Lärmstreit an der A2 geht in die nächste Runde: Eich und Schenkon bekommen vor Bundesgericht recht

Die Luzerner Gemeinden erzielen vor der höchsten richterlichen Instanz einen Erfolg. In Sachen Lärmschutzmassnahmen muss das Bundesamt für Strassen noch einmal über die Bücher.

Christian Peter Meier
und Dominik Weingartner
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Eine Lärmschutzwand an der A2 in Eich.

Eine Lärmschutzwand an der A2 in Eich.

Nadia Schärli (17. August 2017)

Es geht um Verkehrslärm – und um die Frage, wie viel das Bundesamt für Strassen (Astra) in Eich und in Schenkon entlang der Autobahn A2 dagegen unternehmen muss. Reichen ein lärmarmer Strassenbelag und die bestehenden Wände, oder müssen weitergehende Massnahmen ergriffen werden? Die zwei Dörfer streiten in diesem Punkt schon länger mit dem Astra. Nun haben sie vor Bundesgericht einen Erfolg erzielt. Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde der beiden Gemeinden sowie von Anwohnern gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gut.

In Eich stehen die Gebiete Wigarte und Spillgässli im Fokus. Das Bundesgericht hat sich wie die Vorinstanz mit der Frage befasst, inwieweit die heute bebauten Gebiete schon erschlossen waren, als 1985 das Umweltschutzgesetz in Kraft trat. Haben die nötigen Wasser- und Energieleitungen sowie eine hinreichende Zufahrt schon bestanden? Falls nein, so die Argumentation, wären die Bauabsichten in den lärmgeplagten Gebieten erst später entstanden, und es bestünde seitens des Astra keine Sanierungspflicht. Das Problem: Offenbar lässt sich heute nicht mehr schlüssig rekonstruieren, wann genau die Gebiete erschlossen worden sind.

Das Bundesgericht sieht nun anders als die Vorinstanz die Beweislast beim Inhaber der Nationalstrasse: «Lässt sich das Fehlen der Erschliessung vor 1985 nicht mehr eindeutig feststellen, so bleibt es im Ergebnis bei der Lärmsanierungspflicht.» Dieses Ergebnis dränge sich umso mehr auf, als die Sanierung jahrzehntelang aufgeschoben worden und somit überfällig sei.

«Absurde» Kostenschätzungen

In Eich reagiert man verhalten optimistisch auf den Bundesgerichtsentscheid. Gemeindepräsident Adrian Bachmann (CVP) hofft, dass das Astra nun den Hebel umlegt und Lärmsanierungsmassnahmen zügig an die Hand nimmt. «Unsere Haltung ist ungebrochen», sagt er: «Die Autobahn ist nach dem Verursacherprinzip zu sanieren.» Trotzdem spürt man bei Bachmann eine gehörige Portion Skepsis: «Es ist zu befürchten, dass das Astra nun wieder mit der wirtschaftlichen Tragbarkeit und der Verhältnismässigkeit der Lärmschutzmassnahmen zu argumentieren versucht.» Die gescheiterte Strategie, Lärmsanierungen über die Erschliessungsdiskussion abzublocken, sei nämlich noch gar nicht alt.

Zuvor hatte das Astra in Eich wie in Schenkon argumentiert, die Ergänzung der bestehenden Lärmschutzwände sei viel zu teuer und illustrierte dies mit Kostenschätzungen, die Bachmann als «stossend, ja absurd» bezeichnet. Auf Anfrage unserer Zeitung hatte 2017 auch eine renommierte Tiefbaufirma die Preisangaben als völlig überrissen taxiert. Die Lärmschutzsanierung in Eich sei zu einem Bruchteil der vom Astra geschätzten 6,5 Millionen Franken durchzuführen.

Astra analysiert das Urteil

Auch in Schenkon geht es um mutmasslich zu hoch angesetzte Kosten von Seiten des Astra für Lärmschutzwände im Bereich der Seemattbrücke. Dort führt die Autobahn über die Kantonsstrasse. Neben einem neuen Belag, der dort bereits eingebaut worden ist, wurden die Wände vom Astra geprüft, jedoch aufgrund zu geringer wirtschaftlicher Tragbarkeit schlussendlich verworfen.

Wie das Bundesgericht festhält, lässt sich der Verkehrslärm alleine mit dem neuen Belag jedoch nicht bis auf die Immissionsgrenzwerte senken. Zudem muss das Astra die Kosten für die Erstellung der Lärmschutzwände neu berechnen. Denn der Einwand der Gemeinde, die Wände könnten günstiger erstellt werden als vom Astra dargestellt, sei berechtigt, urteilt das Bundesgericht. Auf Anfrage spricht Gemeindepräsident Patrick Ineichen (CVP) von einem «Teilerfolg». Ob das Urteil des Bundesgerichts tatsächlich dazu führen wird, dass die Lärmschutzwände dereinst erstellt werden, «kann man erst in ein paar Jahren sagen», so Ineichen.

Und das Astra? Es gibt sich wortkarg: Man habe den Entscheid erhalten und zur Kenntnis genommen, schreibt Mediensprecher Thomas Rohrbach auf Anfrage. «Wir sind nun daran, ihn zu analysieren. Mehr können wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen.»

Ständeratskommission lehnt Vorstoss von Franz Grüter ab

Mittels Motion verlangt der Eicher SVP-Nationalrat Franz Grüter, dass bei Lärmschutzmassnahmen auf Nationalstrassen «effektive Marktpreise» zur Berechnung der Kosten herangezogen werden. Der Nationalrat stimmte dem Vorstoss im September 2019 zu. Das Geschäft liegt nun im Ständerat. Die zuständige Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat sich Mitte August allerdings gegen die Motion ausgesprochen – wegen Bedenken bezüglich «Umsetzbarkeit und Verhältnismässigkeit», wie es heisst. (dlw)

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