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LADENSCHLUSSGESETZ: Neuer Anlauf für längere Öffnungszeiten

Im Herbst diskutieren die City-Vereinigung, Grossverteiler und Detaillisten über die Ladenöffnungszeiten im Kanton Luzern, organisiert vom Justiz- und Sicherheitsdepartement. Dabei kommen auch unkonventionelle Ideen aufs Tapet.
Martina Odermatt
Im Kanton Luzern müssen Geschäfte – im Bild Charles Vögele an der Hertensteinstrasse – am Samstag um 16 Uhr schliessen. (Bild: Corinne Glanzmann (Luzern, 20. Juli 2017))

Im Kanton Luzern müssen Geschäfte – im Bild Charles Vögele an der Hertensteinstrasse – am Samstag um 16 Uhr schliessen. (Bild: Corinne Glanzmann (Luzern, 20. Juli 2017))

Martina Odermatt

martina.odermatt@luzernerzeitung.ch

Samstags bis um 18 Uhr shoppen und dann direkt zur Pizzeria fürs Abendessen. Bislang ist das für Luzerner höchstens ein frommer Wunsch, denn das aktuelle Ladenschlussgesetz verunmöglicht dieses Szenario: Das Luzerner Stimmvolk votierte drei Mal gegen längere Öffnungszeiten – das letzte Mal im Juni 2013. Die Läden müssen demnach am Samstag um 16 Uhr schliessen – viel früher als in den anderen Zentralschweizer Kantonen und so früh wie in keinem anderen Kanton (siehe Kasten).

Doch nun kommen die Ladenöffnungszeiten trotzdem wieder aufs Tapet: Angedacht ist ein runder Tisch, organisiert vom Justiz- und Sicherheitsdepartement. Auslöser für die Diskussion ist unter anderem der kommende 24. Dezember. Dieser fällt heuer auf einen Sonntag. Das bedeutet konkret: Einige Luzerner Gemeinden (etwa Sursee, Willisau und Kriens) entschieden, dass die Geschäfte am 24. Dezember geöffnet sein dürfen. Andere Gemeinden (etwa die Stadt Luzern) lassen die Läden hingegen geschlossen. Über die Sonntagsverkäufe können die Gemeinden selber entscheiden. So wurde in der Stadt Luzern 1997 entschieden, dass im Dezember die Geschäfte an den letzten beiden Sonntagen vor dem 24. Dezember offen gehalten werden dürfen – und es sind pro Jahr nur zwei Sonntagsverkäufe möglich.

André Bachmann, Interimspräsident der City-Vereinigung Luzern, bezeichnet dies als «unbefriedigende Situation, sowohl für Konsumenten als auch für Angestellte». Deshalb suchte die Vereinigung nach einer Lösung. Der Vorschlag: Am Samstag, dem 23. Dezember, sollen die Öffnungszeiten bis um 20 Uhr verlängert werden. Im Gegenzug bleiben die Geschäfte am Sonntag, dem 24. Dezember, im ganzen Kanton geschlossen.

Selbst die Regierung kann keine Ausnahme erlauben

Der Vorschlag kommt gut an. Detaillisten, Grossverteiler und sogar die Regierung erachten diese Lösung als gut. Doch der Kompromiss kommt trotzdem nicht zu Stande. Grund: Das strenge Ladenschlussgesetz lässt keine solche Ausnahmeregelung zu, das Regelwerk kann nur über den ordentlichen Gesetzgebungsprozess via Kantonsparlament revidiert werden. «Und das, obwohl alle involvierten Parteien hinter dieser Lösung standen», so Bachmann. «Nicht einmal der Regierungsrat hatte die Macht, eine Ausnahmeregelung zu erlauben.»

Dass man das Gesetz so «idiotisch starr» formuliere und nicht einmal «Vernunftlösungen» möglich seien, ärgert Bachmann. Doch er gewinnt dem Vorgang auch etwas Gutes ab: Vielleicht müsse man zuerst realisieren, dass das Ladenschlussgesetz so starr sei, dass nicht einmal minimale Änderungen gemacht werden können, die für alle Parteien positiv ausfallen würden. «Erst dann steht man einem zeitgemässen Gesetz hoffentlich offener gegenüber.» Doch für dieses Jahr sind die Weihnachtssonntage geregelt: Der Kanton Luzern zeigt sich bezüglich Öffnungszeiten also als Flickenteppich, und die grossen Zentren in den Nachbarkantonen dürften sich freuen. Bachmann: «Die angrenzenden Kantone lachen sich schon lange ins Fäustchen. Und da die Läden in Luzern am 23. Dezember, dem umsatzstärksten Tag im Jahr, bereits um 16 Uhr dichtmachen, umso mehr.»

