kürzung handle es sich um «reine Kostenverschiebung, günstiger wird es dadurch nicht». Doch die Spitex müsse sich nun erklären und umgehend Budgetverhandlungen führen. «Das ist unangenehm. Denn wenn die Gemeinden uns nicht finanziell unterstützen, können wir die Leute nicht mehr pflegen.»

Oskar Mathis, zuständig für das Ressort Gesundheit und Soziales beim Verband Luzerner Gemeinden war nicht erfreut ob der Nachricht aus Bern: «Die Krankenkassen können sich erneut schadlos halten und Kosten weiterschieben.» Vom Kanton sei diesbezüglich keine Unterstützung zu erwarten, sagt Mathis. «Für die Pflegefinanzierung sind Gemeinden zuständig, obwohl dies ein stetig wachsender Bereich ist und die Kostenaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden immer mehr aus dem Gleichgewicht gerät.» Der VLG werde nun eine Gesamtbeurteilung zu den zukünftigen Pflegekosten verfassen, welche auf die Gemeinden zukommen. Danach werde zusammen mit dem Spitex Kantonalverband Luzern das weitere Vorgehen festgelegt.

Grösserer Druck auf die Pflegeinitiative

Auch wenn die genaue Kostenaufteilung noch unklar ist: Wer von den Folgen nicht betroffen sein soll, sind die Klienten. Für sie werde sich nichts ändern. Klar sei auch, dass sich der Druck nun auf die hängige Pflegeinitiative vergrössern wird. «Die Initiative erhält durch diesen Entscheid offenbar Aufwind», erklärt Jim Wolanin.