KULTUR: Stadt und Kanton Luzern kündigen Vertrag mit Kulturinstitutionen

Die fünf grössten Luzerner Kulturbetriebe müssen die Subventionen von Kanton und Stadt neu aushandeln. Die Geldgeber wollen die bisherigen Verträge im Umfang von rund 28 Millionen Franken kündigen. Anlass sind Sparmassnahmen des Kantons.

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Das Luzerner Theater. (Bild: Archiv Neue LZ)

Das Luzerner Theater. (Bild: Archiv Neue LZ)

Der Zweckverband Grosse Kulturbetriebe, den der Kanton und die Stadt bilden, beschloss, die Leistungsvereinbarungen mit den grossen Kulturinstitutionen zu kündigen. Er will diese bis im Frühjahr 2017 neu verhandeln. Dies teilte der Verband am Donnerstag mit.

Die Verträge mit dem Lucerne Festival, dem Kunstmuseum Luzern und dem Verkehrshaus der Schweiz sollen per Ende 2017 aufgelöst werden. Jene für das Luzerner Theater und das Luzerner Sinfonieorchester will der Verband Mitte 2018 aufheben.

Der Grund für die Änderungskündigungen seien rein finanzieller Natur, teilte Verbands-Präsident und Kulturdirektor Reto Wyss (CVP) auf Anfrage schriftlich mit. Damit solle ein Entscheid des Kantonsparlaments zum Sparprogramm KP 17 vollzogen werden.

Der Kantonsrat hatte Mitte Dezember aus Spargründen ab 2018 die Beiträge an die Kulturinstitutionen um jährlich 1,2 Millionen Franken gekürzt. Gemäss geltendem Kostenteiler reduzierten sich damit auch die Zahlungen der Stadt um eine halbe Million Franken. Der Kantonsrat verlangte zudem eine grundlegende Überprüfung von Organisation und Finanzierung des Zweckverbands.

Stadt vom Kanton überstimmt

Den Kündigungsentscheid fällte der Verband an einer Sitzung am Mittwoch. Dabei wurden die beiden Delegierten der Stadt von den drei Vertretern des Kantons überstimmt. Die Stadt hatte sich gegen die Beitragskürzungen des Kantons und damit folgerichtig gegen eine Kündigung ausgesprochen.

Die Stadt sei der Auffassung, dass es sich bei den betroffenen Subventionen rechtlich um gebundene Ausgaben handle, und dass diese nicht einfach vom Kanton gekürzt werden könnten, sagte der Luzerner Stadtpräsident Beat Züsli (SP) auf Anfrage. Die Stadt sei aber nicht an einer juristischen Auseinandersetzung mit dem Kanton interessiert und akzeptiere den Mehrheitsentscheid im Zweckverband.

Die Änderungskündigung sei kein Zeichen gegen die Kulturinstitutionen oder deren Arbeit, schreibt der Zweckverband in seiner Mitteilung. Er will die Zusammenarbeit mit den betroffenen Institutionen nicht in Frage stellen und im neuen Jahr mit den Betrieben eine neue Lösung aushandeln.

Theater hofft auf Rechtssicherheit

Die fünf grossen Kulturbetriebe in Luzern erhalten von Stadt und Kanton insgesamt rund 28 Millionen Franken Subventionen. 70 Prozent steuert der Kanton bei, 30 Prozent die Stadt.

Die Kulturhäuser sind unterschiedlich von öffentlichen Geldern abhängig. Das Luzerner Theater hat einen Eigenfinanzierungsgrad von unter 20 Prozent, das Lucerne Festival erreicht 95 Prozent.

Mit rund 21 Millionen Franken bezieht denn auch das Luzerner Theater am meisten Geld, gefolgt vom Sinfonieorchester (3), dem Kunstmuseum (2), dem Verkehrshaus (1,3) und dem Lucerne Festival (1,2).

Bei den Kulturinstitutionen bedauert man die Kündigungen, hat sie aber nach dem Entscheid des Kantonsrats teils erwartet. Die Stiftungsratspräsidentin des Luzerner Theaters, Birgit Aufterbeck Sieber, teilte auf Anfrage mit, sie sei zuversichtlich, dass mit dem Zweckverband bald eine Lösung gefunden werde, die angemessen sei und wieder Planungs- und Rechtssicherheit gebe.

(sda)

Die europäische Raumfahrtagentur ESA lädt ins Verkehrshaus zur Bürgerdebatte. (Bild: Archiv Neue LZ)

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