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Ladenöffnungszeiten im Kanton Luzern: Lockerung ist in Sicht – Abendverkäufe bleiben umstritten

Das restriktivste Ladenschlussgesetz der Schweiz dürfte bald Geschichte sein. Darauf deuten die Haltungen der Luzerner Parteien und wichtigen Verbände. Unzufrieden sind städtische Organisationen – und die Grossverteiler. Ein Referendum liegt in der Luft.
Lukas Nussbaumer
Die Läden im Kanton Luzern sollen künftig länger offen haben. (Bild: Manuela Jans-Koch, Luzern, 14. Juni 2019)

Die Läden im Kanton Luzern sollen künftig länger offen haben. (Bild: Manuela Jans-Koch, Luzern, 14. Juni 2019)

Wer im Kanton Luzern einkaufen will, hat dafür so wenig Zeit wie in keinem anderen Kanton. Am Samstag beispielsweise schliessen die Läden bereits um 16 Uhr:

Ladenschlusszeiten in Luzern und den Nachbarkantonen

Kanton Werktage Samstage Abendverkäufe
Luzern geltend 18.30 Uhr 16 Uhr 21 Uhr (2x pro Woche)
Luzern neu 19 Uhr 17 Uhr 21 Uhr (1x pro Woche)
Zug 19 Uhr 17 Uhr 21.30 Uhr (1x pro Woche)
Bern 20 Uhr 17 Uhr 22 Uhr (1x pro Woche)
Uri 18.30 Uhr 17 Uhr 21 Uhr (1x pro Woche)
AG, NW, OW, SZ 23 Uhr 23 Uhr kein Ladenschlussgesetz

Das soll sich ändern, wenn auch nur marginal. Ein vom kantonalen Detaillistenverband und den Gewerkschaften ausgehandelter Kompromiss sieht vor, die Öffnungszeiten von Montag bis Freitag auf 19 Uhr zu verlängern und an Samstagen auf 17 Uhr. Dafür soll einer der beiden jetzt erlaubten Abendverkäufe gestrichen werden. Der Kantonsrat steht hinter diesem Vorschlag und hat Ende Januar eine Motion von FDP-Fraktionschef Andreas Moser deutlich gutgeheissen (siehe Kasten). Die Regierung hält sich in ihrer Vernehmlassungsbotschaft denn auch exakt an den breit abgestützten Kompromiss. Am Samstag nun ist die Vernehmlassungsfrist abgelaufen.

Neues Gesetz könnte im April 2020 in Kraft treten

Die unserer Zeitung vorliegenden Antworten der Kantonsratsparteien und der wichtigen Verbände zeigen ein Bild, das Martina Stutz-Aregger freut. Die neue Präsidentin des Detaillistenverbands stimmt die grosse Unterstützung für den Kompromiss denn auch «optimistisch, dass unser Vorschlag eine Mehrheit findet».

Zumindest auf Stufe Regierung und Parlament dürften sich diese Hoffnungen erfüllen: Die Regierung kann fast nicht anders, als den breiten Support für die moderaten Anpassungen der Ladenschlusszeiten in ihre definitive Botschaft aufzunehmen. Und der Kantonsrat dürfte kaum eine Kehrtwende vollführen, auch wenn er nach den Wahlen vom 31. März anders zusammengesetzt ist als im Januar. Die Regierung will die Vernehmlassung zügig auswerten – so, dass ein neues Ruhetags- und Ladenschlussgesetz bereits im April 2020 in Kraft treten könnte.

Referendum droht von zwei Seiten

Dieser ambitiöse Zeitplan lässt sich nur dann umsetzen, wenn gegen das Regelwerk niemand das Referendum ergreift. Dieses droht jedoch von zwei Seiten. So schreiben die Grünen in ihrer Stellungnahme, sie würden sich «gegen jegliche zusätzliche Ausweitungen der Ladenöffnungszeiten politisch zur Wehr setzen». Konkret: das Referendum ergreifen.

