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Lärmschutz bei Autobahn in Eich: Nationalrat heisst Franz Grüters Motion gut

Der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter kann mit seinem Vorstoss zur Berechnung von Kosten für Lärmschutzmassnahmen einen Erfolg verbuchen.
Lukas Nussbaumer
Die inzwischen 19 Jahre alte Lärmschutzwand schützt die Anwohner in der Gemeinde Eich nicht genügend. (Bild: Nadia Schärli, Eich, 17. August 2017)

Die inzwischen 19 Jahre alte Lärmschutzwand schützt die Anwohner in der Gemeinde Eich nicht genügend. (Bild: Nadia Schärli, Eich, 17. August 2017)

Die Grosse Kammer hat eine Motion des Eicher Nationalrats Franz Grüter zu den Kosten von Lärmschutzmassnahmen entlang von Autobahnen am Donnerstag mit 100 zu 88 Stimmen gutgeheissen. Der SVP-Politiker fordert in seinem Vorstoss Kostenkalkulationen, die sich auf Marktpreise abstützen.

Franz Grüter (SVP).

Franz Grüter (SVP).

Grüter: «Der Nationalrat sagt mit seinem Ja, dass die Kalkulationsmodelle für Lärmschutzmassnahmen nicht korrekt sind und überarbeitet werden müssen.» Der Bundesrat beantragte dem Parlament, die Motion abzulehnen. Definitiv über die Bücher muss das zuständige Bundesamt für Strassen (Astra) aber erst, wenn die Motion auch vom Ständerat befürwortet wird. Grüter sagt auf Anfrage, er sei zuversichtlich, dass die Kleine Kammer gleich entscheidet wie der Nationalrat.

Luzerner CVP-Nationalräte sagen Nein – obwohl sie den Vorstoss mitunterzeichnet haben

Bemerkenswert ist das Abstimmungsverhalten der Luzerner Nationalräte. Die drei CVP-Parlamentarier Ida Glanzmann-Hunkeler, Andrea Gmür-Schönenberger und Leo Müller haben den Vorstoss Grüters am Donnerstag abgelehnt – obwohl sie ihn bei der Einreichung vor zwei Jahren mitunterzeichnet haben. Nein gestimmt hat auch der Grüne Michael Töngi, der bei der Lancierung der Motion noch nicht im Nationalrat politisierte. Grütes Parteikollegin Yvette Estermann, SP-Vertreterin Prisca Birrer-Heimo sowie die beiden FDP-Männer Peter Schilliger und Albert Vitali haben den von ihnen mitunterschriebenen Vorstoss hingegen befürwortet. SVP-Nationalrat Felix Müri war bei der Abstimmung abwesend.

Hintergrund von Grüters Vorstoss ist die Weigerung des Bundesamts, entlang der Autobahn auf Eicher Boden Lärmschutzwände zu erhöhen – obwohl die Messungen zu hohe Immissionswerte ergeben haben. Grund für das Nein sind die vom Astra errechneten und als zu hoch eingestuften Kosten von 6,5 Millionen Franken für die Massnahmen, die einen Abschnitt von 450 Metern Länge betreffen. Laut Grüter ist die vom Astra ausgewiesene Summe etwa vier Mal höher als vergleichbare Offerten aus der Privatwirtschaft. Betroffen von zu viel Strassenlärm sind rund 40 Anwohner.

Lärmschutzwände sind auch ein Fall für das Bundesgericht

Parallel zur politischen Ebene läuft ein gerichtliches Verfahren. Die Gemeinden Schenkon und Eich haben ihre vom Bundesverwaltungsgericht in diesem Februar abgelehnte Beschwerde gegen den Entscheid des Astra inzwischen ans Bundesgericht weitergezogen, wie der Schenkoner Bauvorsteher Rolf Bossart auf Anfrage sagt. Trotz «wohl geringen Erfolgschancen» sei man diesen Schritt den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern schuldig.

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