LATHAN SUNTHARALINGAM: Imageschaden für den Kanton befürchtet

In Luzern lebt ein Mann, der vielleicht mit dem grössten Genozid Afrikas in Verbindung steht. Jetzt wird mit einer Dringlichen Interpellation politischer Druck ausgeübt.

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Der Luzerner SP-Kantonsrat Lathan Suntharalingam. (Bild: Archiv Philipp Schmidli/Neue LZ)

Der Luzerner SP-Kantonsrat Lathan Suntharalingam. (Bild: Archiv Philipp Schmidli/Neue LZ)

Der Luzerner SP-Kantonsrat Lathan Suntharalingam möchte in einer Dringlichen Interpellation wissen, warum sich der Kanton Luzern nicht «proaktiv» für die Auslieferung dieses Mannes engagiert habe. 

Schliesslich soll gemäss Angaben der «SonntagsZeitung» das Bundesamt für Migration (BfM) bereits im Jahr 2001 den Kanton Luzern angefragt haben, ob die Wegweisung des mutmasslichen Kriegsverbrechers und Massenmörders angezeigt ist. Dies soll Luzern zwar bejaht haben. «Passiert aber ist offensichtlich gar nichts», wie Suntharalingam weiter schreibt.

Er stellt weitere Fragen:

  • «Warum geniesst er eine vorläufige Aufnahme? 
  • Offenbar seit 15 Jahren befindet sich der Mann in der Schweiz. Seit wann wissen die zuständigen Stellen im Kanton Luzern, um wen es sich dabei tatsächlich handelt?
  • Was hat die Regierung unternommen, seit sie von der tatsächlichen Identität des Mannes weiss, um ihn auszuliefern?
  • Wie sieht die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei bezüglich dieses Falles aus?
  • Wie wird er überwacht?
  • Wird der Kanton umgehend handeln, damit diese Person sofort ausgeliefert wird?
  • Leidet nicht das Image des ganzen Kanton Luzerns, wenn ein mutmasslicher Kriegsverbrecher und Massenmörder, der nicht in der Lage ist, seine Unschuld zu beweisen, sich hier frei bewegen kann?»

Der heute 56-jährige Mann, der im Besitz einer Bewilligung F ist, wohnt derzeit in einer Luzerner Agglomerationsgemeinde. Er soll vor 15 Jahren aktiv am grössten Genozid in der Geschichte von Afrika beteiligt gewesen sein. Laut UNO-Angaben wurden während dreier Monate 800'000 Menschen getötet – die meisten davon gehörten der Tutsi-Minderheit des Landes an.

Ende 2008 haben Ruandas Behörden die Schweiz erstmals offiziell darum ersucht, den mutmasslichen Kriegsverbrecher auszuliefern, damit ihm in seiner Heimat der Prozess gemacht werden kann. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) prüft derzeit, ob eine Auslieferung überhaupt zulässig ist. Bis wann dieser Entscheid vorliegt, kann Erwin Jenni, Fachbereichsleiter Auslieferungen beim BfJ, nicht sagen. Bis es so weit ist, wird der verdächtigte Mann weiterhin im Kanton Luzern leben dürfen.

scd/red