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Ladenöffnungszeiten: Kantonale Lösung dauert der Stadt zu lange

Soll sich die Stadt auf eigene Faust für flexiblere Ladenöffnungszeiten einsetzen? Darüber wurde im Luzerner Stadtparlament äusserst kontrovers diskutiert.
Robert Knobel

Luzern hat die restriktivsten Ladenöffnungszeiten der Schweiz. Das soll sich künftig ändern. Zurzeit laufen sowohl auf kantonaler als auch auf städtischer Ebene Bestrebungen, die jetzige Ladenschluss-Praxis anzupassen:

  • Stadt Luzern: Der Stadtrat will, dass die Läden in der Innenstadt von der sogenannten «Tourismus-Klausel» im Ladenschlussgesetz profitieren können. Diese erlaubt es touristisch ausgerichteten Geschäften, abends bis 22.30 Uhr und sonntags bis 20 Uhr offen zu haben. Die Pläne des Stadtrats sehen die Schaffung eines Tourismus-Rayons vor, in dem die Geschäfte von den längeren Öffnungszeiten profitieren können. Auch wenn wohl die meisten Läden diesen Spielraum höchstens zum Teil ausnützen würden, formiert sich heftiger Widerstand gegen diese starke Ausdehnung der Öffnungszeiten.
  • Kanton Luzern: Ein runder Tisch unter Beteiligung von Gewerkschaften und Detailhandel soll Möglichkeiten für eine Anpassung des kantonalen Gesetzes ausloten.

Die Ladenöffnungszeiten waren am Donnerstag auch im Luzerner Stadtparlament ein Thema. Grund war ein Postulat von FDP, CVP, SVP und GLP, das sich für eine städtische Lösung bei den Öffnungszeiten einsetzt und überwiesen wurde.

Der Stadtrat erfüllt das Anliegen bekanntlich mit dem erwähnten Tourismus-Rayon. Gewerkschafter Martin Wyss (SP) nutzte die Gelegenheit, die Pläne des Stadtrats mit scharfen Worten zu verurteilen. «Mit dem Tourismus-Rayon lässt der Stadtrat zu, dass die Altstadt und Teile der Neustadt an die Touristen verkauft werden.» Spätestens die Gerichte würden diesem «illegalen Ausverkauf der Innenstadt» Einhalt gebieten, warnt Wyss.

Finanzdirektorin Franziska Bitzi (CVP) wehrte sich gegen den Vorwurf, der Stadtrat handle illegal. Man wende lediglich das bestehende Ladenschlussgesetz an. «Die längeren Öffnungszeiten für Touristen sind ja vom Gesetz explizit gewollt», betonte Bitzi.

Gewerkschaften für Einkaufen bis 19 Uhr

Martin Wyss erklärte, dass die Gewerkschaften nicht grundsätzlich gegen längere Öffnungszeiten seien: Werktags bis 19 Uhr und samstags bis 17 Uhr sei ein gangbarer Weg, wenn gleichzeitig die beiden Abendverkäufe abgeschafft werden. Doch diese Änderung soll auf kantonaler Ebene geschehen, mit einer Anpassung des Ladenschlussgesetzes.

Auch der Detaillistenverband wäre für diese Lösung, die kürzlich beim kantonalen Justizdepartement deponiert wurde. Allerdings dauern Änderungen von kantonalen Gesetzen «mindestens zwei Jahre», wie Franziska Bitzi betonte. Auch deshalb wolle man die städtische Lösung weiter vorantreiben.

Dies sei allerdings nicht ohne Risiko, glaubt Christian Hochstrasser (Grüne). Der Stadtrat stosse mit dem Tourismus-Rayon völlig unnötigerweise in ein Wespennest. Besser wäre, die nächsten Schritte des Kantons abzuwarten. Denn, so Hochstrasser: «Es besteht die Gefahr, dass der Stadtrat am Schluss denen hilft, die wollen, dass alles bleibt wie es ist.»

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