Langer Rechtsstreit endet

Drucken
Teilen

Vorgeschichte Die Eröffnung der Mettmenegg setzt den Schlusspunkt hinter einen fünfjährigen Rechtsstreit: Im September 2011 gibt Regierungsrat Guido Graf (CVP) bekannt, im Hinterland ein neues Asylzentrum mit 55 Plätzen zu eröffnen. Der Bezug des Asylzentrums ist für Januar 2012 vorgesehen, auf Druck der Gemeinde Fischbach reduziert der Kanton die Plätze auf 35. Gegen das Baugesuch des Kantons für nötige Sanierungsarbeiten gehen 17 Einsprachen ein. Im Juni 2012 kommt die kantonale Dienststelle Raum und Wirtschaft (Rawi) zum Schluss, dass das Zentrum zonenkonform ist, womit die kommunale Bewilligung erteilt werden kann. Dagegen legt die Gemeinde beim damaligen Verwaltungsgericht Beschwerde ein. Das Gericht weist diese im Januar 2013 ab. Der Gemeinderat gelangt mit der Beschwerde ans Bundesgericht.Im August 2013 unterzeichnet der Kanton mit der Besitzerfamilie einen Mietvertrag über zehn Jahre ab Bezug. In Lausanne kommen die Richter im Februar 2014 zum Schluss, dass der Gemeinderat die Bewilligung beim Verwaltungsgericht gar nicht hätte anfechten dürfen. Darauf muss Fischbach die Baubewilligung fürs Asylzentrum erteilen, reicht aber im April 2014 gegen die Ausnahmebewilligung des Rawi erneut Beschwerde beim Kantonsgericht ein. Dieses weist die Beschwerde im Februar 2015 ab. Der Gemeinderat gelangt erneut an die höchste Instanz, blitzt mit dem Entscheid des Bundesgerichts vom Mai dieses Jahres aber endgültig ab. (fi)