LANDWIRTSCHAFT: Androhung grösserer Subventionskürzungen

Nicht erst seit den jüngsten Vorfällen ist der Kanton Luzern als «Gülleunfall-Kanton» verschrien. Dem soll nun mit verstärkten Massnahmen Gegensteuer gegegeben werden.

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Ein bei einem Gülleunfall verendeter Fisch. (Bild: Archiv Neue LZ)

Ein bei einem Gülleunfall verendeter Fisch. (Bild: Archiv Neue LZ)

Die Vorkommnisse seien weder für die Dienststelle Landwirtschaft und Wald (Lawa) noch für den Luzerner Bäuerinnen- und Bauernverband (LBV) tolerierbar, wie es in einer Medienmitteilung heisst. Deren Häufung in den letzten Woche stehe im Zusammenhang mit der vermehrten Gülleaustragung nach der Heu- und Siloernte. Dabei liegen die Ursachen selten bei undichten Gruben. Meistens seien es vielmehr technische Defekte oder Unachtsamkeit, die in Verkettung mit anderen Umständen zu einer Gewässerverunreinigung führen.

Flyer, Tafel – und Subventionskürzungen
Um dem entgegenzuwirken, hat Lawa zusätzliche Massnahmen beschlossen, welche ab sofort in Kraft treten: Zum einen wird die Informations- und Motivationskampagne mit einem speziellen Flyer und einer «Vorsichtstafel», welche in diesem Frühjahr an alle Landwirtschaftsbetriebe verteilt wurden, fortgesetzt.

Zum anderen wird bei der Kontrolle des Ökologischen Leistungsnachweises (ÖLN) auf den Landwirtschaftsbetrieben in Zusammenarbeit mit der Zertifizierungsstelle Qualinowa ein Sicherheits-Check eingeführt. Vor der ÖLN-Kontrolle werden bei den Bauern mit einer Checkliste punktuelle Risikofaktoren nachgefragt, die erfahrungsgemäss zu einem Gülleunfall führen könnten. Beim bereits bestehenden Abzug der Direktzahlungen – also der Beiträge des Staates an die Bauern – werden Gülleunfälle vermehrt als eventualvorsätzliches und vorsätzliches Handeln und weniger als fahrlässiges Vorkommnis bewertet. Damit können sich die Abzüge bei den Direktzahlungen verdoppeln. Dies neben der durch die Gerichte festgelegten Strafen.

Auch Gemeinden in der Pflicht
Die Gemeinden werden mit einem Informationsschreiben auf ihren Teil der Verantwortung beim baulichen Gewässerschutz hingewiesen. Neue Güllegruben und Schwemmkanäle müssen vor der Inbetriebnahme einer Dichtigkeitsprüfung durch den Gemeindeingenieur unterzogen werden. Dabei ist zu beachten, dass mit den Zu- und Ableitungen und den Gegebenheiten in der Umgebung der Grube nicht neue Gefahren für einen Gülleunfall geschaffen werden. Die Gesamtkontrollen beim baulichen Gewässerschutz der Einzelbetriebe werden beim Vorliegen eines Baugesuches weitergeführt.

Die Massnahmen sollen Landwirte, Behörden und andere sensibilisieren, die in irgendeiner Form mit der Sicherheit von Hofdüngeranlagen zu tun haben. Die Vermeidung von Gewässerverunreinigungen durch Gülle habe «erste Priorität», wie es weiter heisst.

scd