LANDRAT: «Doppelter Pukelsheim» sorgt für Unruhe

Dem Gesetz über die politischen Rechte stimmte der Landrat zu. Heftig debattiert wurde aber über das heutige Proporzsystem.

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(Symbolbild Guido Röösli/Neue LZ)

(Symbolbild Guido Röösli/Neue LZ)

Mit 49 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen genehmigte der Landrat am Mittwoch das «Einführungsgesetz zur Bundesgesetz-gebung über die politischen Rechte». Zum eigentlichen Inhalt gab es kaum zu diskutieren.

Für teilweise heftige Voten sorgte aber der Antrag der Grünen Nidwalden: Sie wollten in diesem Gesetz den Wahlproporz nach Pukelsheim verankern. Gemäss diesem wären bei Landratswahlen über die Gemeinden als Wahlkreis hinaus auch kantonal auszuzählen und den einzelnen Parteien zuzurechnen. Mit diesem Proporzsystem hoffen die Grünen als kleine Partei auf mehr Sitze.

Was für die einen politisch gerecht ist, war den anderen juristisch unzulässig. Nach intensiver und teils hektischer Diskussion wurde mit 47 Ja- zu 9 Nein-Stimmen wurde der Ordnungsantrag begrüsst, den Antrag der Grünen in der zweiten Lesung nicht weiter zu behandeln.

Urs Rüttimann/Neue NZ

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Donnerstag in der Neuen Nidwaldner Zeitung.