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Ladenschluss-Krimi kurz vor dem Tag der Entscheidung im Luzerner Kantonsrat

Ab Montag berät der Luzerner Kantonsrat eine Motion zur Verlängerung der Ladenöffnungszeiten. Obwohl alle Parteien unterschrieben haben, kommt nun Hektik auf: Städtische Wirtschaftsverbände fordern Korrekturen, während der Stadtrat bei der geplanten Tourismuszone Zugeständnisse macht.
Robert Knobel
Die grosse Streitfrage: Wie lange dürfen die Läden im Kanton Luzern offen haben? (Bild Philipp Schmidli, 30. Oktober 2018)

Die grosse Streitfrage: Wie lange dürfen die Läden im Kanton Luzern offen haben? (Bild Philipp Schmidli, 30. Oktober 2018)

Die erste Kantonsratssession dieses Jahres startet am Montag mit einem heissen Eisen: Es geht darum, ob eine Motion zu den Ladenöffnungszeiten für dringlich erklärt und am Dienstag behandelt wird. Der Vorstoss, der von Mitgliedern sämtlicher Parteien unterstützt wird, fordert eine leichte Ausdehnung der Öffnungszeiten:

Motion Ladenschlusszeiten

bisher neu
Mo-Fr 18.30 19.00
Sa 16.00 17.00
Abendverkäufe (21.00) 2x 1x

Auf diese Neuerung haben sich die Parteien mit dem Detaillistenverband und den Gewerkschaften geeinigt. Ein breit abgestützter Kompromiss also. Dennoch wird die geplante Lösung nun torpediert. Die City-Vereinigung Luzern (CVL) und der städtische Wirtschaftsverband sind nicht einverstanden mit dieser Ausgestaltung der Ladenöffnungszeiten.

Konkret fordern sie, dass weiterhin zwei Abendverkäufe pro Woche stattfinden können. Diese sollen aber nicht mehr bis 21 Uhr dauern, sondern nur bis 20 Uhr. Die Forderung hatten die Verbände zwar kürzlich beim «Runden Tisch» des Kantons zu den Ladenöffnungszeiten eingebracht, allerdings ohne Erfolg. Deshalb gelangen sie nun zusammen mit den Einkaufszentren und den Grossverteilern direkt an die Kantonsräte. In einem Brief fordern sie die Parlamentarier dazu auf, die Motion nur teilweise zu überweisen. Damit, so die Hoffnung, können die unbestrittenen Änderungen (werktags bis 19 Uhr und samstags bis 17 Uhr) weiter verfolgt und gleichzeitig die Frage der Abendverkäufe neu verhandelt werden.

Angst vor einem Rückschritt beim Abendverkauf

Der Verzicht auf einen Abendverkauf bedeute einen Rückschritt, argumentieren City-Vereinigung und Wirtschaftsverband. Dies auch deshalb, weil die heutige Regelung mit zwei Abendverkäufen den Gemeinden und Geschäften einen gewissen Spielraum bietet. So ist beispielsweise in der Luzerner Altstadt vor allem der Abendverkauf am Donnerstag beliebt, während in den grossen Einkaufszentren eher der Freitagabend gut läuft. Würde mit der neuen Regelung beispielsweise der Freitag zum offiziellen Abendverkaufs-Tag definiert, wäre dies für die Luzerner Altstadt-Geschäfte ein klarer Nachteil. Auch die städtische Finanzdirektorin Franziska Bitzi (CVP) findet:

«Es ist problematisch, etwas Etabliertes wegzunehmen.»

Ansonsten ist Bitzi aber zufrieden mit den Vorschlägen der kantonsrätlichen Motion. «Insbesondere die Verlängerung am Samstag ist für uns sehr wichtig.» Damit werde der Leidensdruck in der Stadt schon deutlich kleiner. Wird damit auch der hoch umstrittene Tourismusrayon obsolet? Zur Erinnerung: Die Stadt plante mit dem Tourismusrayon eine Spezialzone in der Innenstadt, innerhalb derer die Geschäfte von verlängerten Tourismus-Öffnungszeiten profitieren könnten.

Die speziellen Regelungen für touristische Geschäfte sind bereits im geltenden Ladenschlussgesetz festgehalten und ermöglichen zurzeit rund 40 Geschäften längere Öffnungszeiten am Abend und am Sonntag. Die vom Stadtrat geplante Ausdehnung auf die ganze Innenstadt war allerdings stark umstritten. Tatsächlich wird das Pilotprojekt angesichts der Entwicklungen auf kantonaler Ebene vorläufig sistiert, wie der Luzerner Stadtrat mitteilt. Franziska Bitzi ergänzt:

«Wir haben immer gesagt, dass wir eine kantonale Lösung bevorzugen. Die wichtigsten Forderungen der Stadt sind mit der Motion erfüllt.»

Bitzi weist gleichzeitig darauf hin, dass erst die Idee mit dem Tourismusrayon die blockierte Diskussion um die Ladenöffnungszeiten wieder in Gang gebracht hat. Sollte die Motion aber scheitern, so würde die Stadt das Rayon-Projekt wieder aufnehmen, wie Bitzi betont.

In jeder Fraktion gibt es Gegner der Motion

Ob die Kantonsräte auf die Forderungen der städtischen Wirtschaftsverbände eingehen werden, ist fraglich, wie eine Umfrage bei den Parteien zeigt. SP-Fraktionschefin Ylfete Fanaj bezeichnet das Vorgehen der Verbände als «Zwängerei». Auch die meisten anderen Fraktionschefs möchten auf Nummer sicher gehen und die Motion unverändert überweisen, um den Kompromiss nicht zu gefährden. Denn auch wenn der Vorstoss von Mitgliedern sämtlicher Parteien unterzeichnet wurde, so weht ihm dennoch ein steifer Wind entgegen. In fast jeder Fraktion gibt es Mitglieder, die die Motion ablehnen – sei es, weil sie gegen eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten sind, oder weil ihnen im Gegenteil die Liberalisierung nicht weit genug geht.

Und die Feiertags-Regel?

Ohnehin ist selbst bei einer vollständigen Überweisung der Motion noch längst nicht alles in Stein gemeisselt. Die Regierung wird, basierend auf den Forderungen der Motion, zuerst eine Botschaft ans Parlament präsentieren müssen. «Dann hat der Kantonsrat immer noch Gelegenheit, über das legitime Anliegen der City-Vereinigung und des Wirtschaftsverbandes zu diskutieren», sagt etwa CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer. Bei der genauen Ausgestaltung des Ladenschlussgesetzes wird wohl auch eine weitere wichtige Frage geklärt werden müssen: Die Öffnungszeiten vor Feiertagen. Heute müssen die Läden vor Feiertagen nämlich schon um 17 Uhr schliessen. Die Vor-Feiertagsregelung ist in der Motion kein Thema, wird aber sicher im Laufe der Gesetzesrevision noch zu reden geben.

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