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Lösung steht: Läden in Luzern sollen am Abend und am Samstag länger offen haben

Detaillisten, Gewerkschaften und die Parteien haben sich geeinigt: Die Läden sollen am Samstag neu bis um 17 Uhr und während der Woche bis um 19 Uhr offen haben. Dafür fällt ein Abendverkauf weg. Widerstand droht nur von einer Seite.
Lukas Nussbaumer
Die Läden im Kanton Luzern - auch in der Altstadt - sollen künftig länger offen haben. (Bild: Manuela Jans-Koch, 10. Januar 2019)

Die Läden im Kanton Luzern - auch in der Altstadt - sollen künftig länger offen haben. (Bild: Manuela Jans-Koch, 10. Januar 2019)

Der Kanton Luzern hat das restriktivste Ruhetags- und Ladenschlussgesetz der Schweiz. Während der Woche müssen die Läden um 18.30 Uhr und am Samstag bereits um 16 Uhr schliessen. Dazu sind pro Woche zwei Abendverkäufe erlaubt (siehe Tabelle).

Ladenschlusszeiten in Luzern und den Nachbarkantonen

Kanton Werktage Samstage Abendverkäufe
Luzern geltend 18.30 Uhr 16 Uhr 21 Uhr (2x pro Woche)
Luzern neu 19 Uhr 17 Uhr 21 Uhr (1x pro Woche)
Zug 19 Uhr 17 Uhr 21.30 Uhr (1x pro Woche)
Bern 20 Uhr 17 Uhr 22 Uhr (1x pro Woche)
Uri 18.30 Uhr 17 Uhr 21 Uhr (1x pro Woche)
AG, NW, OW, SZ 23 Uhr 23 Uhr kein Ladenschlussgesetz

Das soll sich nun ändern, wie mehrere Quellen unserer Zeitung bestätigen. Der Detaillistenverband des Kantons Luzern (DVL) und die Gewerkschaften schlagen nämlich diesen Kompromiss vor:

  • Von Montag bis Freitag dürfen die Läden neu bis um 19 Uhr offen haben.
  • Am Samstag wird der Ladenschluss von 16 auf 17 Uhr hinaus geschoben.
  • Neu soll nur ein Abendverkauf pro Woche erlaubt sein. Aktuell sind es zwei.

Lösung «mehrheitsfähig und schnell umsetzbar»

Heinz Bossert, Präsident des DVL, bezeichnet diesen Kompromiss als «mehrheitsfähig und schnell umsetzbar». Er entspreche im übrigen exakt jener Haltung, die der DVL schon 2005, vor der ersten Abstimmung über liberalisierte Ladenöffnungszeiten im Jahr 2006 (siehe Kasten), eingenommen habe. Federführend für die Gewerkschaften war Marcel Budmiger, Geschäftsleiter des Luzerner Gewerkschaftsbunds.

Wenn Bossert von «mehrheitsfähig» spricht, meint er die positive Haltung aller Fraktionschefs der im Kantonsrat vertretenen Parteien. So sagt CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer: «Ich stehe voll hinter dieser Lösung. Auch deshalb, weil die zentralen Akteure, die Detaillisten, dafür sind.» Obwohl der Schritt mit der Verlängerung des Ladenschlusses während der Woche um eine halbe und am Samstag um eine Stunde klein erscheine, sei er mit Blick auf die langwierigen Auseinandersetzungen bedeutend, so Peyer.

Alle Fraktionschefs bezeichnen Kompromiss als gut

Zum gleichen Schluss kommt der freisinnige Fraktionschef Andreas Moser. Er habe das Gespräch mit Heinz Bossert gesucht, um die verfahrene Situation zu lösen. Die gefundene Variante sei «ein guter Zwischenschritt». Urs Dickerhof, Ylfete Fanaj, Monique Frey und Michèle Graber, die Fraktionschefs von SVP, SP, Grünen und Grünliberalen, beurteilen den Kompromiss auf Anfrage ebenfalls als gut. «Kommt er zu Stande, wäre die Diskussion über Ladenöffnungszeiten für Jahre vom Tisch», sagt etwa Fanaj.

