LAUSANNE/LUZERN: Steuerfuss-Abstimmung wird nicht wiederholt

Der Stadtrat Luzern hat die Stimmberechtigten zur Steuererhöhung und zum Voranschlag 2013 korrekt informiert, stellt das Bundesgericht aufgrund einer Stimmrechtsbeschwerde fest. Unzulässig waren aber Schreiben an bestimmte Personengruppen mit gezielten Informationen.

Drucken
Teilen
Die Abstimmung wird nicht wiederholt. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Symbolbild Neue LZ)

Die Abstimmung wird nicht wiederholt. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Symbolbild Neue LZ)

Ein Stimmberechtigter hat die vom Luzerner Stadtrat vermittelten Informationen im Vorfeld des obligatorischen Finanzreferendums vom Dezember 2012 als unzulässig beanstandet. Die Städter hatten über eine Erhöhung des Steuerfusses von 1,75 auf 1,85 Einheiten und den Voranschlag 2013 abzustimmen. Der Stimmberechtigte hat die Ausführungen in der Informationszeitung der Behörden, dem Stadtmagazin, als falsch und damit unzulässig bezeichnet, ebenso die Abstimmungserläuterungen. Weiter hat er die Rechtmässigkeit besonderer, direkt an bestimmte Personengruppen gerichtete Informationen bestritten. Er hat deshalb beantragt, es sei eine neue Abstimmung anzusetzen.

Unzulässige Abstimmungswerbung

Das Bundesgericht hat dem Luzerner hinsichtlich der gezielten Schreiben Recht gegeben. So wurden beispielsweise Bezüger von Betreuungsgutscheinen drei Monate vor dem Abstimmungstermin von der Sozialdirektion darüber informiert, dass bei Ablehnung einer Steuererhöhung die Gutschrift reduziert oder teilweise ganz wegfallen würden.

Im Brief waren auch abstrakte Rechenbeispiele aufgeführt, so dass das Bundesgericht diese in seinem Urteil «als Werbung für die Steuererhöhung» bezeichnet, «was nicht zulässig erscheint und hätte unterbleiben müssen».

Inhaltlich korrekt bezeichnet das Bundesgericht hingegen die Informationen im Stadtmagazin und in den Abstimmungsunterlagen. Im Stadtmagazin stellte der Stadtrat die Gründe für die Steuererhöhung dar und erläuterte die Folgen, wenn es nicht dazu kommen sollte. Wie das Bundesgericht festhält, war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Stadtmagazins eine kontradiktorische Darstellung noch nicht möglich, weil noch keine Debatte im Grossen Stadtrat zum Thema stattgefunden hatte.

Des Weiteren handle es sich bei der Zeitung in erster Linie um ein Informationsblatt der exekutiven Stadtbehörden. Das befreie nicht von der Pflicht zur Sachlichkeit und zur politischen Neutralität. Es gäbe aber auch keine Obliegenheit, alle theoretisch möglichen Gegenpositionen darzustellen, wie es im Urteil heisst.

Auch Gegenposition zulassen

Die Abstimmungsbroschüre dient gemäss Bundesgericht hingegen der umfassenden politischen Information der Stimmberechtigten im Hinblick auf eine Volksabstimmung. Der eigene Standpunkt der Exekutive darf und soll darin dargelegt werden. Es sei aber auch der Gegenposition «angemessen Raum» zu geben. Das war der Fall, so dass das Bundesgericht die Broschüre weder als unsachlich noch als zu wenig ausgewogen erachtet.

Auch wenn die direkt an besonders betroffene Personengruppen gerichtete Informationsschreiben beanstandet werden, hat dies keine Aufhebung der Volksabstimmung zur Folge. Die Vorlage wurde mit 63,92 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Die Möglichkeit, dass die Abstimmung ohne den Mangel anders ausgefallen wäre, erscheint unter den gegebenen Umständen als gering, so das Bundesgericht.

sda

Hinweis: Das Urteil im Wortlaut »