Auch die CVP braucht klare Worte: Sie lehnt über den Kompromiss hinausgehende Forderungen «unmissverständlich» ab. Das gilt auch für die SP und den Gewerkschaftsbund. Genauso Gegenwehr leisten würde der Detaillistenverband – mit einem prominenten Leiter des allfälligen Abstimmungskampfs: Heinz Bossert, Vorgänger von Martina Stutz-Aregger an der Verbandsspitze.

Grossverteiler halten nichts von vorgeschlagener Lösung

Auch die Befürworter einer weitergehenden Liberalisierung wie die City Vereinigung Luzern ziehen ein Referendum in Betracht. «Wir entscheiden das aber erst, wenn die definitive Botschaft der Regierung vorliegt», sagt Vorstandsmitglied und Politik-Verantwortlicher André Bachmann.

Mit der Gründung der «Interessengemeinschaft (IG) zeitgemäss einkaufen», der neben der City Vereinigung und dem städtischen Wirtschaftsverband auch Grossverteiler wie Migros, Coop, Manor und Aldi sowie das Emmen Center und die Mall of Switzerland angehören, sei man «gut organisiert». Sie alle halten nichts von der auf dem Tisch liegenden Lösung. So sagt André Bachmann:

«Der sogenannte Kompromiss ist für die City Vereinigung keine Option.»

Alexander Gonzalez, Präsident des städtischen Wirtschaftsverbands, sieht das gleich: «Der vorliegende Gesetzesentwurf ist ungenügend.»

Ein besonderer Dorn im Auge ist der bis anhin öffentlich nicht in Erscheinung getretenen IG die vorgesehene Streichung eines Abendverkaufs. Sie fordert zusammen mit der City Vereinigung und dem städtischen Wirtschaftsverband weiterhin zwei Abendverkäufe. Diese sollen allerdings nur bis um 20 Uhr und nicht wie aktuell erlaubt bis um 21 Uhr dauern. Die zweite Forderung betrifft die Kompetenz für die Festlegung der Abendverkäufe: Die Gemeinden sollen frei sein, an welchen Tagen sie diese bewilligen.

Wenig Erfolg mit Brief und Umfrage bei Kantonsräten

Wie ernst es der IG mit ihrem Einsatz für eine stärkere Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten ist, zeigen nicht nur diese beiden Anträge. Beweis für den politischen Kampf ist auch ein unserer Zeitung vorliegender Brief, den die IG vor der Januarsession allen Kantonsräten geschickt hat. Der Bitte, die Motion von Andreas Moser nicht gutzuheissen, sind jedoch nur sieben Parlamentarier gefolgt.

Noch bescheidener war der Erfolg einer kürzlich durchgeführten Umfrage. Bloss zwei von 120 Kantonsräten wollten sich von Vertretern der IG über ihre Anliegen informieren lassen.

Einigkeit im Kantonsrat – von links bis rechts

Das Luzerner Parlament überwies eine von FDP-Fraktionschef Andreas Moser (Luzern) Anfang Jahr eingereichte Motion am 29. Januar mit 87 zu 7 Stimmen. In Mosers Vorstoss, der von den anderen Fraktionschefs mitunterzeichnet wurde, wird exakt das gefordert, was die Regierung in ihrer Revision des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes vorschlägt (siehe Tabelle).

Gegen die Motion stimmten drei SVP-Kantonsräte: Corinna Klein, Pirmin Müller, Bernhard Steiner. Nein sagten zudem je zwei Mitglieder der CVP (Urs Marti, Peter Zurkirchen) und der Grünen (Andreas Hofer, Hans Stutz). Geschlossen für den Vorstoss votierten FDP, SP und GLP. Allerdings blieben der Abstimmung 25 Parlamentarier – das sind aussergewöhnlich viele – fern. (nus)

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