Kurzzeitgymnasium: Regierung fällt durch

Im Kanton Luzern können die Jugendlichen weiterhin auch nach der dritten Sekundarklasse ins Kurzzeitgymnasium wechseln. Der Kantonsrat hat die von der Regierung vorgeschlagene Sparmassnahme abgelehnt.

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Ein Ubertritt ans Kurzzeitgymnasium - hier das Schulhaus Musegg - wird auch künftig ab der 3. Sek möglich sein. (Bild: Pius Amrein/Neue LZ)

Ein Ubertritt ans Kurzzeitgymnasium - hier das Schulhaus Musegg - wird auch künftig ab der 3. Sek möglich sein. (Bild: Pius Amrein/Neue LZ)

Das Entlastungspaket der Regierung sieht 185 Massnahmen vor, die 2013 mit 57,7 Millionen Franken und 2014 mit 111,8 Millionen Franken zu Buche schlagen sollten. Nur wenige Massnahmen fallen in die Kompetenz des Parlamentes. Bis auf drei hiess es alle Anträge des Regierungsrates für Einsparungen und Mehreinnahmen gut.

Keine Chance hatte der Regierungsrat mit seinem Ansinnen, den Übertritt von der Sekundarschule ans Kurzzeitgymnasium nur noch von der zweiten Klasse aus und nicht mehr von der dritten zu ermöglichen. Ein Spareffekt wäre erst nach 2014 eingetreten.

Die Phalanx gegen diese Sparmassnahme war breit. Paul Winiker (SVP, Kriens) erklärte, die Massnahme sei nicht durchdacht. Monique Frey (Grüne, Emmen) kritisierte, es gebe nur finanzpolitische und keine pädagogischen Gründe für die vorgeschlagene Änderung. Auch CVP, FDP und GLP waren gegen den Sparvorschlag, der vom Parlament mit sehr grossem Mehr abgelehnt wurde.

Erfolg für die Jäger

Ferner beantragte der Regierungsrat vergeblich, dass künftig der Kanton zwei Drittel statt nur einen Drittel der Jagdpachtzinsen erhält. Im gleichen Ausmass wäre der Anteil der Gemeinden gekürzt worden. Es ging um 260'000 Franken (ab 2014).

Der Regierungsrat begründete die Verlagerung der Zinseinnahmen damit, dass der Kanton mehr Aufgaben zu erfüllen habe als bisher. Dagegen wehrten sich vor allem Vertreter der Landschaft aus den CVP- und SVP-Reihen. Ruedi Stöckli (SVP, Meierskappel) sagte, die meiste Arbeit werde von den Gemeinden und den Jagdgesellschaften und nicht vom Kanton geleistet.

Dem widersprach Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. Unter Namensaufruf lehnte der Kantonsrat aber mit 66 zu 45 die Mehreinnahmen für den Kanton ab.

Höhere Gebühren für Wassernutzung

Der Kantonsrat stimmte einer Erhöhung der Konzessionen für die Wassernutzung im Umfang von 1,4 Millionen Franken ab 2014 zu. Die Gebühren seien seit längerer Zeit nicht mehr angepasst worden und nicht mehr kostendeckend, erklärte Jürg Meyer (CVP).

Zudem änderte der Rat den Kostenteiler für Verwaltungskosten bei der Prämienverbilligung sowie bei den Ergänzungsleistungen zu Gunsten des Kantons, hier allerdings nicht in dem von der Regierung beantragten Ausmass.

Bereits am Montag beschlossen hatte das Parlament die Einführung von Schulgeldern für Brückenangebote, die Halbierung der Dienstaltersgeschenke und Einsparungen bei den amtlichen Publikationen.

sda