Leitartikel
Kriens braucht mehr Luft – eine Steuererhöhung hilft

Am 24. Januar stimmt Kriens über das Budget 2021 und eine damit verbundene Steuererhöhung ab. Auch wenn diese Massnahme unpopulär ist – sie wäre ein wichtiger Schritt, um die prekäre Finanzlage der Stadt zu verbessern, findet Autor Stefan Dähler.

Stefan Dähler
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Stefan Dähler

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Begeisterungsstürme löst das Budget 2021 der Stadt Kriens keine aus. Trotz einer Steuerfusserhöhung von 1,9 auf 2,0 Einheiten und Sparmassnahmen, vor allem im Bildungsbereich, sieht es ein Defizit von 0,6 Millionen Franken vor. Die Volksabstimmung vom 24. Januar dürfte zur Zitterpartie werden.

Ein Vorgeschmack lieferte die Einwohnerratsdebatte im November, in der die Vorlage nicht nur von rechts, sondern auch von links kritisiert wurde. SVP und FDP verwiesen darauf, dass die Krienser Finanzstrategie, die ausgeglichene Abschlüsse während fünf Jahren vorsieht, nicht eingehalten wird – und darauf, dass in den letzten Jahren etwa bei Bauprojekten teils zu wenig genau aufs Geld geschaut wurde. Die SP wiederum forderte eine Steuererhöhung auf 2,05 Einheiten, um das strukturelle Defizit von 7 bis 10 Millionen Franken langfristig zu beheben und einen weiteren Leistungsabbau zu verhindern.

Die Kritik von beiden Seiten ist durchaus berechtigt. Trotzdem wäre ein Ja zum Budget vernünftig. Der Vorschlag der SP ist nicht mehrheitsfähig. Das hat die Fraktion während der Parlamentsdebatte selbst erkannt und der Vorlage am Ende doch zugestimmt. Und aus Ärger über frühere Versäumnisse das Budget abzulehnen, ändert nichts an der prekären Finanzlage der Stadt. Die Nettoschuld pro Kopf ist aufgrund der zahlreichen Investitionen bis 2019 auf 4839 Franken angewachsen – einer der schlechtesten Werte im ganzen Kanton. Und weitere Investitionen, etwa in den Schulraum, stehen noch an. Ohne Steuererhöhung kommt Kriens kaum mehr aus dieser Situation raus. Denn die Erfahrung der letzten Jahre zeigt: Die Stadt kann nicht darauf vertrauen, dass die rege Bautätigkeit automatisch zu einem starken Anstieg der Einnahmen führt.

Die andere Variante wäre, im grösseren Umfang zu sparen. Diesbezüglich ist der Handlungsspielraum aufgrund gesetzlicher Vorgaben begrenzt. Möglich wären Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen. Als Beispiele nennt der Stadtrat die Schliessung der Badeanlagen oder der Bibliothek, die Streichung der Betreuungsgutscheine oder der Beiträge an die Sonnenbergbahn und mittelfristig auch an das Museum im Bellpark.

Dadurch würde Kriens Institutionen verlieren, die einen Teil seiner Identität und Attraktivität als Wohnort ausmachen. Falls es am 24. Januar zu einem Nein kommt und der Stadtrat das Budget überarbeiten muss, würde er daher mit grosser Wahrscheinlichkeit an der Steuererhöhung festhalten, wie Finanzvorsteher Roger Erni (FDP) gegenüber unserer Zeitung sagte.

Für jene, die eine Steuererhöhung grundsätzlich ablehnen, mag das stossend sein. Doch die Optionen des Stadtrats sind beschränkt. Ein Budget mit grösseren Sparmassnahmen dürfte es im Einwohnerrat beziehungsweise vor dem Volk auch sehr schwer haben. Die dritte Möglichkeit, weder die Steuern zu erhöhen noch zusätzliche Kürzungen vorzunehmen, hätte ein weiteres Millionendefizit zur Folge – und die Probleme wären nicht gelöst, sondern nur aufgeschoben. Ob der Einwohnerrat solch ein Budget akzeptieren würde, ist Stand heute sehr fraglich, da sich die Fraktionen eigentlich darüber einig sind, dass das Schuldenwachstum gestoppt werden soll. Scheitert das Budget zum zweiten Mal, müsste dieses vom Regierungsrat festgelegt werden. So weit kam es 2018 in Emmen. Damals entschied sich die Kantonsregierung für eine Steuererhöhung. Auch für Kriens ist dies angesichts der angeschlagenen Stadtfinanzen ein realistisches Szenario.

An der Steuererhöhung führt also kaum ein Weg vorbei. Mit einem Nein am 24. Januar allenfalls erreichen könnte man, dass der Stadtrat einige weitere kleinere Kürzungen ins überarbeitete Budget aufnimmt und das Defizit verringert bis ausmerzt. Der effektive Spareffekt wäre aber wohl klein. Aufgrund des Zeitdrucks – das neue Budget käme im April in den Einwohnerrat – bestünde das Risiko, dass unausgereifte Massnahmen beschlossen würden, die am Ende wiederum Folgekosten nach sich ziehen. Etwa, wenn aufgrund weiterer Kürzungen bei den Betreuungsgutscheinen oder Tagesstrukturen Eltern weniger arbeiten und dadurch auch weniger Steuern bezahlen können. Zudem würde der budgetlose Zustand monatelang andauern.

Mit einem Ja am 24. Januar dagegen erhielte der neue Stadtrat, der erst seit einigen Monaten im Amt ist, mehr Zeit. Diese braucht es, um für 2022 ein ausgeglichenes und seriös aufgegleistes Budget zu erarbeiten, das nicht nur mit Mehreinnahmen und kleinen Kürzungen, sondern – und das ist ganz wichtig – mit strukturell nachhaltigen Massnahmen daherkommt.