Für die City-Vereinigung zeigt diese Situation: Ausnahmen müssen künftig möglich sein, das Ladenschlussgesetz soll flexibler werden. Dabei geht es Bachmann nicht in erster Linie um die Interessen der Grossverteiler. Den grossen Anbietern spiele es keine Rolle, wo sie ihren Umsatz machen würden, ob im Surseepark in Sursee oder im Länderpark in Stans. Laut Bachmann geht es um die kleineren Läden und das Stadtbild. «Nach vier Uhr verlassen die Leute die Stadt in Scharen. Wenn überhaupt, kommen sie erst für das Abendessen zurück.» Das weitere Vorgehen liegt nun in der Hand des Justiz- und Sicherheitsdepartements. Dieses lädt die betroffenen Kreise nach der Sommerpause zu einem Austausch über einen allfälligen Anpassungsbedarf des Gesetzes ein. Die City-Vereinigung Luzern wird in enger Zusammenarbeit mit dem Departement und weiteren Partnern einen Prozess starten, um das Ladenschlussgesetz des Kantons Luzern über den ordentlichen Gesetzgebungsprozess via Parlament zu revidieren. Bachmann denkt etwa an einen Workshop: «Es ist wichtig, dass wir mit allen involvierten Parteien reden und eine mehrheitsfähige Lösung finden.» Deshalb werden Gewerkschaften, Grossverteiler und der Detaillistenverband vertreten sein. Wie sich der Detaillistenverband, der sich bis jetzt stets gegen eine Liberalisierung der Öffnungszeiten gewehrt hat, verhalten wird, ist offen: Präsident Heinz Bossert will sich auf Anfrage unserer Zeitung nicht äussern.

Ideen: Shopping-Nacht, am Samstag bis 18 Uhr offen

Laut André Bachmann würden Kompromisse gesucht, hinter denen alle Partner stehen könnten. Er betont: «Wir wollen keine totale Liberalisierung. Wir sind aber klar der Überzeugung, dass das aktuell gültige Gesetz die Wettbewerbs­fähigkeit innerhalb des Kantons und insbesondere mit unseren Nachbarkantonen negativ beeinflusst.» Jedes Gesetz sollte den aktuellen Ansprüchen der Gemeinschaft gerecht werden, so Bachmann. Und er hat auch bereits Ideen, was mit einem revidierten Gesetz alles möglich sein könnte. Er denkt da etwa an eine Shopping-Nacht, wo diverse Geschäfte oder gar ganze Einkaufszentren die ganze Nacht geöffnet sind. «Dieses Konzept wird im Ausland bereits sehr erfolgreich durchgeführt. In Luzern war so etwas bis anhin nicht möglich.» Auch andere Anlässe am Abend hätten bis anhin nur im Rahmen des Abendverkaufs stattfinden können. Was für Bachmann die optimalen Öffnungszeiten wären, gibt er nur zaghaft preis. «Während der Woche bis um 20 Uhr, dafür keinen Abendverkauf mehr und samstags bis um 18 Uhr geöffnet. Das wäre für uns optimal. Insbesondere die hohen Feiertage müssen im Interesse des Personals besonders geregelt werden.»

Ob diese Ideen beim runden Tisch auf Akzeptanz stossen, wird sich zeigen. Sicher ist: Die Regierung will nach drei Volksabstimmungen, in denen liberalere Öffnungszeiten abgelehnt wurden, nicht von sich aus aktiv werden, wie Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP) auf Anfrage sagt. Nach den Gesprächen liege es an den Betroffenen, «zu bestimmen, ob sie den politischen Prozess initiieren wollen». Aus Sicht seines Departements halte er fest: «Luzern hat ein sehr einschränkendes Ladenschlussgesetz und ist umgeben von Kantonen mit liberaleren Gesetzen.»

Luzerner Gewerkschaftsbund ist «irritiert über die Falschaussagen»

In einer ersten Stellungnahme zeigt sich der Luzerner Gewerkschaftsbund (LGB) «irritiert über die Falschaussagen der City Vereinigung bezüglich Ladenöffnungszeiten». Weder gleise das zuständige Justizdepartement eine Revision des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes (RLG) auf, noch hätten die Gewerkschaften ihre Teilnahme an einem runden Tisch oder Workshop bestätigt. Mit seinem «unsensiblen Vorpreschen» verunmögliche Bachmann schon im Voraus eine konstruktive Diskussion aller betroffener Kreise. Ein Kompromiss könne nicht von der City Vereinigung vorgegeben werden, sondern müsste am runden Tisch gefunden werden. (red)

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