Kommentar
Ladenschluss: Missstände in Luzerner Gemeinden müssen behoben werden

Die Gemeinderäte von Meggen, Vitznau und Weggis nehmen es mit den Bestimmungen im kantonalen Ladenschlussgesetz nicht so genau. Die Kommunalbehörden müssen entweder selber zur Einsicht kommen – oder sie müssen korrigiert werden.

Lukas Nussbaumer
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Lukas Nussbaumer.

Lukas Nussbaumer.

Das Luzerner Ruhetags- und Ladenschlussgesetz ist ein schlankes Regelwerk – aber ein lückenhaftes, wie sich bei den Ausnahmebestimmungen zeigt. So sind die Behörden in den neun Luzerner Tourismusgemeinden frei, den Läden längere Öffnungszeiten zu bewilligen. Von 8 bis 20 Uhr, für «speziell auf den Tourismus ausgerichtete Verkaufsgeschäfte». Meggen, Vitznau und Weggis nehmen diese Gelegenheit wahr, drücken beim Sortiment und teils auch bei den Öffnungszeiten aber beide Augen zu. Das ist zwar nicht rechtens, aber aus ihrer Sicht auch nicht weiter schlimm. Schliesslich sind sie gemäss kantonalem Recht Bewilligungs- und Kontrollbehörden. Und wer nicht kontrolliert, registriert auch keine Verstösse.

Der Kanton kann nichts tun, ausser die säumigen Politiker auf die Missstände aufmerksam zu machen, gestützt auf ein Urteil des Kantonsgerichts. Dieses hat 2018 festgehalten, dass die Ausnahmebestimmungen nur für speziell und als Ganzes auf den Tourismus ausgerichtete Geschäfte anwendbar sind.

Meggen, Vitznau und Weggis grenzen zwar an den Kanton Schwyz, der kein Ladenschlussgesetz kennt. Doch das rechtfertigt einen derart dreisten Umgang mit dem Recht nicht. Es gibt drei Korrekturmöglichkeiten: Die Gemeinderäte werden via Ladenschlussgesetz entmachtet, sie werden auf juristischem Weg zurechtgewiesen – oder sie kommen selber zur Einsicht und setzen das geltende Gesetz um. So, wie man das als Bürger erwarten darf.