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Änderung der Ladenschlusszeiten im Kanton Luzern: eine Lockerung ist in Sicht
Im Kanton Luzern dürften die Geschäfte bald länger offen haben. Es gibt jedoch viele kritische Stimmen.
Luzerner Läden sollen künftig an Werktagen eine halbe Stunde länger als heute geöffnet haben.
Wie lange sollen die Läden im Kanton Luzern künftig offen haben dürfen? Minim länger als heute. Darauf dürfte sich der Luzerner Kantonsrat morgen einigen, wie die Eintretensdebatte zum Ruhetags- und Ladenschlussgesetz am späteren Montagnachmittag zeigte. Konkret: Die Läden sollen künftig an Werktagen unter der Woche eine halbe Stunde länger als heute, also bis um 19 Uhr, offen haben dürfen. An Samstagen soll der Geschäftsschluss um eine Stunde auf 17 Uhr nach hinten geschoben werden. Dafür soll einer der beiden wöchentlichen Abendverkäufe wegfallen.
Diese Änderungen entsprechen dem Kompromiss, den Detaillisten und Gewerkschafter erarbeitet haben, und der durch eine von FDP-Fraktionschef Andreas Moser (Luzern) eingereichte Motion gestützt wurde.
FDP-Sprecherin: «Liberal sähe anders aus»
Bei den Haltungen der sechs Fraktionen gibt es jedoch Nuancen. So könnten sich FDP und SVP eine weitergehende Liberalisierung vorstellen, wie deren Sprecher Heidi Scherer (Meggen) und Daniel Keller (Udligenswil) sagten. Scherer: «Die vorgeschlagenen Anpassungen sind äusserst moderat. Liberal sähe anders aus.»
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Für CVP-Sprecher Hans Lipp (Flühli) entspricht der ausgehandelte Kompromiss der politischen Realität. Weitergehende Lockerungen würden eine Volksabstimmung provozieren, warnte der Entlebucher Kantonsrat. Ganz einstimmig steht die CVP als grösste Fraktion nicht hinter dem Gesetz: Urs Marti aus Zell beispielsweise wird es ablehnen. Genauso der Stadtluzerner SP-Kantonsrat David Roth und einige Grüne. Roth befürchtet, die jetzt vorgesehene Lockerung sei nur der Auftakt zu einer weiteren Liberalisierung. «Der vorliegende Kompromiss ist für die Bürgerlichen doch nur ein Rädli vom Salami.» Sein Fraktionskollege Jörg Meyer (Adligenswil) hingegen bezeichnete den viel zitierten Kompromiss als «gelebte Sozialpartnerschaft auf hohem Niveau». Damit sei aber genug gelockert – die Diskussionen um die Ladenöffnungszeiten müssten nach den Beratungen im Kantonsrat ein Ende haben.
GLP möchte weiterhin zwei Abendverkäufe
Darauf deutet vieles hin – ein Referendum ist bei einem Festhalten am Kompromiss nicht in Sicht. Wohl aber, wenn der Kantonsrat einen oder mehrere Schritte weiter gehen sollte. So, wie das die Grünliberalen vorhaben. Sie könnten sich weiterhin zwei Abendverkäufe pro Woche vorstellen, wie Sprecher Urs Brücker (Meggen) ausführte. Das brachte seiner Fraktion den Vorwurf des Grünen Hans Stutz (Luzern) ein, bei den Grünliberalen handle es sich um «die grössten Kapitalisten im Saal».
Über die Abendverkäufe wird morgen aber nicht «nur» wegen der GLP diskutiert. Auch die vorberatende Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) bringt einen Antrag ein. Die WAK möchte es den Gemeinden laut ihrer Präsidentin Yvonne Hunkeler (Grosswangen) erlauben, für einzelne Ortsteile unterschiedliche Abendverkaufstage festlegen zu können. Ein Vorschlag, den auch der zuständige Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP) begrüsst.
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