LEITARTIKEL ZUM KRIENSER PARKPLATZREGLEMENT: Das richtige Mittel – mit einem wunden Punkt

Christian Glaus, Redaktor Ressort Stadt/Region Luzern
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Viel Verkehr auf der Obernauerstrasse. Bild: Boris Bürgisser (9. Juli 2010)

Viel Verkehr auf der Obernauerstrasse. Bild: Boris Bürgisser (9. Juli 2010)

Er gehört zum Alltag vieler Krienser: der morgendliche Stau Richtung Stadt Luzern und der Feierabendstau Richtung Kriens. Pendler und Arbeiter verlieren wertvolle Zeit auf den Strassen. Und mit jedem Auto, das zusätzlich unterwegs ist, nimmt der Stau zu. Der Krienser Gemeinderat und eine grosse Mehrheit des Einwohnerrats wollen dieser Problematik mit einem neuen Parkplatzreglement entgegenwirken. Insbesondere bei Neubauten soll die Zahl der Parkplätze, die erstellt werden dürfen, reduziert werden. Dabei orientiert sich die Gemeinde am heutigen Minimalwert und reduziert diesen teils deutlich. Je besser ein Gebiet mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen ist, desto weniger neue Parkplätze dürfen gebaut werden. Die Gemeinde wurde dafür in fünf Zonen eingeteilt. Am stärksten ist die Reduktion rund um die S-Bahn-Haltestelle Mattenhof. Auch im Zentrum sollen deutlich weniger neue Parkplätze gebaut werden als bisher.

Am 12. Februar entscheiden die Krienser über das neue Parkplatzreglement. Der Abstimmungskampf wird sehr emotional geführt. Bereits im Einwohnerrat zeigte sich, dass vor allem bürgerliche Politiker Mühe haben, wenn der Staat in die persönliche Freiheit eingreift. Und das macht er mit der Reduktion der Parkplätze. Künftig werden weniger Einwohner und Angestellte von Krienser Firmen die Möglichkeit haben, selber zu entscheiden, ob sie sich mit dem eigenen Auto oder öffentlichen Verkehrsmitteln fortbewegen wollen. Wenn ihnen kein Parkplatz zur Verfügung steht, haben sie keine Wahl. Dennoch wurde das Parkplatzreglement mit 28 zu 8 Stimmen gutgeheissen – dank einem Kompromissvorschlag der FDP. Strikt gegen das neue Reglement war die SVP, welche erfolgreich das Referendum ergriff. Einen dramatischen Meinungswechsel hat die FDP vollzogen. Anders als die Einwohnerratsfraktion ist die Parteibasis gegen das neue Parkplatzreglement.

Federführend im Abstimmungskampf ist das Komitee «gegen die Bevormundung im Parkierungswesen», dem einzelne Gewerbetreibende angehören. Der Gewerbeverein selbst konnte sich nicht auf eine Abstimmungsparole einigen. Dass sich vor allem Firmen gegen das neue Parkplatzreglement wehren, ist wenig überraschend. Sie sind davon am stärksten betroffen. Denn künftig soll nicht nur die Zahl der neu zu erstellenden Mitarbeiterparkplätze reduziert werden, sondern auch die Zahl der Kundenparkplätze. Und dies deutlich stärker als bei Wohnbauten. Die Firmen befürchten, dass sie künftig nicht mehr genügend Parkplätze für Mitarbeiter und Kunden bereitstellen können – und dies bereits dann, wenn sie ihren Betrieb erweitern; wenn es sich also nicht um einen Neubau handelt.

Firmen sind auf eine gute Erreichbarkeit angewiesen. Es ist nachvollziehbar, dass das neue Parkplatzreglement bei ihnen Unsicherheiten auslöst. Und mit ihrer Kritik an der Bestandesgarantie treffen sie einen wunden Punkt. Der Gemeinderat konnte bisher nicht glaubhaft darlegen, dass bestehende Parkplätze auch im Fall eines grösseren Erweiterungs- oder Umbaus erhalten bleiben. Das Reglement ist diesbezüglich unklar formuliert.

Einen wichtigen Punkt blenden die Gegner allerdings aus: Zur Erreichbarkeit gehört nicht nur der Parkplatz auf dem Firmengelände, sondern auch die Verkehrssituation auf den Strassen. Wenn der Stau weiter zunimmt, werden sich Kunden zweimal überlegen, ob sie nach Kriens fahren sollen. Damit ist dem Gewerbe nicht gedient. Und dass in Kriens ein Verkehrskollaps droht, wenn die Zahl der Autos ungehindert zunimmt, war im Einwohnerrat praktisch unbestritten. Den Beleg dafür bietet das reale und das prognostizierte Bevölkerungs- und Mobilitätswachstum. Es ist deshalb richtig, dass die Gemeinde handelt. Das neue Parkplatzreglement ist dafür das richtige Mittel. Es nimmt Firmen und Einwohner in die Pflicht, sich Gedanken zur eigenen Mobilität zu machen. Nicht jeder muss mit dem Auto ins Zentrum fahren, um dort einzukaufen. Und nicht jeder Mitarbeiter muss mit dem eigenen Auto zur Arbeit fahren.

Firmen und Einwohner werden ihr Mobilitätsverhalten mit dem neuen Parkplatzreglement ändern müssen. Diese Veränderung passiert aber nicht von heute auf morgen, sondern erst dann, wenn bestehende Parkplätze aufgrund von Bauvorhaben aufgehoben werden. Allen bleibt somit genügend Zeit, sich anzupassen. Viele werden dabei feststellen, dass Probleme, die heute als unlösbar erscheinen, eben doch lösbar sind: mit einem geschickten Mobilitätsmanagement.

Gelingt es Kriens, die Zahl der unnötigen Fahrten zu reduzieren und einen Verkehrskollaps zu verhindern, ist schliesslich allen gedient: Pendlern, weil sie ohne grossen Zeitverlust zur Arbeit kommen, und Firmen, weil sie für Kunden weiterhin erreichbar sind.

Christian Glaus, Redaktor Ressort Stadt/Region Luzern

christian.glaus@luzernerzeitung.ch

Christian Glaus, Redaktor Ressort Stadt/Region Luzern. (Bild: Werner Schelbert / ZZ (Zug, 1. März 2013))

Christian Glaus, Redaktor Ressort Stadt/Region Luzern. (Bild: Werner Schelbert / ZZ (Zug, 1. März 2013))