Lastenausgleich für das Asylwesen gefordert

Im Kanton Luzern sollen Gemeinden, die besonders viele Asylbewerber beherbergen, über einen interkommunalen Lastenausgleich entschädigt werden. Dafür hat sich der Kantonsrat ausgesprochen.

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In dieser Baracke im Eigenthal sollen Asylbewerber untergebracht werden. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

In dieser Baracke im Eigenthal sollen Asylbewerber untergebracht werden. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Das Parlament überwies eine Motion von Thomas Willi (CVP) gegen die Stimmen der SVP in der weniger verbindlichen Form des Postulates. Die Kantonsregierung hatte beantragt, den Vorstoss abzulehnen.

Willi möchte, dass Gemeinden, die mehr Asylbewerber beherbergen als es die Aufnahmepflicht vorsieht, finanziell entschädigt werden. Zahlen sollen die Gemeinden, die die Aufnahmepflicht nicht oder nur teilweise erfüllen.

Willi begründete seinen Vorstoss damit, dass die Solidarität unter den Gemeinden nicht spiele. Zudem hätten Gemeinden, die eine grössere Anzahl Asylbewerber beherbergten, Kosten zu tragen, für die sie nicht entschädigt würden. Er erwähnte dazu etwa Kosten für die Einschulung sowie das Risiko, Sozialhilfe leisten zu müssen.

Gegen den Vorschlag Willis war die SVP. Sie befürchtete, dass Gemeinden damit gezwungen werden könnten, aus finanziellen Gründen Asylbewerber aufzunehmen. Der Regierungsrat begründete seine Ablehnung damit, dass die bereits bestehenden finanziellen Ausgleichsmechanismen ausreichten.

sda