Neue Öffnungszeiten könnten bereits ab 2020 gelten

Die breite Zustimmung allein verhilft dem Schulterschluss der Sozialpartner aber noch nicht zum Durchbruch. Nötig ist eine Änderung des kantonalen Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes, die Andreas Moser mit einer nächste Woche als dringlich eingereichten Motion anstossen will. Sein Vorstoss dürfte von allen Fraktionschefs mitunterzeichnet werden. Angenommen, das Parlament befürwortet die Dringlichkeit und es gibt kein Referendum gegen die Gesetzesänderung, könnten die längeren Öffnungszeiten bereits ab 2020 gelten.

Unabdingbar für ein schnelles Inkrafttreten sind zudem zwei Bedingungen, welche die Detaillisten und Gewerkschaften stellen: So muss FDP-Kantonsrat Maurus Zeier seine Motion, in der er die Zuständigkeit für den Ladenschluss den Gemeinden übertragen will, zurückziehen. Das Gleiche soll die Stadt Luzern mit ihrem Rayon-Projekt tun. Gemäss diesem sollen in der Stadt Zonen geschaffen werden, in der Geschäfte – auch solche, die kaum vom Tourismus profitieren – länger offen haben können: werktags bis um 22.30 Uhr und sonntags bis um 20 Uhr.

Zwei Bedingungen – eine wird erfüllt

Die erste Bedingung wird erfüllt: Maurus Zeier wird seinen Vorstoss nach Umsetzung der dringlichen Motion seines Parteikollegen Andreas Moser zurückziehen. Es sei «umso besser, wenn endlich ein politischer Konsens für eine kantonsweit gültige Liberalisierungslösung besteht».

Stadträtin Franziska Bitzi sagt auf Anfrage, sie habe vom Kompromiss-Vorschlag «offiziell nichts gehört». Deshalb wolle sie diesen auch nicht kommentieren.

City Vereinigung verweist auf runden Tisch von Paul Winiker

Ähnlich vage äussert sich die City Vereinigung Luzern zum breit abgestützten Kompromiss. Man kommentiere diesen vor dem auf Montag einberufenen runden Tisch des kantonalen Justiz- und Sicherheitsdepartements nicht, sagt Vorstandsmitglied André Bachmann nach Absprache mit Präsident Josef Williner. «Danach nehmen wir eine Standortbestimmung vor und sprechen das weitere Vorgehen mit unseren Partnern ab», sagt Bachmann auf die Frage, ob auch ein Referendum möglich wäre. Die Vereinigung kämpft seit Jahren für deutlich längere Öffnungszeiten und würde die von der Stadt geprüfte Rayon-Lösung begrüssen.

Der runde Tisch mit Detaillisten, Gewerkschaftern sowie Firmen- und Tourismusvertretern wird von Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP) geleitet. Gemäss der unserer Zeitung vorliegenden Traktandenliste werden keine Entscheide gefällt, sondern lediglich Erwartungen ausgetauscht und Lösungsansätze diskutiert.

Liberalisierung ist an der Urne drei Mal gescheitert

Am 9. Juni 2013 mussten die Luzerner Jungfreisinnigen eine veritable Schlappe einstecken: Das Stimmvolk schmetterte ihre Initiative, in der eine komplette Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten gefordert wurde, mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 68 Prozent wuchtig ab. In keiner einzigen Gemeinde fand die Initiative eine Mehrheit.

Bereits ein Jahr zuvor, am 17. Juni 2012, lehnte der Souverän eine sanfte Lockerung der Öffnungszeiten ab, allerdings weniger deutlich: Der Nein-Stimmen-Anteil lag bei 54,5 Prozent. Bei einer Annahme hätten die Läden samstags bis 17 Uhr und vor Feiertagen bis 18.30 Uhr statt bis 17 Uhr öffnen können. Am deutlichsten Ja zur Revision des Ladenschlussgesetzes sagte Meggen (65 Prozent Ja-Stimmen-Anteil). Die Stadt Luzern hiess die sanfte Lockerung mit 54,5 Prozent Ja-Stimmen gut.

Zum ersten Mal über eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten befanden die Luzerner am 21. Mai 2006 – in zwei Abstimmungsvarianten. Nur 3 der damals noch 97 Gemeinden, nämlich Meggen, Weggis und Doppleschwand, sprachen sich für komplett freie Öffnungszeiten aus. Auch Variante 2, eine Verlängerung der Öffnungszeiten bis um 20 Uhr, scheiterte deutlich. Die moderate Lockerung hiessen zehn Gemeinden gut. (nus)

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